Justiz verweist nach Wiener Scharia-Urteil auf "ordre...

Justiz verweist nach Wiener Scharia-Urteil auf "ordre public"-Klausel

vor 16 Stunden - Volarberg Online

In der Debatte um Scharia-Schiedsgerichte ruft das Justizministerium zur Besonnenheit auf. Während FPÖ, ÖVP und NEOS ein hartes Vorgehen fordern, verweist das Ressort auf die geltende Rechtslage. In der...weiterlesen »

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Scharia-Debatte: Justizministerium warnt vor Schnellschüssen

vor 16 Stunden - Salzburger Nachrichten

In der Debatte um die privatrechtliche Anwendung von "Scharia-Regeln" in Österreich und der Forderung, dieser Praxis einen Riegel vorzuschieben, warnt das rot geführte Justizministerium vor "politischen...weiterlesen »

Scharia-Regeln im Privatrecht: Justizministerium warnt vor „Schnellschüssen“

vor 16 Stunden - Die Presse

„Allfällige Änderungen des Internationalen Privatrechtsgesetzes müssen in aller Ruhe diskutiert werden“, erklärt das Justizministerium nach der Aufregung über ein Urteil des Wiener Landesgerichts für Zivilrechtssachen....weiterlesen »

Scharia-Debatte: Justizministerium warnt vor Schnellschüssen

vor 16 Stunden - Salzburger Nachrichten

In der Debatte um die privatrechtliche Anwendung von "Scharia-Regeln" in Österreich und der Forderung, dieser Praxis einen Riegel vorzuschieben, warnt das rot geführte Justizministerium vor "politischen...weiterlesen »

Scharia-Debatte: Justizministerium warnt vor Schnellschüssen

vor 17 Stunden - Volarberg Online

In der Debatte um die privatrechtliche Anwendung von "Scharia-Regeln" in Österreich und der Forderung, dieser Praxis einen Riegel vorzuschieben, warnt das rot geführte Justizministerium vor "politischen...weiterlesen »

Worum es bei dem geplanten "Scharia-Verbot" der Regierung wirklich geht

vor einem Tag - derStandard

In internationalen Fällen müssen österreichische Gerichte manchmal ausländisches Recht anwenden. Die Regierung plant eine Reform – mit der Scharia hat das aber wenig zu tun Der aktuelle Fall des vermeintlichen...weiterlesen »

Wiener Gericht urteilt: Scharia darf in Österreich in bestimmten Fällen angewandt werden

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

In Österreich sorgt ein Urteil zur Scharia für Diskussionen. Das Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen hatte in einem Präzedenzfall entschieden, das islamische Recht als Entscheidungsgrundlage für...weiterlesen »

Nein, in Österreich gilt nicht die Scharia

vor einem Tag - profil

Gilt jetzt etwa die Scharia in Österreich? Diesen Eindruck erweckten in den vergangenen Tagen gleich zwei Regierungsparteien. Neos-Klubobmann Yannick Shetty zum Beispiel nahm eigens ein Video für Instagram...weiterlesen »

Scharia-Urteil wird von Wiener Gericht umgesetzt: Wie kommt's?

vor 3 Tagen - derStandard

Ein Schiedsurteil, das auf islamischem Recht basiert, darf in Österreich umgesetzt werden. Was auf den ersten Blick erstaunt, ist in der Praxis ein durchaus üblicher Vorgang Der aktuelle Beschluss eines...weiterlesen »

ÖVP will Anwendung von Scharia-Regeln künftig verhindern

vor 2 Tagen - meinbezirk.at

Nachdem das Landesgericht für Zivilrechtssachen die Umsetzung eines Schiedsurteils, das auf islamischem Recht beruht, genehmigt hat, möchte die ÖVP die Anwendung von Scharia-Regeln künftig verhindern....weiterlesen »

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ÖVP will Anwendung von Scharia-Regeln künftig verhindern

vor 3 Tagen - Die Presse

Nach „Presse“-Bericht: Bundesregierung will nach Scharia-Urteil Reformen erlassen, FPÖ ortet Aufwertung „islamischer Parallelgesellschaften“. Die Bundesregierung werde „der Anwendung von Scharia-Regeln...weiterlesen »

Irmgard Griss zu Scharia-Schiedsspruch: „Ich sehe hier kein Problem“ [premium]

vor 2 Tagen - Die Presse

Nach einem „Presse“-Bericht kündigt Regierung Reformen an. Ex-OGH-Präsidentin Griss kann Aufregung nicht nachvollziehen. „Dass versucht wird, diese unaufregende Entscheidung politisch hochzuspielen, zeugt...weiterlesen »

Scharia-Schiedsspruch in Wien anerkannt – Politik reagiert mit scharfer Kritik

vor 2 Tagen - Volarberg Online

Ein Urteil des Landesgerichts Wien sorgt derzeit für heftige Debatten: Die Entscheidung, dass ein zivilrechtlich vereinbarter Schiedsspruch auf Basis der Scharia in Österreich rechtlich zulässig ist, ruft...weiterlesen »

Irmgard Griss zu Scharia-Urteil: „Ich sehe hier kein Problem“ [premium]

vor 2 Tagen - Die Presse

Nach dem „Presse“-Bericht über ein Urteil des Wiener Landesgerichts für Zivilrechtssachen kündigt die Regierung Reformen an, die FPÖ übt Kritik. Ex-OGH-Präsidentin Griss kann die Aufregung nicht nachvollziehen....weiterlesen »

Nach Scharia-Urteil in Wien: ÖVP kündigt Maßnahmen an

vor 3 Tagen - Volarberg Online

Die ÖVP will verhindern, dass islamische Rechtsvorschriften künftig in Österreich angewandt werden. Generalsekretär Nico Marchetti kündigte am Dienstag Schritte an, nachdem ein Wiener Gericht einen Schiedsspruch...weiterlesen »

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