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Fall Liebich: Frühere Ampelpartner SPD und FDP verteidigen Selbstbestimmungsgesetz

vor 9 Stunden - Spiegel

Das Selbstbestimmungsgesetz sorgt weiter für Streit zwischen den Regierungsfraktionen. Während die Union auf eine Neuregelung des Gesetzes drängt, stemmt sich die SPD dagegen. »Pauschale Verschärfungen...weiterlesen »

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Marla-Svenja Liebich: Neue Debatte um Geschlechtseintrag

vor 9 Stunden - Sächsische

Der bevorstehende Haftantritt der Rechtsextremistin Liebich gibt der Debatte um das Selbstbestimmungsgesetz neue Nahrung. Wird die vereinfachte Änderung des Geschlechtseintrags zurückgenommen? Berlin....weiterlesen »

Marla-Svenja Liebich: Neue Debatte um Geschlechtseintrag

vor 9 Stunden - Leipziger Volkszeitung

Selbstbestimmungsgesetz: SPD lehnt Register für queere Menschen ab

vor 10 Stunden - Tagesschau

Sollen Daten von Menschen vor einer Änderung des Geschlechtseintrags und des Namens gespeichert werden? An einer geplanten Reform entzündet sich neuer Streit in der Koalition. Dabei ist das aktuelle Gesetz...weiterlesen »

Marla-Svenja Liebich: Neue Debatte um Geschlechtseintrag

vor 9 Stunden - Lübecker Nachrichten

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vor 9 Stunden - OP-marburg

Droßmann: SPD lehnt "pauschale Verschärfungen" im Selbstbestimmungsgesetz ab

vor 10 Stunden - Queer.de

Trotz Gegenwinds von CDU und CSU will die SPD grundsätzlich an dem erst im Vorjahr in Kraft getretenen Selbstbestimmungsgesetz festhalten. "Pauschale Verschärfungen oder ein Rückdrehen des Gesetzes lehne...weiterlesen »

SPD bremst Debatte um Selbstbestimmungsgesetz

vor 13 Stunden - Extremnews.com

In der Debatte um das Selbstbestimmungsgesetz bremst die SPD. "Pauschale Verschärfungen oder ein Rückdrehen des Gesetzes lehne ich klar ab", sagte der queerpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion,...weiterlesen »

„Sonderregister“ für queere Menschen: Grüne werfen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt Verantwortungslosigkeit vor

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

In der Debatte um eine neue Daten-Verordnung zum Selbstbestimmungsgesetz werfen die Grünen dem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Verantwortungslosigkeit gegenüber queeren Menschen vor. „Mit...weiterlesen »

„Sonderregister“ für queere Menschen: Grüne kritisieren Dobrindts Datenverordnung als diskriminierend und schutzbedürftig

vor einem Tag - Kölnische Rundschau

Das Bundesinnenministerium plant eine Datenverordnung, die frühere Geschlechts- und Namensangaben speichert und Grüne befürchten Diskriminierung. Bei einer Diskussion über die geplante neue Datenverordnung...weiterlesen »

Fall Marla Svenja Liebich: Grünen-Politikerin Slawik verteidigt Selbstbestimmungsgesetz

vor 2 Tagen - Spiegel

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ( CSU ) übt angesichts des möglichen Missbrauchs des Selbstbestimmungsgesetzes grundsätzliche Kritik an den Regelungen. Die Unionsfraktion hält das Gesetz gar für...weiterlesen »