Vfgh weist FPÖ-Antrag zu Covid-19 und Pilnacek ab

vor 3 Stunden - meinbezirk.at

Die Freiheitlichen kündigten an, einen U-Ausschuss zu den CoV-Maßnahmen und dem Tod des früheren Sektionschefs Christian Pilnacek aufnehmen zu wollen. Dies wurde nun vom Verfassungsgerichtshof (vfgh) zurückgewiesen....weiterlesen »

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VfGH weist FPÖ-Antrag zu U-Ausschuss-Verlangen ab

vor 4 Stunden - Salzburger Nachrichten

Der von der FPÖ geplante Untersuchungsausschuss zu den Corona-Maßnahmen und dem Tod des früheren Sektionschefs Christian Pilnacek wird in der beabsichtigten Form nicht kommen. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat - wie zuvor dieweiterlesen »

FPÖ-Antrag zu U-Ausschuss von VfGH abgewiesen

vor 4 Stunden - Volarberg Online

Der von der FPÖ angedachte Untersuchungsausschuss bezüglich der Corona-Maßnahmen und dem Tod des ehemaligen Sektionschefs Christian Pilnacek wird in der geplanten Form nicht umgesetzt. Der Verfassungsgerichtshof...weiterlesen »

Corona und Pilnacek: U-Ausschuss der FPÖ laut VfGH nicht verfassungskonform

vor 4 Stunden - Kurier

Höchstrichter geben den Regierungsparteien recht. Nun sind zwei getrennte U-Ausschüsse denkbar. Der VfGH macht der FPÖ bei ihrem Vorhaben, einen U-Ausschuss zur Untersuchung der Corona-Politik und der...weiterlesen »

Verfassungsrichter haben über FP-Untersuchungsausschuss entschieden

vor 4 Stunden - OÖNachrichten

Die 14 Höchstrichter hatten am Dienstag auf Verlangen der FPÖ darüber beraten, ob ein Untersuchungsausschuss, der so unterschiedliche Themenkomplexe wie die Corona-Maßnahmen und den Tod des früheren Justiz-Sektionschefs...weiterlesen »

VfGH entscheidet: Von FPÖ geplanter U-Ausschuss nicht zulässig

vor 4 Stunden - Die Presse

Der Verfassungsgerichtshof hat am Mittwoch den von den Freiheitlichen eingebrachten Antrag abgelehnt. Damit kann die FPÖ den U-Ausschuss zum „ÖVP-Machtmissbrauch“ so nicht durchführen. Der von den Freiheitlichen...weiterlesen »

Verfassungsgerichtshof macht U-Ausschuss der FPÖ einen Strich durch die Rechnung

vor 4 Stunden - derStandard

Die Freiheitlichen wollten die Themen Pilnacek und Corona in einem Untersuchungsausschuss abhandeln. Das Höchstgericht hält dies für verfassungswidrig, nun dürften zwei U-Ausschüsse kommen Jetzt gibt es...weiterlesen »

Verfassungsgerichtshof macht blauem U-Ausschuss einen Strich durch die Rechnung

vor 5 Stunden - derStandard

Die FPÖ wollte die Themen Pilnacek und Corona in einem Untersuchungsausschuss abhandeln. Das Höchstgericht hält dies für verfassungswidrig, nun dürften zwei U-Ausschüsse kommen Die Würfel sind gefallen:...weiterlesen »

Verfassungsgerichtshof kippt FPÖ-U-Ausschuss zu Pilnacek und Corona

vor 4 Stunden - profil

Am 21. Mai brachte die FPÖ im Nationalrat das Verlangen auf Einsetzung eines „ÖVP-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschusses“ ein. Untersuchungsgegenstand sollten einerseits die kriminalpolizeilichen und...weiterlesen »

VfGH berät über FPÖ-Antrag zu U-Ausschuss

vor einem Tag - Die Presse

ÖVP, SPÖ und Neos haben dem Ansinnen der FPÖ, einen U-Ausschuss zum „ÖVP-Machtmissbrauch“ im Juli eine Absage erteilt. Daraufhin riefen die Freiheitlichen das Höchstgericht an. Der von den Freiheitlichen geplante parlamentarischeweiterlesen »