«Würde an der Umsetzung scheitern»: Basler Regierung empfiehlt...

«Würde an der Umsetzung scheitern»: Basler Regierung empfiehlt Ablehnung der Anti-Chaoten-Initiative

vor 8 Stunden - Aargauer Zeitung

Die Anti-Chaoten-Initiative der SVP fordert, dass unbewilligte Demonstrationen unterbunden werden und die Organisatoren die Kosten für Polizeieinsätze tragen müssen. Diese Forderungen seien kaum zu erfüllen,...weiterlesen »

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«Würde an der Umsetzung scheitern»: Basler Regierung empfiehlt Ablehnung der Anti-Chaoten-Initiative

vor 8 Stunden - Tagblatt

SVP-Kampagne: Basler Regierungsrat empfiehlt Nein zur Anti-Chaoten-Initiative

vor 12 Stunden - Basler Zeitung

Die Basler Regierung empfiehlt dem Grossen Rat, die «Anti-Chaoten-Initiative» der SVP abzulehnen und der Bevölkerung ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung vorzulegen, wie sie am Dienstag mitteilte. Die Forderungen...weiterlesen »

«Unglaublich, dass die Polizei den Anlass schützen muss» – Sonderparteitag der SVP durch linke Demo gestört

vor 12 Stunden - Aargauer Zeitung

Es sollte ein friedliches Zusammensein werden am Mittwochabend in Winterthur. Die SVP lancierte am Sonderparteitag die kantonale Volksinitiative «Recht auf Heimat – Wohnungen für eusi Lüüt». Diese wurde...weiterlesen »

Vorkaufsrecht-Initiative: Jetzt gehen die Befürworter vor Bundesgericht, um den Gegenvorschlag zu verhindern

vor 22 Stunden - Neue Zürcher Zeitung

Mitte-links argumentiert, der Gegenvorschlag der Regierung sei der Initiative zu ähnlich. Mehr Wohnraum in Zürich? Mehr erschwinglicher Wohnraum in Zürich? Dass das notwendig und erstrebenswert ist, darin...weiterlesen »