Gericht: CDU-Fraktion scheitert mit Klage gegen Schweitzer

vor 4 Stunden - Saarbrücker Zeitung

Die CDU-Landtagsfraktion ist mit ihrer Organklage gegen Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) gescheitert. Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz wies die Klage um ein Pressestatement Schweitzers...weiterlesen »

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Gericht: CDU-Fraktion scheitert mit Klage gegen Schweitzer

vor 4 Stunden - Volksfreund

CDU-Fraktion scheitert mit Klage gegen Schweitzer

vor 4 Stunden - Wiesbadener Kurier

Die Landtagsfraktion wirft dem Ministerpräsidenten einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot vor. Konkret geht es um ein Pressestatement in Berlin. Der Verfassungsgerichtshof... 19. August 2025 – 12:15...weiterlesen »

CDU-Fraktion scheitert mit Klage gegen Schweitzer

vor 4 Stunden - mittelhessen

Koblenz/Berlin (dpa/lrs) - . Die CDU-Landtagsfraktion ist mit ihrer Organklage gegen Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) gescheitert. Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz wies die Klage...weiterlesen »

Neutralitätsgebot: CDU-Fraktion scheitert mit Klage gegen Schweitzer

vor 3 Stunden - lokalo.de

KOBLENZ/BERLIN. Die CDU-Landtagsfraktion ist mit ihrer Organklage gegen Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) gescheitert. Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz wies die Klage um ein Pressestatement...weiterlesen »

CDU-Fraktion scheitert mit Klage gegen Schweitzer

vor 4 Stunden - Wormser Zeitung