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Überwachungsstaat? Österreich ist nicht einmal ein "Little Brother"

vor 5 Stunden - Kurier

Mehr Kameras im öffentlichen Raum und Messenger-Überwachung: Österreichs Sicherheitsapparat kommt langsam im 21. Jahrhundert an. Gut so! Manchmal schlägt die Realität die Dystopie: China bastelt an einer...weiterlesen »

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„Überschießend“: Kritik an Ausweitung der Videoüberwachung

vor 6 Stunden - Die Presse

Datenschützer und ein Neos-Abgeordneter kritisieren Video-Ausweitung. Derweil prüft das Außenamt die UN-Mahnung zur Syrien-Abschiebung. Die Ankündigung von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), die Videoüberwachung...weiterlesen »

Videoüberwachung: Neos können Karners "Motivation nicht nachvollziehen"

vor 7 Stunden - Kurier

Der Innenminister will die Videoüberwachung ausweiten. Die Pinken halten dessen Erlass für überflüssig. Als Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Wochenende verkündete, die Videoüberwachung auf öffentlichen...weiterlesen »

Kritiker sehen "Angriff auf die Grundrechte"

vor 8 Stunden - meinbezirk.at

Die Ankündigung des Innenministers Gerhard Karner (ÖVP), die Videoüberwachung in Österreich auszuweiten, stößt jetzt auf Zuspruch wie Kritik. Zeigt sich der Gemeindebund damit einverstanden, sieht man...weiterlesen »

Teilzeit-Debatte spaltet ÖVP

vor 9 Stunden - Volarberg Online

Die Diskussion über die hohe Teilzeitquote in Österreich sorgt auch innerhalb der ÖVP für Unstimmigkeiten. Hintergrund ist der Vorschlag von SPÖ-Arbeitsministerin Korinna Schumann, wonach Teilzeitbeschäftigte...weiterlesen »

Teilzeit-Debatte: ÖVP uneins, Koalition weiter ohne Lösung

vor 9 Stunden - Die Presse

Wenn man in Teilzeit beschäftigt sei und regelmäßig mehr arbeite, sollte man irgendwann ein Recht haben aufzustocken, wenn das nicht von selbst angeboten werde, sagte der türkise Generalsekretär Marchetti....weiterlesen »

Teilzeit-Debatte: Unstimmigkeiten in der ÖVP, keine Lösung in der Koalition

vor 9 Stunden - OÖNachrichten

ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti zeigte sich in der "ZiB 2" am Sonntagabend dafür aufgeschlossen und widersprach damit ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer. Wenn man in Teilzeit beschäftigt...weiterlesen »

Teilzeit-Debatte: ÖVP uneins, Koalition weiter ohne Lösung

vor 9 Stunden - Salzburger Nachrichten

Teilzeit-Debatte: ÖVP uneins, Koalition weiter ohne Lösung

vor 9 Stunden - Volarberg Online

Datenschutz-NGO kritisiert Ausweitung von Video-Überwachung

vor 10 Stunden - Volarberg Online

Die Datenschutz-NGO epicenter.works betrachtet die Ausweitung der Video-Überwachung, die von Innenminister Karner angekündigt wurde, als einen "massiven Angriff auf die Grundrechte". "Nach dem umstrittenen...weiterlesen »

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Datenschutz-NGO gegen Ausweitung der Videoüberwachung

vor 11 Stunden - Salzburger Nachrichten

Die Ankündigung von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), die Videoüberwachung auszuweiten, stellt für die Datenschutz-NGO epicenter.works einen "massiven Angriff auf die Grundrechte dar". "Nach dem umstrittenen...weiterlesen »

Datenschutz-NGO gegen Ausweitung der Videoüberwachung

vor 11 Stunden - Volarberg Online

Könnte die Kärntner Straße künftig zwei Namen tragen?

vor 11 Stunden - meinbezirk.at

"Koroška ulica": Wird die Kärntner Straße künftig zweisprachig sein? So stehen Bezirk, FPÖ-Innere Stadt und die slowenische Botschaft zu dem Vorstoß des ehemaligen Kärntner Landeshauptmanns Gerhard Dörfler...weiterlesen »

Mehr Videoüberwachung wird geprüft

vor 11 Stunden - ORF.at

Video-Überwachung an potenziell von Kriminalität betroffenen Orten wird erleichtert, teilte das Innenministerium mit. Sicherheitslandesrat Daniel Allgäuer (FPÖ) sieht das positiv. Es werde geprüft, ob...weiterlesen »

Brennpunkte für Kriminalität: Österreich weitet Videoüberwachung aus

vor 11 Stunden - n-tv

Bislang werden 20 Plätze in Österreich videoüberwacht. Bei diesen "Hot Spots" für Kriminalität soll es aber nicht bleiben. Bald sollen über 100 öffentliche Plätze mit Kameras ausgestattet werden. Österreich...weiterlesen »

Österreich weitet Videoüberwachung aus

vor 12 Stunden - DER FARANG

WIEN: Die Zahl der öffentlichen Plätze, die in Österreich von den Behörden per Video überwacht werden, ist noch sehr überschaubar. Das dürfte sich bald ändern. Österreich weitet die Videoüberwachung auf...weiterlesen »

Innenminister Karner: Abschiebungen nach Syrien „notwendig“

vor 14 Stunden - Die Presse

Österreich werde auch weiterhin nach Syrien abschieben, betont Innenminister Gerhard Karner. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat am Montag im Ö1-Morgenjournal Abschiebungen nach Syrien verteidigt. „Weil...weiterlesen »

Videoüberwachung wird in Österreich ausgeweitet

vor 14 Stunden - meinbezirk.at

Die Videoüberwachung in Österreich wird ausgedehnt. Die Polizei soll künftig zeitgemäße und moderne Befugnisse erhalten, so Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). ÖSTERREICH. Derzeit werden insgesamt 20 Orte...weiterlesen »

Karner gibt keine Antwort auf Frage, wer Peršmanhof-Einsatz befohlen hat

vor 15 Stunden - derStandard

Er wolle den Einsatz nicht absolut verteidigen, aber auch nicht absolut kritisieren, sagt der Innenminister im Ö1-"Morgenjournal". Für Details möchte er den Bericht der Expertenkommission abwarten Ist...weiterlesen »

Verschwundener Asylwerber: Karner will weiter nach Syrien abschieben

vor 15 Stunden - Kurier

Der Innenminister verweist auf Glaubwürdigkeit des Asyslsystems. Beim Einsatz am Peršmanhof in Kärnten nimmt er die Polizei nicht bedingungslos in Schutz. Erstmals seit 15 Jahren ist im Juli ein straffälliger...weiterlesen »

Innenminister Karner ermöglicht mehr Video-Überwachung

vor einem Tag - Kurier

Mehr als 100 Orte könnten betroffen sein. Der Innenminister meint zum Waffengesetzen: Qualität vor Geschwindigkeit. Video-Überwachung an potenziell von Kriminalität betroffenen Orten wird erleichtert....weiterlesen »

Abschiebungen und Familiennachzug: Das sind Karners Pläne

vor einem Tag - Volarberg Online

Innenminister Gerhard Karner plant, den Familiennachzug von Flüchtlingen in Österreich auf einem niedrigen Niveau zu halten und verfolgt eine rigide Abschiebepolitik, einschließlich möglicher Abschiebungen...weiterlesen »

Video-Überwachung an öffentlichen Plätzen wird stark ausgeweitet

vor einem Tag - Volarberg Online

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will die Video-Überwachung im öffentlichen Raum deutlich ausweiten. Ein neuer Erlass soll künftig mehr Orte erfassen, an denen Gefährdungspotenzial besteht – auch ohne...weiterlesen »

Kommission zu Peršmanhof-Einsatz aktiv

vor einem Tag - ORF.at

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) verteidigt erneut die Polizeibeamten nach dem Einsatz beim Peršmanhof. Die Exekutive sei bezüglich solch historisch sensibler Orte ausgebildet, so Karner. Eine Kommission...weiterlesen »

Innenminister Karner ermöglicht mehr Video-Überwachung

vor einem Tag - derStandard

Künftig wird Video-Überwachung an potenziell von Kriminalität betroffenen Orten erleichtert. Bisher konnte diese nur eingesetzt werden, wenn bereits Angriffe stattfanden Wien – Video-Überwachung an potenziell...weiterlesen »

Video-Überwachung in Österreich wird ausgebaut

vor einem Tag - Die Presse

Innenminister Karner ermöglicht mehr Video-Überwachung. Derzeit sind nur etwa 20 Orte videoüberwacht, diese Zahl soll deutlich steigen. Video-Überwachung an potenziell von Kriminalität betroffenen Orten...weiterlesen »

Kärnten und die Slowenen: Abwehrkampf, Urangst, und Haiders verrückte Tafeln

vor einem Tag - Kurier

Der umstrittene Polizeieinsatz auf dem Peršmanhof lässt Konflikte zwischen den Volksgruppen aufflackern, die als längst überwunden galten. Sie reichen tief in die Geschichte zurück. Es sind Worte, die...weiterlesen »

Innenminister Karner will bei Familiennachzug bei "sehr niedriger Quote" bleiben

vor einem Tag - derStandard

Der ÖVP-Politiker verteidigte in einem Interview das Aussetzen des Familiennachzugs und eine erste Abschiebung nach Syrien. Künftig soll auch nach Afghanistan abgeschoben werden Wien – Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will dieweiterlesen »

Video-Überwachung wird ausgebaut

vor einem Tag - OÖNachrichten

Wie Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) betonte, solle die Polizei zeitgemäße und moderne Befugnisse erhalten. Derzeit gibt es die Video-Überwachung in Österreich nur an 20 Orten, etwa in Wien am Reumannplatz...weiterlesen »

Karner will Familiennachzug fast stoppen: Wenige Ausnahmen bleiben

vor einem Tag - Kurier

Innenminister plant Abschiebungen nach Afghanistan - Kommission zu Peršmanhof-Einsatz hat bereits getagt Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will die Familienzusammenführung von Flüchtlingen dauerhaft...weiterlesen »

Video-Überwachung wird ausgebaut

vor einem Tag - Salzburger Nachrichten

Video-Überwachung an potenziell von Kriminalität betroffenen Orten wird erleichtert. Das sieht ein neuer Erlass des Innenministeriums vor. Wie Ressortchef Gerhard Karner (ÖVP) im APA-Interview betonte,...weiterlesen »

Karner will dauerhaft kaum noch Familiennachzug

vor einem Tag - Salzburger Nachrichten

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will die Familienzusammenführung von Flüchtlingen dauerhaft auf einem niedrigen Level halten. Bis zu ein Jahr gibt es laut aktuellen Regelungen nur noch in Ausnahmefällen...weiterlesen »

Karner will dauerhaft kaum noch Familiennachzug

vor einem Tag - Volarberg Online

Video-Überwachung wird ausgebaut

vor einem Tag - Volarberg Online

Karner will dauerhaft kaum noch Familiennachzug

vor einem Tag - Suedtirol News

Schriftgröße Von: apa Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will die Familienzusammenführung von Flüchtlingen dauerhaft auf einem niedrigen Level halten. Bis zu ein Jahr gibt es laut aktuellen Regelungen...weiterlesen »