AfD klagt gegen Ordnungsgelder im Landtag

vor 7 Stunden - Abendzeitung

Die Landtags-AfD wehrt sich vor Gericht dagegen, dass Pöbler und Störer im Landtag seit Sommer 2024 zur Kasse gebeten werden können. Man habe vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof Klage gegen die...weiterlesen »

AfD klagt gegen Ordnungsgelder im Landtag

vor 7 Stunden - nordbayern

Bayerischer Landtag München - Die Meinungs- und Redefreiheit kennt Grenzen, nicht nur im Strafrecht, sondern auch im Landtag. Das bekam ein AfD-Mann nun auch finanziell zu...weiterlesen »

AfD klagt gegen Ordnungsgelder im Landtag

vor 7 Stunden - DONAU KURIER

Die Meinungs- und Redefreiheit kennt Grenzen, nicht nur im Strafrecht, sondern auch im Landtag. Das bekam ein AfD-Mann nun auch finanziell zu spüren. Er und seine Fraktion wollen dies nicht hinnehmen....weiterlesen »

AfD klagt gegen Ordnungsgelder im Landtag

vor 7 Stunden - Onetz

Die Landtags-AfD wehrt sich vor Gericht dagegen, dass Pöbler und Störer im Landtag seit Sommer 2024 zur Kasse gebeten werden können. Man habe vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof Klage gegen die...weiterlesen »

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