vor 2 Tagen - OÖNachrichten
Eine knappe Mehrheit hatte sich im Jänner für ein Verbot neuer Windräder ausgesprochen. Die Fragestellung scheine eine wertende Beifügung zu enthalten, teilte der VfGH am Mittwoch mit. Eine Befragung über...weiterlesen »
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vor 2 Tagen - ORF.at
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) prüft wegen einer möglicherweise wertenden Fragestellung die Kärntner Volksbefragung zur Windkraft. Eine knappe Mehrheit hatte sich im Jänner für ein Verbot neuer Windräder...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Volarberg Online
Der Verfassungsgerichtshof überprüft die Rechtmäßigkeit der Kärntner Volksbefragung zur Windkraft, da die Fragestellung eine wertende Beifügung enthalten könnte, während in Niederösterreich bereits eine...weiterlesen »
vor 2 Tagen - meinbezirk.at
Verwirrspiel um Windkraftvolksbefragung: VfGH prüft, ob die Frage bei der Volksbefragung im Jänner nicht gegen das Verbot von Suggestivfragen verstoßen hat. Land Kärnten muss eine Stellungnahme abgeben....weiterlesen »
vor 2 Tagen - Salzburger Nachrichten
vor 2 Tagen - Die Presse
Eine Volksbefragung in Waidhofen an der Thaya wurde für nicht zulässig erklärt. Eine Kärntner Befragung wird nun genau geprüft. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat eine im März 2024 stattgefundene Volksbefragung...weiterlesen »
vor 2 Tagen - derStandard
Das Höchstgericht leitet ein Prüfverfahren ein. Er wird in den nächsten Wochen eine Stellungnahme der Kärntner Landesregierung einholen Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) zweifelt daran, dass die Windkraft-Volksbefragung...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Die Presse
Das Team Kärnten will Auskunftspersonen in den Kontrollausschuss des Landtags laden. Die FPÖ sieht „dubiose Wertminderungen beim Verkauf von Landesvermögen“. Der Kärntner Landesrechnungshof hat den Verkauf...weiterlesen »