VfGH prüft Kärntner Windkraft-Volksbefragung

vor 8 Stunden - OÖNachrichten

Eine knappe Mehrheit hatte sich im Jänner für ein Verbot neuer Windräder ausgesprochen. Die Fragestellung scheine eine wertende Beifügung zu enthalten, teilte der VfGH am Mittwoch mit. Eine Befragung über...weiterlesen »

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VfGH prüft Windkraft-Volksbefragung

vor 9 Stunden - ORF.at

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) prüft wegen einer möglicherweise wertenden Fragestellung die Kärntner Volksbefragung zur Windkraft. Eine knappe Mehrheit hatte sich im Jänner für ein Verbot neuer Windräder...weiterlesen »

VfGH überprüft Rechtmäßigkeit der Kärntner Volksbefragung zur Windkraft

vor 10 Stunden - Volarberg Online

Der Verfassungsgerichtshof überprüft die Rechtmäßigkeit der Kärntner Volksbefragung zur Windkraft, da die Fragestellung eine wertende Beifügung enthalten könnte, während in Niederösterreich bereits eine...weiterlesen »

Kärnten muss Stellung zu Windkraftverordnung abgeben

vor 10 Stunden - meinbezirk.at

Verwirrspiel um Windkraftvolksbefragung: VfGH prüft, ob die Frage bei der Volksbefragung im Jänner nicht gegen das Verbot von Suggestivfragen verstoßen hat. Land Kärnten muss eine Stellungnahme abgeben....weiterlesen »

Verfassungsrichter prüfen Kärntner Windkraft-Volksbefragung

vor 10 Stunden - Salzburger Nachrichten

Verfassungsrichter prüfen Kärntner Windkraft-Volksbefragung

vor 10 Stunden - Volarberg Online

Höchstgericht erklärt Windkraftbefragung für gesetzeswidrig

vor 10 Stunden - meinbezirk.at

Paukenschlag im Waldviertel: Das Verfassungsgerichtshof hat die Volksbefragung über den Ausbau der Windkraft in der Stadtgemeinde Waidhofen/Thaya als gesetzeswidrig aufgehoben. WAIDHOFEN/THAYA. Der VfGH...weiterlesen »

Höchstrichter zweifeln an Rechtmäßigkeit von Kärntner Windkraft-Befragung

vor 11 Stunden - Die Presse

Eine Volksbefragung in Waidhofen an der Thaya wurde für nicht zulässig erklärt. Eine Kärntner Befragung wird nun genau geprüft. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat eine im März 2024 stattgefundene Volksbefragung...weiterlesen »

Windkraft-Volksbefragung in Kärnten: VfGH zweifelt an Gesetzmäßigkeit

vor 12 Stunden - derStandard

Das Höchstgericht leitet ein Prüfverfahren ein. Er wird in den nächsten Wochen eine Stellungnahme der Kärntner Landesregierung einholen Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) zweifelt daran, dass die Windkraft-Volksbefragung...weiterlesen »