Streit über Richterwahl: Kanzleramtschef Frei hält alle Optionen offen

Brosius-Gersdorf: Politik in SH übt scharfe Kritik an CDU

vor 15 Stunden - Kieler Nachrichten

Der Umgang mit der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf im Rahmen der Verfassungsrichterwahl sorgt in Schleswig-Holstein für Kopfschütteln. Quelle: Britta Pedersen/dpa Nach der geplatzten Wahl der Verfassungsrichter...weiterlesen »

Bei Wahl "nichts ausschließen": Frei: Brosius-Gersdorf wurde "Unrecht getan"

vor 18 Stunden - n-tv

Wie geht es weiter nach der gescheiterten Richterwahl um SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf? Kanzleramtschef Thorsten Frei gesteht ein, dass die Plagiatsvorwürfe gegen die Juristin zu Unrecht erhoben...weiterlesen »

Koalitionsstreit in Berlin: Wüst mahnt zu Sachlichkeit bei Gesprächen zur Richterwahl

vor 18 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

Wüst kritisierte den Umgang mit der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf, deren Wahl für das Bundesverfassungsgericht wegen Bedenken der Union gescheitert war. Copyright: Rolf Vennenbernd/dpa Der Streit in...weiterlesen »

Koalitionsstreit in Berlin: Wüst mahnt zu Sachlichkeit bei Gesprächen zur Richterwahl

vor 18 Stunden - Kölnische Rundschau

Der Streit in der Bundesregierung nach der geplatzten Richterwahl gärt weiter. Der NRW-Ministerpräsident kritisiert den Umgang mit Brosius-Gersdorf und sieht Lerneffekte. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident...weiterlesen »

Frauke Brosius-Gersdorf: Thorsten Frei will bei Richterwahl »nichts ausschließen«

vor 21 Stunden - Spiegel

Im Streit über die SPD -Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für die Wahl zur Bundesverfassungsrichterin hält Kanzleramtschef Thorsten Frei ( CDU ) alle Optionen offen. »Ich halte es für richtig, in der...weiterlesen »

Koalitionsstreit in Berlin: Wüst mahnt zu Sachlichkeit bei Gesprächen zur Richterwahl

vor 21 Stunden - Stern

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat an die schwarz-rote Koalition in Berlin appelliert, die weiteren Gespräche zur Richterwahl sachlich zu führen. "Die Richterwahl ist natürlich...weiterlesen »

Wüst mahnt zu Sachlichkeit bei Gesprächen zur Richterwahl

vor 21 Stunden - Westfälische Nachrichten

Der Streit in der Bundesregierung nach der geplatzten Richterwahl gärt weiter. Der NRW-Ministerpräsident kritisiert den Umgang mit Brosius-Gersdorf und sieht Lerneffekte. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident...weiterlesen »

Koalitionsstreit in Berlin: Wüst mahnt zu Sachlichkeit bei Gesprächen zur Richterwahl

vor 21 Stunden - Westdeutsche Zeitung

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat an die schwarz-rote Koalition in Berlin appelliert, die weiteren Gespräche zur Richterwahl sachlich zu führen. „Die Richterwahl ist natürlich...weiterlesen »

Wüst mahnt zu Sachlichkeit bei Gesprächen zur Richterwahl

vor 21 Stunden - Dorstener Zeitung

Der Streit in der Bundesregierung nach der geplatzten Richterwahl gärt weiter. Der NRW-Ministerpräsident kritisiert den Umgang mit Brosius-Gersdorf und sieht Lerneffekte. Verfasst von: dpa Der nordrhein-westfälische...weiterlesen »

Wüst mahnt zu Sachlichkeit bei Gesprächen zur Richterwahl

vor 21 Stunden - Recklinghäuser Zeitung

Der Streit in der Bundesregierung nach der geplatzten Richterwahl gärt weiter. Der NRW-Ministerpräsident kritisiert den Umgang mit Brosius-Gersdorf und sieht Lerneffekte. Verfasst von: dpa Der nordrhein-westfälische...weiterlesen »

Wüst mahnt zu Sachlichkeit bei Gesprächen zur Richterwahl

vor 21 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

Wüst kritisierte den Umgang mit der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf, deren Wahl für das Bundesverfassungsgericht wegen Bedenken der Union gescheitert war. Quelle: Rolf Vennenbernd/dpa Der Streit in der...weiterlesen »

Wüst mahnt zu Sachlichkeit bei Gesprächen zur Richterwahl

vor 21 Stunden - LZ.de

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat an die schwarz-rote Koalition in Berlin appelliert, die weiteren Gespräche zur Richterwahl sachlich zu führen. «Die Richterwahl ist natürlich...weiterlesen »

Interview Tim Klüssendorf (SPD): „Wir müssen die Erbschaftsteuer noch in dieser Wahlperiode reformieren“

vor einem Tag - RP Online

Interview | Berlin · Der SPD-Generalsekretär über das Festhalten an Brosius-Gersdorf für das Verfassungsgericht, nicht vorgesehene aber zwingend notwendige Reformen bei Erbschaften und der Rente – und...weiterlesen »

Richterwahl: Die Klügere gibt nicht nach

vor einem Tag - Süddeutsche

In der Wahl neuer Verfassungsrichter hat sich die schwarz-rote Koalition eine verfahrene Lage gebracht. Die SPD sollte ihre Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zurückziehen, fordert eine SZ-Redakteurin –...weiterlesen »

Demonstration gegen CDU und Jens Spahn

vor einem Tag - Westfälische Nachrichten

Rücktritt von Jens Spahn und klare Brandmauer – das fordern Demonstranten zur Stunde auf einer Kundgebung in Münster. Aufgerufen zu dem Protest hatte ein Bestsellerautor. Zur Stunde findet eine Demonstration...weiterlesen »

Liveblog Bundespolitik: Bundesrat hisst Regenbogenflagge zum CSD

vor einem Tag - FAZ

Bundesratspräsidentin Rehlinger: „Zeichen für Vielfalt, Respekt und Toleranz" +++ Universität Hamburg prüft Hinweise zu Brosius-Gersdorf +++ Grünen-Fraktionschefin Dröge: Spahns Weg führt CDU aus der Mitte...weiterlesen »

Umfrage zu Richterwahl: Knappe Hälfte meint, Union sollte Frauke Brosius-Gersdorf wählen

vor einem Tag - Spiegel

47 Prozent der Deutschen sind laut einer Umfrage überzeugt, dass die Union die umstrittene Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf doch mitwählen sollte. 29 Prozent der Befragten im aktuellen ZDF-»Politbarometer«...weiterlesen »

CDU-Politiker: Jens Spahn in der Probezeit

vor einem Tag - FAZ

Der Fraktionsvorsitzende der Union ist in einer schwierigen Lage. Im Kabinett heißt es: So etwas wie die gescheiterte Richterwahl konnte sich Spahn nur einmal erlauben. Mit dem 11. Juli verbindet Jens...weiterlesen »

„Eine hoch versierte Juristin“: Merz-Vertrauter Frei sendet Entspannungssignale im Streit um Brosius-Gersdorf

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Im Streit um die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für die Wahl zur Bundesverfassungsrichterin kommen aus der Union vorsichtige Entspannungssignale. „Sie ist in jedem Fall eine fachlich hoch versierte...weiterlesen »

Der Fall Brosius-Gersdorf: Suche nach einer gesichtswahrenden Lösung

vor einem Tag - FAZ

Ob ein neues Personalpaket ein Ausweg aus bei der vertagten Wahl dreier Verfassungsrichter wäre, ist unklar. Der CSU-Landesgruppenchef hat schon einmal danebengelegen. Der CSU-Landesgruppenvorsitzende...weiterlesen »

SPD-Generalsekretär hält an Brosius-Gersdorf fest

vor einem Tag - Extremnews.com

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat dem CSU-Vorschlag für gänzlich neue Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht eine Absage erteilt und das Festhalten der SPD an Frauke Brosius-Gersdorf bekräftigt....weiterlesen »

„Ganz nüchtern nach Lösungsräumen suchen“: Vorsichtige Entspannungssignale aus Union im Streit um Brosius-Gersdorf

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Im Streit um die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für die Wahl zur Bundesverfassungsrichterin kommen aus der Union vorsichtige Entspannungssignale. „Sie ist in jedem Fall eine fachlich hoch versierte...weiterlesen »

Richterwahl-Krise: Grüne gegen CSU-Vorschlag zu neuen Personen

vor 2 Tagen - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die schwarz-rote Regierungskoalition in Berlin versucht weiter, aus der Koalitionskrise um die Neuwahl von zwei Frauen und einem Mann an das Bundesverfassungsgericht zu kommen. Jetzt kam ein Vorstoß der...weiterlesen »

Richterwahl-Krise: Grüne erbost über CSU-Vorschlag zu Neustart mit neuen Personen

vor 2 Tagen - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die schwarz-rote Regierungskoalition in Berlin versucht weiter, aus der Koalitionskrise um die Neuwahl von zwei Frauen und einem Mann an das Bundesverfassungsgericht zu kommen. Jetzt kam ein Vorstoß der...weiterlesen »

"Gipfel der Respektlosigkeit": SPD und Grüne kritisieren CSU-Vorschlag zur Richterwahl scharf

vor 2 Tagen - n-tv

Warum nicht alle drei Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht austauschen? Das schlägt die CSU vor - kassiert aber eine Absage von der SPD. Die Sozialdemokraten wollen an der Juristin Brosius-Gersdorf...weiterlesen »

Scharrenbach kritisiert Umgang mit Brosius-Gersdorf

vor 2 Tagen - wdr.de

Ina Scharrenbach, Vorsitzende der Frauen-Union in NRW, hat eine klare Meinung zum Umgang mit der Richter-Kandidatin der SPD. Und zur Abtreibung. Mitte Juli war die Wahl von drei Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »

CSU will neue Richter-Kandidaten – Grüne sprechen von "Respektlosigkeit"

vor 2 Tagen - T-online

Die CSU macht einen neuen Vorstoß zur Lösung des Richterstreits. Das Personalpaket soll noch einmal ganz aufgeschnürt werden. Die Reaktionen sind reserviert bis ablehnend. Die CSU will den festgefahrenen...weiterlesen »

SPD-General: Koalition braucht belastbares Fundament

vor 2 Tagen - mittelhessen

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Debatte um Brosius-Gersdorf: Grüne erbost über CSU-Vorschlag für neue Personen zur Richterwahl

vor 2 Tagen - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die schwarz-rote Regierungskoalition in Berlin versucht weiter, aus der Koalitionskrise um die Neuwahl von zwei Frauen und einem Mann an das Bundesverfassungsgericht zu kommen. Jetzt kam ein Vorstoß der...weiterlesen »

CSU will neue Richter-Kandidaten – SPD und Grüne blocken

vor 2 Tagen - Sächsische

Katharina Dröge, Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, bezeichnet den CSU-Vorschlag als „Gipfel der Respektlosigkeit“. Quelle: Sebastian Gollnow/dpa Die CSU macht einen neuen Vorstoß...weiterlesen »

CSU will neue Richter-Kandidaten – SPD und Grüne blocken

vor 2 Tagen - Leipziger Volkszeitung

Katharina Dröge, Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, bezeichnet den CSU-Vorschlag als „Gipfel der Respektlosigkeit“. Quelle: Sebastian Gollnow/dpa Die CSU macht einen neuen Vorstoß...weiterlesen »

Streit über Nominierung: CSU will neue Richter-Kandidaten – Grüne: "Respektlosigkeit"

vor 2 Tagen - Stern

Die CSU will den festgefahrenen Streit um die Besetzung dreier Posten beim Bundesverfassungsgericht mit einem neuen Kompromissvorschlag in Bewegung bringen. Landesgruppenchef Alexander Hoffmann plädiert...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Koalitionsstreit um Richterwahl – direktes Treffen?

vor 2 Tagen - Kölnische Rundschau

Wird die parlamentarische Sommerpause für CDU/CSU und SPD zur Hängepartie? Die geplante Wahl neuer Verfassungsrichter ist danebengegangen. Jetzt suchen die Spitzen eine Lösung. Im Koalitionsstreit um die...weiterlesen »

Liveblog Bundespolitik: Dröge: Spahns Weg führt CDU aus der Mitte heraus

vor 2 Tagen - FAZ

„Wir beobachten die Ausrichtung von Jens Spahn mit Sorge“ +++ Grüne nennen CSU-Vorschlag zur Richterwahl „Gipfel der Respektlosigkeit“ +++ Bericht: Unmut von Diplomaten im Auswärtigen Amt über Israelpolitik...weiterlesen »

SPD-General: Koalition braucht belastbares Fundament

vor 2 Tagen - Wormser Zeitung

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Bundesverfassungsgericht: Wüst stützt Spahn im Streit über Gerichtskandidatin

vor 2 Tagen - Kölnische Rundschau

CDU/CSU und SPD haben die geplante Wahl neuer Verfassungsrichter zunächst verpatzt. In der Kritik steht vor allem Unionsfraktionschef Spahn. Er bekommt prominente Unterstützung aus NRW. Nach der geplatzten...weiterlesen »

CSU mit neuem Vorschlag zur Richterwahl – Grüne erbost

vor 2 Tagen - Berliner Morgenpost

Berlin. Die CSU schlägt vor, alle drei Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht auszutauschen. Bei den Grünen kommt das überhaupt nicht gut an. Angesichts des festgefahrenen Streits um die umstrittene...weiterlesen »

Desaster bei Richterwahl: Wer schützt die Demokratie vor der Union?

vor 2 Tagen - Neue Westfälische

Die Mehrheit der Deutschen will Frauke Brosius-Gersdorf, aber die CSU schlägt vor, alle Kandidaten auszutauschen. Wer so Politik macht, gefährdet die Demokratie, sagt unser Autor. Demokratie lebt vom Vertrauen...weiterlesen »

CSU mit neuem Vorschlag zur Richterwahl – Grüne erbost

vor 2 Tagen - Hambuger Abendblatt

Berlin. Die CSU schlägt vor, alle drei Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht auszutauschen. Bei den Grünen kommt das überhaupt nicht gut an. Angesichts des festgefahrenen Streits um die umstrittene...weiterlesen »

CSU will neue Richter-Kandidaten – Grüne und SPD wehren Vorstoß ab

vor 2 Tagen - Sächsische

Katharina Dröge, Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, bezeichnet den CSU-Vorschlag als „Gipfel der Respektlosigkeit“. Quelle: Sebastian Gollnow/dpa Die CSU macht einen neuen Vorstoß...weiterlesen »

CSU will neue Richter-Kandidaten – Grüne und SPD wehren Vorstoß ab

vor 2 Tagen - Leipziger Volkszeitung

Katharina Dröge, Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, bezeichnet den CSU-Vorschlag als „Gipfel der Respektlosigkeit“. Quelle: Sebastian Gollnow/dpa Die CSU macht einen neuen Vorstoß...weiterlesen »

CSU will neue Richter-Kandidaten – Grüne: «Respektlosigkeit»

vor 2 Tagen - T-online

Die CSU macht einen neuen Vorstoß zur Lösung des Richterstreits. Das Personalpaket soll noch einmal ganz aufgeschnürt werden. Die Reaktionen sind reserviert bis ablehnend. Die CSU will den festgefahrenen...weiterlesen »

Streit über Nominierung: CSU will neue Richter-Kandidaten - Grüne: „Respektlosigkeit“

vor 2 Tagen - Saarbrücker Zeitung

Die CSU will den festgefahrenen Streit um die Besetzung dreier Posten beim Bundesverfassungsgericht mit einem neuen Kompromissvorschlag in Bewegung bringen. Landesgruppenchef Alexander Hoffmann plädiert...weiterlesen »

Dröge warnt vor Kurswechsel der CDU unter Spahn

vor 2 Tagen - Extremnews.com

Die Grünen sind besorgt, dass der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, die CDU aus der politischen Mitte herausführen will. Katharina Dröge, eine der beiden Vorsitzenden der Grünen-Fraktion,...weiterlesen »

Liveblog Bundespolitik: Grüne nennen CSU-Vorschlag „Gipfel der Respektlosigkeit“

vor 2 Tagen - FAZ

Fraktioschefin Dröge: Werden alle drei nominierten Richter weiterhin unterstützen +++ CSU offen für neues Personalpaket für Richterwahl +++ Medienbericht: Unmut von Diplomaten im Auswärtigen Amt über Israelpolitik...weiterlesen »

Streit über Nominierung: CSU will neue Richter-Kandidaten – Grüne: "Respektlosigkeit"

vor 2 Tagen - Schwarzwaelder-bote.de

Die CSU macht einen neuen Vorstoß zur Lösung des Richterstreits. Das Personalpaket soll noch einmal ganz aufgeschnürt werden. Die Reaktionen sind reserviert bis ablehnend. Berlin - Die CSU will den festgefahrenen...weiterlesen »

CSU mit neuem Vorschlag zur Richterwahl – Grüne erbost

vor 2 Tagen - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Berlin. Die CSU schlägt vor, alle drei Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht auszutauschen. Bei den Grünen kommt das überhaupt nicht gut an. Angesichts des festgefahrenen Streits um die umstrittene...weiterlesen »

Festgefahrener Koalitionsstreit: CSU will neues Personalpaket für Richterwahl – Grüne beklagen „Gipfel der Respektlosigkeit“

vor 2 Tagen - DER TAGESSPIEGEL

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann schlägt vor, den Koalitionsstreit über die Besetzung dreier Posten am Bundesverfassungsgericht über ein neues Personalpaket zu lösen. „Ein solches Personalpaket...weiterlesen »