Polizeirechte und Privatsphäre: Karlsruhe bestätigt nordrhein-westfälisches Polizeigesetz

vor 3 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

In welchen Fällen dürfen Smartphones oder Rechner mit Staatstrojanern ausgespäht werden? Darüber hat das höchste deutsche Gericht entschieden. (Symbolbild) Copyright: Uli Deck/dpa Wie weit darf die Polizei...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Wann das Ausspähen mit Staatstrojanern verfassungswidrig ist

vor 3 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage gegen Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden zur Online-Durchsuchung geprüft. (Symbolbild) Copyright: picture alliance / Silas Stein/dpa Zur Aufklärung von...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Wann das Ausspähen mit Staatstrojanern verfassungswidrig ist

vor 3 Stunden - Kölnische Rundschau

Zur Aufklärung von Straftaten dürfen Ermittler teils verschlüsselte Nachrichten mitlesen und heimlich Handys durchsuchen. Das Bundesverfassungsgericht setzt dafür nun neue Grenzen. Kommunikation findet...weiterlesen »

Polizeirechte und Privatsphäre: Karlsruhe bestätigt nordrhein-westfälisches Polizeigesetz

vor 3 Stunden - Kölnische Rundschau

Wie weit darf die Polizei bei der Telekommunikationsüberwachung gehen? Das Bundesverfassungsgericht setzt Grenzen - bestätigt aber präventive Regelungen im NRW-Polizeigesetz. Mehrere umstrittene Überwachungsbefugnisse...weiterlesen »

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