Gerichtsentscheidung zu Staatstrojanern: Ein bisschen weniger Spionieren

Verfassungsgericht zu Staatstrojanern: Kommentar zur Notwendigkeit der Handy-Überwachung

vor 19 Stunden - Sächsische

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts, (l-r), Thomas Offenloch, Astrid Wallrabenstein, Ulrich Maidowski, Doris König (Vorsitzende), Christine Langenfeld, Rhona Fetzer, Peter Frank (Archivbild)....weiterlesen »

Verfassungsgericht zu Staatstrojanern: Kommentar zur Notwendigkeit der Handy-Überwachung

vor 19 Stunden - Leipziger Volkszeitung

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts, (l-r), Thomas Offenloch, Astrid Wallrabenstein, Ulrich Maidowski, Doris König (Vorsitzende), Christine Langenfeld, Rhona Fetzer, Peter Frank (Archivbild)....weiterlesen »

Gemischte Reaktionen auf Entscheidung zu Staatstrojanern

vor 20 Stunden - Tagesschau

Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnisse zur Überwachung per Staatstrojaner eingeschränkt. Datenschützer sind zufrieden mit der Entscheidung. Bei den Ermittlern gibt es gemischte Reaktionen. Geklagt...weiterlesen »

Bielefelder Verein klagte: Karlsruhe bestätigt NRW-Polizeigesetz setzt aber Grenzen

vor 17 Stunden - Neue Westfälische

Wie weit darf die Polizei bei der Telekommunikationsüberwachung gehen? Das Bundesverfassungsgericht hat über das NRW-Polizeigesetz entschieden. Karlsruhe/Düsseldorf (dpa). Mehrere umstrittene Überwachungsbefugnisse...weiterlesen »

Verfassungsgericht zu Staatstrojanern: Ohne das Ausspähen von Handys geht es nicht - ein Kommentar

vor 20 Stunden - Sächsische

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts, (l-r), Thomas Offenloch, Astrid Wallrabenstein, Ulrich Maidowski, Doris König (Vorsitzende), Christine Langenfeld, Rhona Fetzer, Peter Frank, verkündet das...weiterlesen »

Verfassungsgericht zu Staatstrojanern: Ohne das Ausspähen von Handys geht es nicht - ein Kommentar

vor 20 Stunden - Leipziger Volkszeitung

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts, (l-r), Thomas Offenloch, Astrid Wallrabenstein, Ulrich Maidowski, Doris König (Vorsitzende), Christine Langenfeld, Rhona Fetzer, Peter Frank, verkündet das...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe beendet Streit über Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchung

vor 21 Stunden - FAZ

Im Jahr 2017 änderten Union und SPD unter großem Protest die Strafprozessordnung. Nun hat das Verfassungsgericht über Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchungen entschieden. Das Bundesverfassungsgericht hat...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht begrenzt "Staatstrojaner"-Einsatz

vor 21 Stunden - Deutsche Welle

Das höchste deutsche Gericht hat entschieden: Der Einsatz sogenannter Staatstrojaner durch Strafverfolger ist in der Bundesrepublik nur bei schweren Straftaten zulässig. Bei der Verbrecherjagd dürfen Strafermittler...weiterlesen »

Urteil: Späh-Software nur noch bei besonders schweren Straftaten erlaubt

vor 22 Stunden - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Ermittler dürfen künftig nur noch bei schweren Straftaten sogenannte Staatstrojaner einsetzen. Das Bundesverfassungsgericht urteilte am Donnerstag, dass die heimliche Durchsuchung von Computern und Smartphones...weiterlesen »

Deutschland: Verfassungsgericht schränkt Einsatz von Staatstrojanern ein

vor 22 Stunden - Die Presse

Erst ab einer Höchststrafe von mehr als drei Jahren soll die Quellen-Telekommunikationsüberwachung zur Aufklärung von Straftaten eingesetzt werden dürfen. Der Einsatz sogenannter Staatstrojaner durch Strafverfolger...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Wann das Ausspähen mit Staatstrojanern verfassungswidrig ist

vor 21 Stunden - Saarbrücker Zeitung

Kommunikation findet heute oft im digitalen Raum statt. Bei der Strafverfolgung stellen unter anderem verschlüsselte Chats oder Anrufe über Messenger-Dienste wie Telegram und WhatsApp die Ermittler vor...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht schränkt Einsatz von "Staatstrojaner" ein

vor 22 Stunden - Tagesschau

Seit 2017 dürfen Ermittler Handys und Computer von Verdächtigen mit Spähsoftware infiltrieren. Dagegen gab es mehrere Verfassungsbeschwerden - jetzt schränkt das Bundesverfassungsgericht die Befugnisse...weiterlesen »

„Unsere Grundrechte wurden gestärkt“: Erfolg für Bielefelder Verein gegen Staatstrojaner

vor 19 Stunden - Neue Westfälische

Bei der Verbrecherjagd dürfen Ermittler seit 2017 auch Handys und Computer von Verdächtigen mit Späh-Software infiltrieren und so Daten erheben. Das Bundesverfassungsgericht setzt dem nun Grenzen. Karlsruhe/Bielefeld...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe beschränkt Einsatz von Staatstrojaner bei Strafverfolgung

vor 23 Stunden - Süddeutsche

Darf der Staat Spähsoftware ohne Kenntnis von Verdächtigen auf deren Computer oder Smartphone installieren? Dazu hat nun das Bundesverfassungsgericht geurteilt. Die Befugnisse von Strafermittlern unter...weiterlesen »

Deutschland: Einsatz von Staatstrojaner nur bei Aufklärung schwerer Straftaten

vor 23 Stunden - derStandard

Erst ab einer potenziellen Höchststrafe von mehr als drei Jahren soll die Überwachungssoftware verwendet werden dürfen Der Einsatz sogenannter Staatstrojaner durch Strafverfolger in Deutschland ist nach...weiterlesen »

Urteil zu Spähsoftware: Karlsruhe: Einsatz von „Staatstrojanern“ nur bei schweren Straftaten zulässig

vor 23 Stunden - FAZ

Im Jahr 2018 wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt – jetzt hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Es bestätigt weitgehend die geltende Rechtslage. Die 2017 eingeführte Quellen-Telekommunikationsüberwachung mit...weiterlesen »

Deutschland: Einsatz von Staatstrojaner nur bei schweren Straftaten

vor 23 Stunden - derStandard

Erst ab einer Höchststrafe von mehr als drei Jahren soll die Überwachungssoftware verwendet werden dürfen Der Einsatz sogenannter Staatstrojaner durch Strafverfolger in Deutschland ist nach einer Entscheidung...weiterlesen »

Urteil zu Spähsoftware: Karlsruhe: Quellen-TKÜ und „Staatstrojaner“ weitgehend verfassungsgemäß

vor 23 Stunden - FAZ

Im Jahr 2018 wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt – jetzt hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Es bestätigt weitgehend die geltende Rechtslage. Die 2017 eingeführte Quellen-Telekommunikationsüberwachung mit...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe beschränkt Einsatz von Staatstrojaner bei Strafverfolgung

vor 23 Stunden - Süddeutsche

Darf der Staat Spähsoftware ohne Kenntnis von Verdächtigen auf deren Computer oder Smartphone installieren? Dazu hat nun das Bundesverfassungsgericht geurteilt. Die Befugnisse von Strafermittlern unter...weiterlesen »

Karlsruhe schränkt Trojaner-Einsatz bei Strafverfolgung ein

vor 23 Stunden - T-online

Bei der Verbrecherjagd dürfen Ermittler seit 2017 auch Handys und Computer von Verdächtigen mit Späh-Software infiltrieren und so Daten erheben. Das Bundesverfassungsgericht setzt dem nun Grenzen. Die...weiterlesen »

Deutsches Verfassungsgericht schränkt Einsatz von Staatstrojanern ein

vor 24 Stunden - derStandard

Eine Verfassungsbeschwerde gegen den staatlichen Einsatz von Trojanern sieht das Bundesverfassungsgericht teilweise begründet. Der Gesetzgeber muss nachschärfen Karlsruhe – Der Einsatz sogenannter Staatstrojaner...weiterlesen »

Nur bei schweren Straftaten: Verfassungsgericht: Staatstrojaner nicht in allen Fällen zulässig

vor 24 Stunden - n-tv

Das Bundesverfassungsgericht erklärt den Einsatz von Staatstrojanern für weitestgehend verfassungsgemäß. Doch die Karlsruher Richter nehmen auch eine Einschränkung in ihrer Entscheidung vor. Der Einsatz...weiterlesen »

Urteil am Bundesverfassungsgericht: Einsatz von Staatstrojaner bei einfacher Kriminalität unzulässig

vor 24 Stunden - RP Online

Update | Karlsruhe · Das Bundesverfassungsgericht hat über den Einsatz des Staatstrojaners bei einfacher Kriminalität entschieden – und für unzulässig erklärt. Der Einsatz sogenannter Staatstrojaner durch...weiterlesen »

Teilerfolg für Datenschützer: Verfassungsgericht setzt Einsatz von Staatstrojanern Grenzen

vor 23 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Die Befugnisse von Strafermittlern unter heimlichem Einsatz sogenannter Staatstrojane r sind teilweise verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Der Erste Senat erklärte die sogenannteweiterlesen »

Bundesverfassungsgericht erklärt Überwachung mit Staatstrojaner für verfassungswidrig/rechtmäßig

vor 24 Stunden - Spiegel

Der Einsatz sogenannter Staatstrojaner durch Strafverfolger ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nur bei schweren Straftaten zulässig. In einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Einsatz von Staatstrojaner nur bei schweren Straftaten zulässig

vor 23 Stunden - Stuttgarter Zeitung

Die Befugnisse von Strafermittlern unter heimlichem Einsatz sogenannter Staatstrojaner sind teilweise verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Der Erste Senat erklärte die sogenannteweiterlesen »

„Staatstrojaner“: Karlsruhe: Quellen-TKÜ und Staatstrojaner weitgehend verfassungsgemäß

vor einem Tag - FAZ

Im Jahr 2018 wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt – jetzt hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Es bestätigt weitgehend die geltende Rechtslage. Die 2017 eingefüghrte Quellen-TKÜ und die „Staatstrojaner“...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe schränkt Trojaner-Einsatz bei Strafverfolgung ein

vor 23 Stunden - Saarbrücker Zeitung

Die Befugnisse von Strafermittlern unter heimlichem Einsatz sogenannter Staatstrojaner sind teilweise verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Der Erste Senat erklärte die sogenannteweiterlesen »

Verfassungsgericht: Einsatz von Staatstrojanern teilweise verfassungswidrig

vor 23 Stunden - Sächsische

Auf dem Monitor ist ein Hacker-Programm geöffnet. (Symbolfoto) Quelle: Silas Stein/dpa Bei der Verbrecherjagd dürfen Ermittler seit 2017 auch Handys und Computer von Verdächtigen mit Späh-Software infiltrieren...weiterlesen »

Verfassungsgericht: Einsatz von Staatstrojanern teilweise verfassungswidrig

vor 24 Stunden - Leipziger Volkszeitung

Auf dem Monitor ist ein Hacker-Programm geöffnet. (Symbolfoto) Quelle: Silas Stein/dpa Bei der Verbrecherjagd dürfen Ermittler seit 2017 auch Handys und Computer von Verdächtigen mit Späh-Software infiltrieren...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht begrenzt Einsatz von Staatstrojanern

vor 24 Stunden - wdr.de

Der Bielefelder Verein Digitalcourage hatte zwei Beschwerden gegen den Einsatz von Staatstrojanern eingelegt. Die Details. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Donnerstag zwei Entscheidungen...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe schränkt Trojaner-Einsatz bei Strafverfolgung ein

vor 24 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Die Befugnisse von Strafermittlern unter heimlichem Einsatz sogenannter Staatstrojaner sind teilweise verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Der Erste Senat erklärte die sogenannteweiterlesen »

Staatstrojaner: Gericht bestätigt NRW-Polizeigesetz

vor 19 Stunden - Westfälische Rundschau

Karlsruhe/Düsseldorf. Wann darf die Polizei Handys oder Rechner ausspähen? Das Bundesverfassungsgericht setzt Grenzen, billigt aber auch Regelungen im Polizeigesetz. Mehrere umstrittene Überwachungsbefugnisse...weiterlesen »

Verfassungsgericht zu Staatstrojanern: Kommentar zur Notwendigkeit der Handy-Überwachung

vor 19 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts, (l-r), Thomas Offenloch, Astrid Wallrabenstein, Ulrich Maidowski, Doris König (Vorsitzende), Christine Langenfeld, Rhona Fetzer, Peter Frank (Archivbild)....weiterlesen »

Verfassungsgericht zu Staatstrojanern: Kommentar zur Notwendigkeit der Handy-Überwachung

vor 19 Stunden - Göttinger Tageblatt

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts, (l-r), Thomas Offenloch, Astrid Wallrabenstein, Ulrich Maidowski, Doris König (Vorsitzende), Christine Langenfeld, Rhona Fetzer, Peter Frank (Archivbild)....weiterlesen »

Verfassungsgericht zu Staatstrojanern: Kommentar zur Notwendigkeit der Handy-Überwachung

vor 19 Stunden - OP-marburg

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts, (l-r), Thomas Offenloch, Astrid Wallrabenstein, Ulrich Maidowski, Doris König (Vorsitzende), Christine Langenfeld, Rhona Fetzer, Peter Frank (Archivbild)....weiterlesen »

Verfassungsgericht zu Staatstrojanern: Kommentar zur Notwendigkeit der Handy-Überwachung

vor 19 Stunden - Lübecker Nachrichten

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts, (l-r), Thomas Offenloch, Astrid Wallrabenstein, Ulrich Maidowski, Doris König (Vorsitzende), Christine Langenfeld, Rhona Fetzer, Peter Frank (Archivbild)....weiterlesen »

Verfassungsgericht zu Staatstrojanern: Kommentar zur Notwendigkeit der Handy-Überwachung

vor 20 Stunden - Rems-Zeitung

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts, (l-r), Thomas Offenloch, Astrid Wallrabenstein, Ulrich Maidowski, Doris König (Vorsitzende), Christine Langenfeld, Rhona Fetzer, Peter Frank (Archivbild)....weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Wann das Ausspähen mit Staatstrojanern verfassungswidrig ist

vor 22 Stunden - Westdeutsche Zeitung

Kommunikation findet heute oft im digitalen Raum statt. Bei der Strafverfolgung stellen unter anderem verschlüsselte Chats oder Anrufe über Messenger-Dienste wie Telegram und WhatsApp die Ermittler vor...weiterlesen »

Verfassungsgericht zu Staatstrojanern: Kommentar zur Notwendigkeit der Handy-Überwachung

vor 20 Stunden - Kieler Nachrichten

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts, (l-r), Thomas Offenloch, Astrid Wallrabenstein, Ulrich Maidowski, Doris König (Vorsitzende), Christine Langenfeld, Rhona Fetzer, Peter Frank (Archivbild)....weiterlesen »

Wann das Ausspähen mit Staatstrojanern verfassungswidrig ist

vor 22 Stunden - Wiesbadener Kurier

Zur Aufklärung von Straftaten dürfen Ermittler teils verschlüsselte Nachrichten mitlesen und heimlich Handys durchsuchen. Das Bundesverfassungsgericht setzt dafür nun neue Grenzen. aktualisiert am 7. August...weiterlesen »

Verfassungsgericht zu Staatstrojanern: Kommentar zur Notwendigkeit der Handy-Überwachung

vor 20 Stunden - Neue Presse

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts, (l-r), Thomas Offenloch, Astrid Wallrabenstein, Ulrich Maidowski, Doris König (Vorsitzende), Christine Langenfeld, Rhona Fetzer, Peter Frank (Archivbild)....weiterlesen »

Wann das Ausspähen mit Staatstrojanern verfassungswidrig ist

vor 22 Stunden - mittelhessen

Karlsruhe (dpa) - . Kommunikation findet heute oft im digitalen Raum statt. Bei der Strafverfolgung stellen unter anderem verschlüsselte Chats oder Anrufe über Messenger-Dienste wie Telegram und WhatsApp...weiterlesen »

Wann das Ausspähen mit Staatstrojanern verfassungswidrig ist

vor 22 Stunden - FreiePresse

Zur Aufklärung von Straftaten dürfen Ermittler teils verschlüsselte Nachrichten mitlesen und heimlich Handys durchsuchen. Das Bundesverfassungsgericht setzt dafür nun neue Grenzen. Kommunikation findet...weiterlesen »

Verfassungsgericht zu Staatstrojanern: Ohne das Ausspähen von Handys geht es nicht - ein Kommentar

vor 20 Stunden - Lübecker Nachrichten

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts, (l-r), Thomas Offenloch, Astrid Wallrabenstein, Ulrich Maidowski, Doris König (Vorsitzende), Christine Langenfeld, Rhona Fetzer, Peter Frank, verkündet das...weiterlesen »

Karlsruhe bestätigt nordrhein-westfälisches Polizeigesetz

vor 22 Stunden - Westfälische Nachrichten

Wie weit darf die Polizei bei der Telekommunikationsüberwachung gehen? Das Bundesverfassungsgericht setzt Grenzen - bestätigt aber präventive Regelungen im NRW-Polizeigesetz. Mehrere umstrittene Überwachungsbefugnisse...weiterlesen »

Polizeirechte und Privatsphäre: Karlsruhe bestätigt nordrhein-westfälisches Polizeigesetz

vor 22 Stunden - Westdeutsche Zeitung

Mehrere umstrittene Überwachungsbefugnisse der nordrhein-westfälischen Polizei haben einer Prüfung des Bundesverfassungsgerichts standgehalten. Sie genügten „auch gemessen an ihrem Eingriffsgewicht den...weiterlesen »

Verfassungsgericht zu Staatstrojanern: Ohne das Ausspähen von Handys geht es nicht - ein Kommentar

vor 20 Stunden - Göttinger Tageblatt

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts, (l-r), Thomas Offenloch, Astrid Wallrabenstein, Ulrich Maidowski, Doris König (Vorsitzende), Christine Langenfeld, Rhona Fetzer, Peter Frank, verkündet das...weiterlesen »

Verfassungsgericht zu Staatstrojanern: Ohne das Ausspähen von Handys geht es nicht - ein Kommentar

vor 20 Stunden - OP-marburg

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts, (l-r), Thomas Offenloch, Astrid Wallrabenstein, Ulrich Maidowski, Doris König (Vorsitzende), Christine Langenfeld, Rhona Fetzer, Peter Frank, verkündet das...weiterlesen »

Verfassungsgericht zu Staatstrojanern: Ohne das Ausspähen von Handys geht es nicht - ein Kommentar

vor 20 Stunden - Rems-Zeitung

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts, (l-r), Thomas Offenloch, Astrid Wallrabenstein, Ulrich Maidowski, Doris König (Vorsitzende), Christine Langenfeld, Rhona Fetzer, Peter Frank, verkündet das...weiterlesen »

Verfassungsgericht zu Staatstrojanern: Ohne das Ausspähen von Handys geht es nicht - ein Kommentar

vor 20 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts, (l-r), Thomas Offenloch, Astrid Wallrabenstein, Ulrich Maidowski, Doris König (Vorsitzende), Christine Langenfeld, Rhona Fetzer, Peter Frank, verkündet das...weiterlesen »

Verfassungsgericht zu Staatstrojanern: Ohne das Ausspähen von Handys geht es nicht - ein Kommentar

vor 20 Stunden - Kieler Nachrichten

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts, (l-r), Thomas Offenloch, Astrid Wallrabenstein, Ulrich Maidowski, Doris König (Vorsitzende), Christine Langenfeld, Rhona Fetzer, Peter Frank, verkündet das...weiterlesen »

Verfassungsgericht zu Staatstrojanern: Ohne das Ausspähen von Handys geht es nicht - ein Kommentar

vor 20 Stunden - Neue Presse

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts, (l-r), Thomas Offenloch, Astrid Wallrabenstein, Ulrich Maidowski, Doris König (Vorsitzende), Christine Langenfeld, Rhona Fetzer, Peter Frank, verkündet das...weiterlesen »

GdP bewertet Staatstrojaner-Urteil "grundsätzlich positiv"

vor 20 Stunden - Extremnews.com

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht die Ermittlungsarbeit der deutschen Polizei durch das am Donnerstag verkündete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz sogenannter Staatstrojaner nicht...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht schränkt Trojaner-Einsatz bei Strafverfolgung ein

vor 22 Stunden - osthessen-news.de

07.08.25 - Die Befugnisse von Strafermittlern unter heimlichem Einsatz sogenannter Staatstrojaner sind teilweise verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Der Erste...weiterlesen »

Verfassungsgericht schränkt Nutzung von "Staatstrojaner" minimal ein

vor 21 Stunden - Extremnews.com

Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei Entscheidungen die gesetzlichen Regeln zur digitalen Überwachung durch Polizei und Strafverfolgungsbehörden überwiegend bestätigt - die Nutzung des sogenannten...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe schränkt Trojaner-Einsatz bei Strafverfolgung ein

vor 23 Stunden - Schwarzwaelder-bote.de

Bei der Verbrecherjagd dürfen Ermittler seit 2017 auch Handys und Computer von Verdächtigen mit Späh-Software infiltrieren und so Daten erheben. Das Bundesverfassungsgericht setzt dem nun Grenzen. Karlsruhe...weiterlesen »

Verfassungsgericht schränkt Trojaner-Einsatz ein Erfolg für Bielefelder Verein

vor 23 Stunden - Neue Westfälische

Bei der Verbrecherjagd dürfen Ermittler seit 2017 auch Handys und Computer von Verdächtigen mit Späh-Software infiltrieren und so Daten erheben. Das Bundesverfassungsgericht setzt dem nun Grenzen. Karlsruhe/Bielefeld...weiterlesen »

Karlsruhe schränkt Trojaner-Einsatz bei Strafverfolgung ein

vor 24 Stunden - Neue Westfälische

Die Befugnisse von Strafermittlern unter heimlichem Einsatz sogenannter Staatstrojaner sind teilweise verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Der Erste Senat erklärte die sogenannteweiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe schränkt Trojaner-Einsatz bei Strafverfolgung ein

vor 24 Stunden - Westdeutsche Zeitung

Die Befugnisse von Strafermittlern unter heimlichem Einsatz sogenannter Staatstrojaner sind teilweise verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Der Erste Senat erklärte die sogenannteweiterlesen »

Wann das Ausspähen mit Staatstrojanern verfassungswidrig ist

vor 22 Stunden - Wormser Zeitung

Karlsruhe (dpa) - . Kommunikation findet heute oft im digitalen Raum statt. Bei der Strafverfolgung stellen unter anderem verschlüsselte Chats oder Anrufe über Messenger-Dienste wie Telegram und WhatsApp...weiterlesen »

Karlsruhe schränkt Trojaner-Einsatz bei Strafverfolgung ein

vor 24 Stunden - mittelhessen

Karlsruhe (dpa) - . Die Befugnisse von Strafermittlern unter heimlichem Einsatz sogenannter Staatstrojaner sind teilweise verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden....weiterlesen »

Staatstrojaner vor dem Bundesverfassungsgericht: Wenn Ermittler heimlich mitlesen

vor einem Tag - tz

Seit 2017 schnüffelt der Staatstrojaner bei schweren Straftaten mit. Es gab Beschwerden. Droht ihm nun selbst die Verfassungshaft. Karlsruhe – Das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung...weiterlesen »

Wann das Ausspähen mit Staatstrojanern verfassungswidrig ist

vor 22 Stunden - Welle Niederrhein

Zur Aufklärung von Straftaten dürfen Ermittler teils verschlüsselte Nachrichten mitlesen und heimlich Handys durchsuchen. Das Bundesverfassungsgericht setzt dafür nun neue Grenzen. Karlsruhe (dpa) - Kommunikation...weiterlesen »

Karlsruhe schränkt Trojaner-Einsatz bei Strafverfolgung ein

vor 24 Stunden - FreiePresse

Bei der Verbrecherjagd dürfen Ermittler seit 2017 auch Handys und Computer von Verdächtigen mit Späh-Software infiltrieren und so Daten erheben. Das Bundesverfassungsgericht setzt dem nun Grenzen. Die...weiterlesen »

Wann das Ausspähen mit Staatstrojanern verfassungswidrig ist

vor 22 Stunden - News894.de

Zur Aufklärung von Straftaten dürfen Ermittler teils verschlüsselte Nachrichten mitlesen und heimlich Handys durchsuchen. Das Bundesverfassungsgericht setzt dafür nun neue Grenzen. Auch dem Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »

Karlsruhe schränkt Trojaner-Einsatz bei Strafverfolgung ein

vor 24 Stunden - Wiesbadener Kurier

Bei der Verbrecherjagd dürfen Ermittler seit 2017 auch Handys und Computer von Verdächtigen mit Späh-Software infiltrieren und so Daten erheben. Das Bundesverfassungsgericht... aktualisiert am 7. August...weiterlesen »

Staatstrojaner vor dem Bundesverfassungsgericht: Wenn Ermittler heimlich mitlesen

vor einem Tag - Merkur

Seit 2017 schnüffelt der Staatstrojaner bei schweren Straftaten mit. Es gab Beschwerden. Droht ihm nun selbst die Verfassungshaft. Karlsruhe – Das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung...weiterlesen »

Staatstrojaner vor dem Bundesverfassungsgericht: Wenn Ermittler heimlich mitlesen

vor einem Tag - HNA

Seit 2017 schnüffelt der Staatstrojaner bei schweren Straftaten mit. Es gab Beschwerden. Droht ihm nun selbst die Verfassungshaft. Karlsruhe – Das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung...weiterlesen »

Staatstrojaner vor dem Bundesverfassungsgericht: Wenn Ermittler heimlich mitlesen

vor einem Tag - kreiszeitung.de

Seit 2017 schnüffelt der Staatstrojaner bei schweren Straftaten mit. Es gab Beschwerden. Droht ihm nun selbst die Verfassungshaft. Karlsruhe – Das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung...weiterlesen »

Späh-Software auf Handys von Verdächtigen teilweise verfassungswidrig: Eingriff in Grundrechte

vor 23 Stunden - Recklinghäuser Zeitung

Bei der Verbrecherjagd dürfen Ermittler seit 2017 auch Handys und Computer von Verdächtigen mit Späh-Software infiltrieren und so Daten erheben. Das Bundesverfassungsgericht setzt dem nun Grenzen. Die...weiterlesen »

Verfassungsgericht: Einsatz von Staatstrojanern teilweise verfassungswidrig

vor 23 Stunden - Lübecker Nachrichten

Auf dem Monitor ist ein Hacker-Programm geöffnet. (Symbolfoto) Quelle: Silas Stein/dpa Bei der Verbrecherjagd dürfen Ermittler seit 2017 auch Handys und Computer von Verdächtigen mit Späh-Software infiltrieren...weiterlesen »

Verfassungsgericht: Einsatz von Staatstrojanern teilweise verfassungswidrig

vor 23 Stunden - Rems-Zeitung

Auf dem Monitor ist ein Hacker-Programm geöffnet. (Symbolfoto) Quelle: Silas Stein/dpa Bei der Verbrecherjagd dürfen Ermittler seit 2017 auch Handys und Computer von Verdächtigen mit Späh-Software infiltrieren...weiterlesen »

Verfassungsgericht: Einsatz von Staatstrojanern teilweise verfassungswidrig

vor 24 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

Auf dem Monitor ist ein Hacker-Programm geöffnet. (Symbolfoto) Quelle: Silas Stein/dpa Bei der Verbrecherjagd dürfen Ermittler seit 2017 auch Handys und Computer von Verdächtigen mit Späh-Software infiltrieren...weiterlesen »

Verfassungsgericht: Einsatz von Staatstrojanern teilweise verfassungswidrig

vor 24 Stunden - Kieler Nachrichten

Auf dem Monitor ist ein Hacker-Programm geöffnet. (Symbolfoto) Quelle: Silas Stein/dpa Bei der Verbrecherjagd dürfen Ermittler seit 2017 auch Handys und Computer von Verdächtigen mit Späh-Software infiltrieren...weiterlesen »

Verfassungsgericht: Einsatz von Staatstrojanern teilweise verfassungswidrig

vor 24 Stunden - Göttinger Tageblatt

Auf dem Monitor ist ein Hacker-Programm geöffnet. (Symbolfoto) Quelle: Silas Stein/dpa Bei der Verbrecherjagd dürfen Ermittler seit 2017 auch Handys und Computer von Verdächtigen mit Späh-Software infiltrieren...weiterlesen »

Verfassungsgericht: Einsatz von Staatstrojanern teilweise verfassungswidrig

vor 24 Stunden - Neue Presse

Auf dem Monitor ist ein Hacker-Programm geöffnet. (Symbolfoto) Quelle: Silas Stein/dpa Bei der Verbrecherjagd dürfen Ermittler seit 2017 auch Handys und Computer von Verdächtigen mit Späh-Software infiltrieren...weiterlesen »

Verfassungsgericht: Einsatz von Staatstrojanern teilweise verfassungswidrig

vor 24 Stunden - OP-marburg

Auf dem Monitor ist ein Hacker-Programm geöffnet. (Symbolfoto) Quelle: Silas Stein/dpa Bei der Verbrecherjagd dürfen Ermittler seit 2017 auch Handys und Computer von Verdächtigen mit Späh-Software infiltrieren...weiterlesen »

Karlsruhe schränkt Trojaner-Einsatz bei Strafverfolgung ein

vor 24 Stunden - Welle Niederrhein

Bei der Verbrecherjagd dürfen Ermittler seit 2017 auch Handys und Computer von Verdächtigen mit Späh-Software infiltrieren und so Daten erheben. Das Bundesverfassungsgericht setzt dem nun Grenzen. Karlsruhe...weiterlesen »

Karlsruhe schränkt Trojaner-Einsatz bei Strafverfolgung ein

vor 24 Stunden - Wormser Zeitung

Karlsruhe (dpa) - . Die Befugnisse von Strafermittlern unter heimlichem Einsatz sogenannter Staatstrojaner sind teilweise verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden....weiterlesen »

Karlsruhe schränkt Trojaner-Einsatz bei Strafverfolgung ein

vor 24 Stunden - News894.de

Bei der Verbrecherjagd dürfen Ermittler seit 2017 auch Handys und Computer von Verdächtigen mit Späh-Software infiltrieren und so Daten erheben. Das Bundesverfassungsgericht setzt dem nun Grenzen. Darüber...weiterlesen »

Einsatz von Staatstrojaner nur bei schweren Straftaten zulässig

vor 24 Stunden - THE EPOCH TIMES

Karlsruhe Einsatz von Staatstrojaner nur bei schweren Straftaten zulässig Der Einsatz sogenannter Staatstrojaner ist laut Bundesverfassungsgericht nur bei schweren Straftaten zulässig. Die Beschwerde gegen...weiterlesen »

Staatstrojaner vor Gericht: Wenn Ermittler heimlich mitlesen

vor einem Tag - T-online

Zur Aufklärung von Straftaten dürfen Ermittler teils verschlüsselte Nachrichten mitlesen und Handys durchsuchen. Künstler, Anwälte und Journalisten wollen den sogenannten Staatstrojaner stoppen. Kommunikation...weiterlesen »

Staatstrojaner vor Gericht: Wenn Ermittler heimlich mitlesen

vor einem Tag - tz

Zur Aufklärung von Straftaten dürfen Ermittler teils verschlüsselte Nachrichten mitlesen und Handys durchsuchen. Künstler, Anwälte und Journalisten wollen den sogenannten Staatstrojaner stoppen. Karlsruhe...weiterlesen »

Staatstrojaner vor Gericht: Wenn Ermittler heimlich mitlesen

vor einem Tag - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Zur Aufklärung von Straftaten dürfen Ermittler teils verschlüsselte Nachrichten mitlesen und Handys durchsuchen. Künstler, Anwälte und Journalisten wollen den sogenannten Staatstrojaner stoppen. Kommunikation...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Staatstrojaner vor Gericht: Wenn Ermittler heimlich mitlesen

vor einem Tag - Kölner Stadt-Anzeiger

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage gegen Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden zur Online-Durchsuchung geprüft. (Symbolbild) Copyright: picture alliance / Silas Stein/dpa Zur Aufklärung von...weiterlesen »

Staatstrojaner vor Gericht: Wenn Ermittler heimlich mitlesen

vor einem Tag - Abendzeitung

Kommunikation findet heute oft im digitalen Raum statt. Bei der Strafverfolgung stellen unter anderem verschlüsselte Chats oder Anrufe über Messenger-Dienste wie Telegram und WhatsApp die Ermittler vor...weiterlesen »

Staatstrojaner vor Gericht: Wenn Ermittler heimlich mitlesen

vor einem Tag - nordbayern

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe - Zur Aufklärung von Straftaten dürfen Ermittler teils verschlüsselte Nachrichten mitlesen und Handys durchsuchen. Künstler, Anwälte und...weiterlesen »

Staatstrojaner vor Gericht: Wenn Ermittler heimlich mitlesen

vor einem Tag - kreiszeitung.de

Zur Aufklärung von Straftaten dürfen Ermittler teils verschlüsselte Nachrichten mitlesen und Handys durchsuchen. Künstler, Anwälte und Journalisten wollen den sogenannten Staatstrojaner stoppen. Karlsruhe...weiterlesen »

Staatstrojaner vor Gericht: Wenn Ermittler heimlich mitlesen

vor einem Tag - Erlanger Nachrichten

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe - Zur Aufklärung von Straftaten dürfen Ermittler teils verschlüsselte Nachrichten mitlesen und Handys durchsuchen. Künstler, Anwälte und...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Staatstrojaner vor Gericht: Wenn Ermittler heimlich mitlesen

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Kommunikation findet heute oft im digitalen Raum statt. Bei der Strafverfolgung stellen unter anderem verschlüsselte Chats oder Anrufe über Messenger-Dienste wie Telegram und WhatsApp die Ermittler vor...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Staatstrojaner vor Gericht: Wenn Ermittler heimlich mitlesen

vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung

Kommunikation findet heute oft im digitalen Raum statt. Bei der Strafverfolgung stellen unter anderem verschlüsselte Chats oder Anrufe über Messenger-Dienste wie Telegram und WhatsApp die Ermittler vor...weiterlesen »

Polizeirechte und Privatsphäre: Bundesverfassungsgericht entscheidet über NRW-Polizeigesetz

vor einem Tag - Kölner Stadt-Anzeiger

In welchen Fällen dürfen Smartphones oder Rechner mit Staatstrojanern ausgespäht werden? Darüber hat das höchste deutsche Gericht zu entscheiden. Copyright: Uli Deck/dpa Das nordrhein-westfälische Polizeigesetz...weiterlesen »

Staatstrojaner vor Gericht: Wenn Ermittler heimlich mitlesen

vor einem Tag - HNA

Zur Aufklärung von Straftaten dürfen Ermittler teils verschlüsselte Nachrichten mitlesen und Handys durchsuchen. Künstler, Anwälte und Journalisten wollen den sogenannten Staatstrojaner stoppen. Karlsruhe...weiterlesen »

Staatstrojaner vor Gericht: Wenn Ermittler heimlich mitlesen

vor einem Tag - DONAU KURIER

Zur Aufklärung von Straftaten dürfen Ermittler teils verschlüsselte Nachrichten mitlesen und Handys durchsuchen. Künstler, Anwälte und Journalisten wollen den sogenannten Staatstrojaner stoppen. Kommunikation...weiterlesen »

NRW-Polizeigesetz: Gericht entscheidet heute über Klagen von Bielefelder Verein

vor einem Tag - Neue Westfälische

Das nordrhein-westfälische Polizeigesetz wird nicht zum ersten Mal vor dem Bundesverfassungsgericht beklagt. Nun stehen zwei weitere Entscheidungen des obersten deutschen Gerichts an. Karlsruhe/Bielefeld...weiterlesen »

Digitale Ermittlung: Gericht prüft Staatstrojaner-Einsatz

vor einem Tag - it-daily.net

Kommunikation findet heute oft im digitalen Raum statt. Bei der Strafverfolgung stellen unter anderem verschlüsselte Chats oder Anrufe über Messenger-Dienste wie Telegram und WhatsApp die Ermittler vor...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Staatstrojaner vor Gericht: Wenn Ermittler heimlich mitlesen

vor einem Tag - Kölnische Rundschau

Zur Aufklärung von Straftaten dürfen Ermittler teils verschlüsselte Nachrichten mitlesen und Handys durchsuchen. Künstler, Anwälte und Journalisten wollen den sogenannten Staatstrojaner stoppen. Kommunikation...weiterlesen »

Staatstrojaner vor dem Bundesverfassungsgericht: Wenn Ermittler heimlich mitlesen

vor einem Tag - op-online.de

Seit 2017 schnüffelt der Staatstrojaner bei schweren Straftaten mit. Es gab Beschwerden. Droht ihm nun selbst die Verfassungshaft. Karlsruhe – Das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung...weiterlesen »

Staatstrojaner vor dem Bundesverfassungsgericht: Wenn Ermittler heimlich mitlesen

vor einem Tag - MANNHEIM24

Seit 2017 schnüffelt der Staatstrojaner bei schweren Straftaten mit. Es gab Beschwerden. Droht ihm nun selbst die Verfassungshaft. Karlsruhe – Das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung...weiterlesen »

Staatstrojaner vor dem Bundesverfassungsgericht: Wenn Ermittler heimlich mitlesen

vor einem Tag - Kurierverlag.de

Seit 2017 schnüffelt der Staatstrojaner bei schweren Straftaten mit. Es gab Beschwerden. Droht ihm nun selbst die Verfassungshaft. Karlsruhe – Das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung...weiterlesen »

Staatstrojaner vor Gericht: Wenn Ermittler heimlich mitlesen

vor einem Tag - THE EPOCH TIMES

Späh-Software des Staates Staatstrojaner vor Gericht: Wenn Ermittler heimlich mitlesen Zur Aufklärung von Straftaten dürfen Ermittler teils verschlüsselte Nachrichten mitlesen und Handys durchsuchen. Künstler,...weiterlesen »

Staatstrojaner vor Gericht: Wenn Ermittler heimlich mitlesen

vor einem Tag - Wiesbadener Kurier

Zur Aufklärung von Straftaten dürfen Ermittler teils verschlüsselte Nachrichten mitlesen und Handys durchsuchen. Künstler, Anwälte und Journalisten wollen den sogenannten... 7. August 2025 – 05:00 Uhr...weiterlesen »

Staatstrojaner vor Gericht: Wenn Ermittler heimlich mitlesen

vor einem Tag - mittelhessen

Karlsruhe (dpa) - . Kommunikation findet heute oft im digitalen Raum statt. Bei der Strafverfolgung stellen unter anderem verschlüsselte Chats oder Anrufe über Messenger-Dienste wie Telegram und WhatsApp...weiterlesen »

Polizeirechte und Privatsphäre: Bundesverfassungsgericht entscheidet über NRW-Polizeigesetz

vor einem Tag - Kölnische Rundschau

Das nordrhein-westfälische Polizeigesetz wird nicht zum ersten Mal vor dem Bundesverfassungsgericht beklagt. Nun stehen zwei weitere Entscheidungen des obersten deutschen Gerichts an. Das Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »

Staatstrojaner vor Gericht: Wenn Ermittler heimlich mitlesen

vor einem Tag - Neue Westfälische

Kommunikation findet heute oft im digitalen Raum statt. Bei der Strafverfolgung stellen unter anderem verschlüsselte Chats oder Anrufe über Messenger-Dienste wie Telegram und WhatsApp die Ermittler vor...weiterlesen »

Staatstrojaner vor Gericht: Wenn Ermittler heimlich mitlesen

vor einem Tag - FreiePresse

Zur Aufklärung von Straftaten dürfen Ermittler teils verschlüsselte Nachrichten mitlesen und Handys durchsuchen. Künstler, Anwälte und Journalisten wollen den sogenannten Staatstrojaner stoppen. Kommunikation...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Staatstrojaner vor Gericht: Wenn Ermittler heimlich mitlesen

vor einem Tag - Westdeutsche Zeitung

Kommunikation findet heute oft im digitalen Raum statt. Bei der Strafverfolgung stellen unter anderem verschlüsselte Chats oder Anrufe über Messenger-Dienste wie Telegram und WhatsApp die Ermittler vor...weiterlesen »

Staatstrojaner vor Gericht: Wenn Ermittler heimlich mitlesen

vor einem Tag - Onetz

Kommunikation findet heute oft im digitalen Raum statt. Bei der Strafverfolgung stellen unter anderem verschlüsselte Chats oder Anrufe über Messenger-Dienste wie Telegram und WhatsApp die Ermittler vor...weiterlesen »

Polizeirechte und Privatsphäre: Bundesverfassungsgericht entscheidet über NRW-Polizeigesetz

vor einem Tag - Westdeutsche Zeitung

Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht heute (9.30 Uhr) seine Entscheidung über zwei Beschwerden gegen das nordrhein-westfälische Polizeigesetz. Konkret geht es dabei um den Einsatz sogenannter Staatstrojaner...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht entscheidet über NRW-Polizeigesetz

vor einem Tag - Westfälische Nachrichten

Das nordrhein-westfälische Polizeigesetz wird nicht zum ersten Mal vor dem Bundesverfassungsgericht beklagt. Nun stehen zwei weitere Entscheidungen des obersten deutschen Gerichts an. Das Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »

Staatstrojaner vor Gericht: Wenn Ermittler heimlich mitlesen

vor einem Tag - Recklinghäuser Zeitung

Zur Aufklärung von Straftaten dürfen Ermittler teils verschlüsselte Nachrichten mitlesen und Handys durchsuchen. Künstler, Anwälte und Journalisten wollen den sogenannten Staatstrojaner stoppen. Verfasst...weiterlesen »

Staatstrojaner vor Gericht: Wenn Ermittler heimlich mitlesen

vor einem Tag - Wormser Zeitung

Karlsruhe (dpa) - . Kommunikation findet heute oft im digitalen Raum statt. Bei der Strafverfolgung stellen unter anderem verschlüsselte Chats oder Anrufe über Messenger-Dienste wie Telegram und WhatsApp...weiterlesen »

Staatstrojaner vor Gericht: Wenn Ermittler heimlich mitlesen

vor einem Tag - Dorstener Zeitung

Zur Aufklärung von Straftaten dürfen Ermittler teils verschlüsselte Nachrichten mitlesen und Handys durchsuchen. Künstler, Anwälte und Journalisten wollen den sogenannten Staatstrojaner stoppen. Verfasst...weiterlesen »

Staatstrojaner vor Gericht: Wenn Ermittler heimlich mitlesen

vor einem Tag - op-online.de

Zur Aufklärung von Straftaten dürfen Ermittler teils verschlüsselte Nachrichten mitlesen und Handys durchsuchen. Künstler, Anwälte und Journalisten wollen den sogenannten Staatstrojaner stoppen. Karlsruhe...weiterlesen »

Staatstrojaner vor Gericht: Wenn Ermittler heimlich mitlesen

vor einem Tag - Welle Niederrhein

Zur Aufklärung von Straftaten dürfen Ermittler teils verschlüsselte Nachrichten mitlesen und Handys durchsuchen. Künstler, Anwälte und Journalisten wollen den sogenannten Staatstrojaner stoppen. Karlsruhe...weiterlesen »

Staatstrojaner vor Gericht: Wenn Ermittler heimlich mitlesen

vor einem Tag - MANNHEIM24

Zur Aufklärung von Straftaten dürfen Ermittler teils verschlüsselte Nachrichten mitlesen und Handys durchsuchen. Künstler, Anwälte und Journalisten wollen den sogenannten Staatstrojaner stoppen. Karlsruhe...weiterlesen »

Staatstrojaner vor Gericht: Wenn Ermittler heimlich mitlesen

vor einem Tag - News894.de

Zur Aufklärung von Straftaten dürfen Ermittler teils verschlüsselte Nachrichten mitlesen und Handys durchsuchen. Künstler, Anwälte und Journalisten wollen den sogenannten Staatstrojaner stoppen. Die Strafprozessordnung...weiterlesen »

Staatstrojaner vor Gericht: Wenn Ermittler heimlich mitlesen

vor einem Tag - LZ.de

Kommunikation findet heute oft im digitalen Raum statt. Bei der Strafverfolgung stellen unter anderem verschlüsselte Chats oder Anrufe über Messenger-Dienste wie Telegram und WhatsApp die Ermittler vor...weiterlesen »

Staatstrojaner vor Gericht: Wenn Ermittler heimlich mitlesen

vor einem Tag - Kurierverlag.de

Zur Aufklärung von Straftaten dürfen Ermittler teils verschlüsselte Nachrichten mitlesen und Handys durchsuchen. Künstler, Anwälte und Journalisten wollen den sogenannten Staatstrojaner stoppen. Karlsruhe...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht entscheidet über NRW-Polizeigesetz

vor einem Tag - LZ.de

Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht heute (9.30 Uhr) seine Entscheidung über zwei Beschwerden gegen das nordrhein-westfälische Polizeigesetz. Konkret geht es dabei um den Einsatz sogenannter Staatstrojaner...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht entscheidet über NRW-Polizeigesetz

vor einem Tag - Dorstener Zeitung

Das nordrhein-westfälische Polizeigesetz wird nicht zum ersten Mal vor dem Bundesverfassungsgericht beklagt. Nun stehen zwei weitere Entscheidungen des obersten deutschen Gerichts an. Verfasst von: dpa...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht entscheidet über NRW-Polizeigesetz

vor einem Tag - Recklinghäuser Zeitung

Das nordrhein-westfälische Polizeigesetz wird nicht zum ersten Mal vor dem Bundesverfassungsgericht beklagt. Nun stehen zwei weitere Entscheidungen des obersten deutschen Gerichts an. Verfasst von: dpa...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht entscheidet über NRW-Polizeigesetz

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

In welchen Fällen dürfen Smartphones oder Rechner mit Staatstrojanern ausgespäht werden? Darüber hat das höchste deutsche Gericht zu entscheiden. Quelle: Uli Deck/dpa Das nordrhein-westfälische Polizeigesetz...weiterlesen »