Ex-Justizminister Brandstetter: „Ich habe nicht gelogen!“...

Ex-Justizminister Brandstetter: „Ich habe nicht gelogen!“ [premium]

vor 3 Stunden - Die Presse

Die Anklage lautete auf falsche Beweisaussage. Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter gab zu, mehrfach unrichtig ausgesagt zu haben – dies aber unbewusst: Daher wurde er im Zweifel freigesprochen. Gleich...weiterlesen »

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"Traumatisch und bloßstellend" - Freispruch für Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter

vor 8 Stunden - Salzburger Nachrichten

Die Verteidigungslinie des ehemaligen Justizministers Wolfgang Brandstetter - der in seinem Falschaussageprozess Erinnerungslücken aufgrund massivster gesundheitlicher Probleme geltend machte - ging auf....weiterlesen »

Freispruch für Ex-Justizminister Brandstetter in Prozess um Falschaussage

vor 8 Stunden - Volarberg Online

Der ehemalige Justizminister Wolfgang Brandstetter wurde am Donnerstag im Prozess wegen falscher Zeugenaussage am Wiener Landesgericht freigesprochen. Es sei "nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellbar,...weiterlesen »

Freispruch für Ex-Justizminister Brandstetter

vor 9 Stunden - meinbezirk.at

Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter wurde im Zuge seines Prozesses wegen falscher Zeugenaussage freigesprochen. Ihm wurde vorgeworfen, im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss vorsätzlich falsch ausgesagt...weiterlesen »

Ex-Justizminister Brandstetter vom Vorwurf der Falschaussage freigesprochen

vor 9 Stunden - Die Presse

Dem früheren Minister wurde vorgeworfen, als Auskunftsperson im U-Ausschuss vorsätzlich falsch ausgesagt zu haben. Das Gericht sah das als nicht erwiesen an. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Ex-Justizminister...weiterlesen »

Falschaussage-Prozess: Ex-Justizminister Brandstetter ist nicht geständig

vor 9 Stunden - Kurier

Brandstetter wird vorgeworfen, im U-Ausschuss tatsachenwidrig behauptet zu haben, er habe sein Handy 2021 nicht herausgeben können, da es zu Hause gelegen sei. Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter hat...weiterlesen »

Brandstetter vor Gericht: Streit um Handy und Erinnerungslücken

vor 10 Stunden - OÖNachrichten

Er soll am 31. März 2022 als Auskunftsperson im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder vorsätzlich tatsachenwidrig behauptet haben,...weiterlesen »

Falschaussage-Prozess gegen Ex-Justizminister Brandstetter

vor 10 Stunden - derStandard

Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter muss sich am Donnerstag wegen falscher Zeugenaussage am Wiener Landesgericht verantworten. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu drei Jahre Haftweiterlesen »

Falschaussage? Ex-Justizminister Brandstetter bekennt sich „nicht schuldig“

vor 10 Stunden - Die Presse

Dem früheren Minister wird vorgeworfen, als Auskunftsperson im U-Ausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder vorsätzlich falsch ausgesagt zu haben. Ex-Justizminister Wolfgang...weiterlesen »

Prozessbeginn für Ex-Justizminister Brandstetter

vor 12 Stunden - meinbezirk.at

Der ehemalige Justizminister Wolfgang Brandstetter muss sich am Donnerstag, dem 7. August, wegen falscher Zeugenaussage am Wiener Landesgericht verantworten. Ihm drohen bis zu drei Jahre Haft. ÖSTERREICH....weiterlesen »

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Ex-Justizminister Brandstetter wegen Vorwurfs der Falschaussage vor Gericht

vor 12 Stunden - derStandard

Der Jurist und frühere Höchstrichter ist der erste Justizminister, der sich vor Gericht verantworten muss. Er argumentiert mit "Erinnerungslücken" aufgrund gesundheitlicher Probleme Warum gab Ex-Justizminister...weiterlesen »

Ex-Justizminister Brandstetter vor dem Strafrichter [premium]

vor 15 Stunden - Die Presse

Wegen falscher Beweisaussage vor einem parlamentarischen U-Ausschuss steht Donnerstagvormittag Ex-Justizminister und Ex-Vizekanzler Wolfgang Brandstetter in Wien vor Gericht. Somit hat er denselben Vorwurf...weiterlesen »

Ex-Justizminister Brandstetter wegen Falschaussage vor Kadi

vor 23 Stunden - Salzburger Nachrichten

Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter muss sich am Donnerstag wegen falscher Zeugenaussage am Wiener Landesgericht verantworten. Ihm wird vorgeworfen, am 31. März 2022 als Auskunftsperson im parlamentarischen...weiterlesen »

Ex-Justizminister Brandstetter wegen Falschaussage vor Kadi

vor 23 Stunden - Volarberg Online

Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter muss sich am Donnerstag wegen falscher Zeugenaussage am Wiener Landesgericht verantworten. Ihm wird vorgeworfen, am 31. März 2022 als Auskunftsperson im parlamentarischen...weiterlesen »

Ex-Justizminister Brandstetter muss sich vor Strafgericht verantworten

vor einem Tag - derStandard

Die Staatsanwaltschaft Innsbruck wirft ihm falsche Zeugenaussage vor dem U-Ausschuss vor. Wolfgang Brandstetter beruft sich auf gesundheitliche Probleme, die Erinnerungslücken verursachten Premiere am...weiterlesen »

Wie der Ex-Justizminister die Justiz bremste

vor einem Tag - Kurier

Wolfgang Brandstetter beschwert sich über die lange Dauer seines Verfahrens, die er jedoch selbst mitverantwortet hat. Am Donnerstag steht er wegen Falschaussage vor Gericht. Der frühere Justizminister...weiterlesen »

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