Sporrer geht gegen Besitzstörungsklagen bei Kurzparken vor

vor 3 Stunden - meinbezirk.at

Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) will Besitzstörungsklagen bei kurzfristigem Parken auf Privatgrund unattraktiv machen und die Bemessungsgrundlage dafür auf 40 Euro senken. Ziel ist es, gegen Geschäftsmodelle...weiterlesen »

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Besitzstörungs-Abzocke mit Autos soll erschwert werden

vor 6 Stunden - OÖNachrichten

Konkret soll die Bemessungsgrundlage für diese Klagen auf 40 Euro sinken, sodass solche Modelle nicht mehr lukrativ sind, so Sporrer zur APA. Eine entsprechende Vorlage soll im Herbst im Ministerrat beschlossen...weiterlesen »

Neue Grenze soll Abzocke mit Besitzstörungsklagen eindämmen

vor 8 Stunden - Volarberg Online

Mit Androhungen hoher Besitzstörungsklagen wurde zuletzt lukrativ gegen Autofahrer vorgegangen. Justizministerin Sporrer plant nun eine gesetzliche Bremse, indem die Bemessungsgrundlage für solche Klagen...weiterlesen »

Besitzstörungs-Abzockerei mit Autos soll bald nicht mehr lukrativ sein

vor 8 Stunden - Kurier

Die Bemessungsgrundlage für Klagen soll sinken, das Geschäftsmodell soll damit nicht mehr profitabel werden. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) will Geschäftsmodelle von Grundbesitzern erschweren, die...weiterlesen »

„Tut dem Rechtsstaat nicht gut“: Sporrer will Besitzstörung als Geschäftsmodell verhindern

vor 9 Stunden - Die Presse

Justizministerin Anna Sporrer will die Bemessungsgrundlage für Besitzstörungsgrundlage senken. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) will Geschäftsmodelle von Grundbesitzern erschweren, die kurzfristiges...weiterlesen »

Besitzstörungs-Abzockerei soll schwerer werden

vor 11 Stunden - Salzburger Nachrichten

Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) will Geschäftsmodelle von Grundbesitzern erschweren, die kurzfristiges Wenden oder Parken von Autos mit oft serienmäßigen Drohungen mit Besitzstörungsklagen und Zahlungsaufforderungen...weiterlesen »

Besitzstörungs-Abzockerei soll schwerer werden

vor 11 Stunden - Volarberg Online