Kommentar: Nach beschlossenem Haushalt braucht es Taten

Kommentar: Nach beschlossenem Haushalt braucht es Taten

vor 5 Stunden - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Der Haushalt für 2025 steht – mit hohen Schulden und nach zähen Verhandlungen. Die große Koalition ist nun handlungsfähig, doch statt Scheindebatten braucht es echte Reformen. Renten, Pflege und Bürgergeld...weiterlesen »

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Bas will höhere Sozialabgaben für Gutverdiener

vor 17 Stunden - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) plant spürbare Änderungen bei den Sozialabgaben: Ab 2026 sollen Gutverdiener stärker zur Kasse gebeten werden. Ein Entwurf sieht höhere Bemessungsgrenzen für Rente,...weiterlesen »

Bürgergeld vor dem Aus: Bas unter Druck – Experte präsentiert revolutionäre Alternative

vor 18 Stunden - Merkur

Merz fordert drastische Kürzungen beim Bürgergeld. Der Bundesrechnungshof sieht das kritisch. Ein Experte schlägt einen völlig anderen Weg vor. Berlin – Viele Deutsche, die auf das Bürgergeld angewiesen...weiterlesen »

Bürgergeld vor dem Aus: Bas unter Druck – Experte präsentiert revolutionäre Alternative

vor 18 Stunden - tz

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vor 18 Stunden - HNA

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Bürgergeld vor dem Aus: Bas unter Druck – Experte präsentiert revolutionäre Alternative

vor 18 Stunden - kreiszeitung.de

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Millionen Bürgergeld-Empfänger warten auf Bas-Vorstoß – Arbeitsmarktexperte lässt mit Idee aufhorchen

vor 19 Stunden - HNA

Die Regierung will fünf Milliarden beim Bürgergeld sparen. Der Bundesrechnungshof hält das für unrealistisch. Ein Experte hat eine andere Idee. Berlin – Millionen Deutsche, die auf Bürgergeld angewiesen...weiterlesen »

Juso-Chef Philipp Türmer will Erbschaftssteuer erhöhen

vor 21 Stunden - T-online

Die Bundesregierung versucht, eine Finanzlücke zu stopfen. Der Chef der Jusos will dafür eine Steuererhöhung. Juso-Chef Philipp Türmer dringt auf eine stärkere Besteuerung großer Erbschaften. Statt Sozialkürzungen...weiterlesen »

Koalition und Sozialstaat: Der Kanzler gibt klein bei

vor 21 Stunden - FAZ

Ist es dem Kanzler nur herausgerutscht? Oder will Merz tatsächlich „nicht kürzen“? Vom „Herbst der Reformen“ bliebe dann nur die Hoffnung auf einen Frühling der Wirtschaft. Es ist richtig, wenn aus der...weiterlesen »

Söder mischt Steuerdebatte auf und stemmt sich gegen Koalitions-Partner – „Der falsche Weg“

vor 22 Stunden - Merkur

Sollen Reiche mehr Steuern zahlen? Jungsozialisten und Sozialverband VdK verlangen dies. Von der CSU gibt es dazu eine klare Ansage. Berlin – Die Bundesregierung steht erneut vor erheblichen finanziellen...weiterlesen »

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Söder mischt Steuerdebatte auf und stemmt sich gegen Koalitions-Partner – „Der falsche Weg“

vor 22 Stunden - tz

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vor 22 Stunden - kreiszeitung.de

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vor 22 Stunden - HNA

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Auch Sozialverband fordert mehr Steuergerechtigkeit: Arbeitsministerin Bas plant offenbar höhere Sozialbeiträge für Gutverdiener

vor 22 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) plant einem Medienbericht zufolge höhere Sozialbeiträge für Gutverdiener. Einem Verordnungsentwurf ihres Ministeriums zufolge, über den das Portal „Politico“ berichtet,...weiterlesen »

Bürgergeld vor dem Aus: Bas unter Druck – Experte präsentiert revolutionäre Alternative

vor 18 Stunden - op-online.de

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Bürgergeld vor dem Aus: Bas unter Druck – Experte präsentiert revolutionäre Alternative

vor 18 Stunden - MANNHEIM24

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Liveblog Bundespolitik: Bas plant offenbar höhere Sozialbeiträge für Gutverdiener

vor 24 Stunden - FAZ

Jusos und JU fordern mehr Kante gegenüber Koalitionspartner +++ Koalition einigt sich auf neue Geschäftsordnung für Bundestag +++ Umfragerekord für AfD +++ alle Entwicklungen im Liveblog Die Chefs der...weiterlesen »

Schwarz-rote Koalition: Jusos und Junge Union fordern mehr Profil

vor einem Tag - Tagesschau

Union und SPD beschwören Einigkeit, ihr Nachwuchs fordert klare Kante. Vor allem in der Debatte über den Sozialstaat müssten die Parteien Farbe bekennen, so Jusos und Junge Union - und bringen teils scharfe...weiterlesen »

CDU/SPD-Bundesregierung: Vier Leipziger in Berlin stellen der Koalition ein Zwischenzeugnis aus

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

Die LVZ hat mit den vier Leipziger Bundestagsabgeordneten Jens Lehmann (CDH), Holger Mann (SPD), Paula Piechotta (Grüne) und Sören Pellmann (Linke) gesprochen. Wie fällt ihr persönliches Fazit nach den...weiterlesen »

Söder mischt Steuerdebatte auf und stemmt sich gegen Koalitions-Partner – „Der falsche Weg“

vor 22 Stunden - op-online.de

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Söder mischt Steuerdebatte auf und stemmt sich gegen Koalitions-Partner – „Der falsche Weg“

vor 22 Stunden - MANNHEIM24

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Jan Feser: Angekündigte Bürgergeld-Reform nur heiße Luft

vor 22 Stunden - Extremnews.com

Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsausschuss laut Medienberichten auf zügige Sozialreformen im Herbst dieses Jahres verständigt. Auf dem Koalitionsgipfel haben sich Union und SPD grundsätzlich auf...weiterlesen »

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vor 22 Stunden - Kurierverlag.de

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Sozialverband VdK für mehr Pauschalierungen statt Einzelfallprüfungen bei Sozialleistungen

vor 24 Stunden - Extremnews.com

Deutschlands größter Sozialverband VdK hat sich für mehr Pauschalierungen bei Sozialleistungen ausgesprochen. "Die Vereinfachung von Verwaltungsprozessen ist definitiv ein Thema für die Sozialstaatskommission....weiterlesen »

Sozialverband VdK: Vermögende stärker an Finanzierung des Sozialstaates beteiligen

vor 24 Stunden - Extremnews.com

Deutschlands größter Sozialverband VdK hat zu einer stärkeren Beteiligung Vermögender an der Finanzierung des Sozialstaates aufgerufen und die Union vor einer Blockade gewarnt. "Wir sehen Handlungsbedarf...weiterlesen »

Bürgergeld-Debatte: VdK-Präsidentin wirft Merz Populismus vor - Fokus auf "wenige Komplettverweigerer"

vor 24 Stunden - Extremnews.com

VdK-Präsidentin Verena Bentele hat die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz, beim Bürgergeld zehn Prozent der Ausgaben zu sparen, scharf kritisiert. "Es ist Populismus, sich immer wieder auf Themen...weiterlesen »

Liveblog Bundespolitik: Mehr Debatte, weniger Pöbelei

vor einem Tag - FAZ

Jusos und JU: Mehr Kante gegenüber Koalitionspartner zeigen +++ Koalition einigt sich auf neue Geschäftsordnung für Bundestag +++ Umfragerekord für AfD +++ alle Entwicklungen im Liveblog Die Chefs der...weiterlesen »

SPD und Union: Jusos und JU fordern klare Kante gegenüber Koalitionspartner

vor einem Tag - Spiegel

Die Chefs der Jugendorganisationen von Union und SPD drängen ihre Parteichefs, sich stärker gegen den Koalitionspartner durchzusetzen. Juso-Chef Philipp Türmer forderte vor einer Klausur des SPD-Parteivorstandes,...weiterlesen »

Junge Union will Sozialreformen auch gegen SPD durchsetzen

vor einem Tag - Extremnews.com

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, Sozialreformen auch gegen den Willen der SPD und Bundessozialministerin...weiterlesen »

Um Haushaltslücke zu schließen: Juso-Chef will den "sehr Reichen" ans Geld

vor einem Tag - n-tv

Für Vermögen sei Deutschland ein absolutes Niedrigsteuerland, meint der Juso-Chef. Er will an der Steuerschraube drehen, um das Haushaltsloch zu füllen. Mögliche Mehrbelastungen für den Mittelstand seien...weiterlesen »

Verena Bentele: „Die Superreichen schaffen es, dass sich niemand für sie interessiert“

vor einem Tag - NOZ.de

Gelingt eine gute und gerechte Reparatur des Sozialstaates mit Reformen von Rente, Bürgergeld, Gesundheit und Pflege? VdK-Präsidentin Verena Bentele traut das Friedrich Merz und Lars Klingbeil zu. Eine...weiterlesen »

Wie Juso-Chef Philipp Türmer den Sozialstaat über Steuern für Reiche finanzieren will

vor einem Tag - Sächsische

Die SPD müsse ihre Ziele deutlicher formulieren, fordert Juso-Chef Philipp Türmer vor der Klausur des Parteivorstands. Dazu zählt er, Vermögende und Gutverdiener über höhere Steuern stärker zur Finanzierung...weiterlesen »

Wie Juso-Chef Philipp Türmer den Sozialstaat über Steuern für Reiche finanzieren will

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

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SPD und Union einigen sich auf Sozialabbau

vor einem Tag - wsws.org

Zehn Tage nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt hat, Deutschland könne sich den Sozialstaat nicht mehr leisten, haben sich die Spitzen von Union und SPD auf einen massiven Abbau von Sozialleistungen...weiterlesen »

"Wissen Sie, was ich Bullshit finde?": Gast lässt bei "Markus Lanz" seinen Frust raus

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vor einem Tag - Lübecker Nachrichten

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Wie Juso-Chef Philipp Türmer den Sozialstaat über Steuern für Reiche finanzieren will

vor einem Tag - Rems-Zeitung

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Wie Juso-Chef Philipp Türmer den Sozialstaat über Steuern für Reiche finanzieren will

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

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Wie Juso-Chef Philipp Türmer den Sozialstaat über Steuern für Reiche finanzieren will

vor einem Tag - Kieler Nachrichten

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Wie Juso-Chef Philipp Türmer den Sozialstaat über Steuern für Reiche finanzieren will

vor einem Tag - Göttinger Tageblatt

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Wie Juso-Chef Philipp Türmer den Sozialstaat über Steuern für Reiche finanzieren will

vor einem Tag - Neue Presse

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Wie Juso-Chef Philipp Türmer den Sozialstaat über Steuern für Reiche finanzieren will

vor einem Tag - OP-marburg

Die SPD müsse ihre Ziele deutlicher formulieren, fordert Juso-Chef Philipp Türmer vor der Klausur des Parteivorstands. Dazu zählt er, Vermögende und Gutverdiener über höhere Steuern stärker zur Finanzierung...weiterlesen »

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Nach "Bullshit"-Äußerung: JU-Chef kritisiert bei Lanz Bärbel Bas

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Koalitionsstreit um Reformen im Herbst | Er ist wieder da

vor einem Tag - nd-aktuell.de

Schwarz-Rot diskutiert über Sozialreformen und steuert zunächst eine Neuauflage von Altkanzler Schröders Agenda 2010 an Mit Gerhard Schröder will die SPD spätestens seit Beginn der russischen Großinvasion...weiterlesen »

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Sozialstaat: Der „Herbst der Reformen“ wird höchstens ein Altweibersommer

vor einem Tag - Capital

Beim Bürgergeld verstrickt sich die Bundesregierung in Neid- und Symboldebatten. Statt an echten Reformen der Rente und Pflege, doktert die Politik an Mini-Updates des Sozialstaats herum. So klappt kein...weiterlesen »

Merz kritisiert Europas Ukraine-Rolle: Abhängig von den USA?

vor einem Tag - T-online

Friedrich Merz ist unzufrieden mit der Rolle, die Europa in den Ukraine-Verhandlungen spielt. Er fällt ein niederschmetterndes Urteil. Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich besorgt über die Rolle Europas...weiterlesen »

Einfach mal die Klappe halten – und an die Arbeit gehen!

vor einem Tag - Hamburger Morgenpost

Es gibt Regierungen, die arbeiten leise und effizient – und lösen Probleme. Das sind erfolgreiche Regierungen, die wiedergewählt werden. Und dann gibt es diese Bundesregierung, die in einer Disziplin Weltklasse...weiterlesen »

Regierungspläne | Koalitionsausschusstreffen: Arbeit für den Aufschwung angekündigt

vor einem Tag - nd-aktuell.de

Union und SPD wollen sich auf Maßnahmen zur Konjunkturbelebung konzentrieren Die Spitzen von Union und SPD demonstrierten nach ihrem Treffen Einigkeit und teilten mit, man wolle zügig Sozialreformen auf...weiterlesen »

Bürgergeld-Plan der Merz-Regierung lässt Alarmglocken schrillen: „Erwarte mehr als markige Sprüche“

vor 2 Tagen - Merkur

Die Koalition will den Sozialstaat „reformieren“ und Kanzler Merz tönt von „tiefen Einschnitten“, insbesondere beim Bürgergeld. Sozialverbände schlagen Alarm. Berlin – Im Polit-Talk von Markus Lanz (ZDF)...weiterlesen »

Bürgergeld-Plan der Merz-Regierung lässt Alarmglocken schrillen: „Erwarte mehr als markige Sprüche“

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Koalition nach vier Monaten im Ansehenstief

vor einem Tag - kyffhaeuser-nachrichten.de

Die Bundesregierung ist bereits vier Monate nach Regierungsstart im ersten Ansehenstief. Zur Arbeit der schwarz-roten Koalition insgesamt äußert sich nur gut jeder Fünfte zufrieden, im Osten nur halb so...weiterlesen »

Liveblog Bundespolitik: Merz: Unsere Außendarstellung ist noch verbesserungsbedürftig

vor 2 Tagen - FAZ

Bundeskanzler sieht eigene Kommunikationsfehler in den ersten Monaten der Regierung +++ Altkanzler Schröder reagiert in F.A.Z. auf Klingbeils Lob für seinen Mut zur Agenda 2010 +++ alle Entwicklungen im...weiterlesen »

„Beschäftigt und beschwert mich“: Merz unzufrieden mit Rolle Europas in der Welt

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wartet am Eingang zum Kanzleramt. (Archivbild) Copyright: Soeren Stache/dpa Der Kanzler sieht eine neue Geschlossenheit Europas und wertet das als seinen Erfolg. Gleichzeitig...weiterlesen »

Bürgergeld-Plan der Merz-Regierung lässt Alarmglocken schrillen: „Erwarte mehr als markige Sprüche“

vor 2 Tagen - HNA

Die Koalition will den Sozialstaat „reformieren“ und Kanzler Merz tönt von „tiefen Einschnitten“, insbesondere beim Bürgergeld. Sozialverbände schlagen Alarm. Berlin – Im Polit-Talk von Markus Lanz (ZDF)...weiterlesen »

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vor 2 Tagen - kreiszeitung.de

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Bürgergeld: Kanzleramtschef Thorsten Frei kündigt Reform-Plan an

vor 2 Tagen - T-online

Die Bundesregierung hat für den Herbst eine Reihe von Reformen angekündigt. Jetzt setzt Kanzleramtschef Thorsten Frei SPD-Ministerin Bärbel Bas unter Druck. Kanzleramtsminister Thorsten Frei drängt bei...weiterlesen »

Kommunikationsdefizite beheben: Merz bilanziert Anfangsphase von Schwarz-Rot

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Die Aufwärmphase der Bundesregierung verläuft holprig. Die Sozialministerin bricht eine "Bullshit"-Debatte vom Zaun. Kanzler Merz steht wegen seiner Israel-Entscheidung in der Kritik und dass die Stromsteuer...weiterlesen »

Friedrich Merz zur Anfangsphase der Regierung: Müssen Kommunikation verbessern

vor 2 Tagen - Leipziger Volkszeitung

In der Sache alles richtig gemacht, aber bei der Außendarstellung hapert es: So bilanziert Kanzler Friedrich Merz die Anfangsphase seiner schwarz-roten Regierung. Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz hat...weiterlesen »

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„Ohne Sinn und Verstand“: Grünen-Frau Haßelmann über Merz' Bürgergeld-Ansage

vor 2 Tagen - Kölner Stadt-Anzeiger

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Bas legt demnächst Bürgergeld-Reform vor: Kanzleramtschef Frei drängt zu schnellerem Vorgehen

vor 2 Tagen - DER TAGESSPIEGEL

Kanzleramtsminister Thorsten Frei drängt bei der Reform des Bürgergelds zu einem schnellen Vorgehen. „Die Bundesarbeitsministerin (Bärbel Bas, SPD) wird in den nächsten Tagen einen Vorschlag unterbreiten....weiterlesen »

„An der Kommunikation müssen wir noch arbeiten“: Merz räumt „verbesserungsbedürftige“ Außendarstellung ein

vor 2 Tagen - DER TAGESSPIEGEL

Bundeskanzler Friedrich Merz hat Kommunikationsdefizite in den ersten Monaten der schwarz-roten Regierung eingeräumt und Besserung versprochen. „An der Kommunikation müssen wir noch ein bisschen arbeiten“,...weiterlesen »

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Lanz provoziert beim Bürgergeld – Grüne hält dagegen

vor 2 Tagen - WAZ

Diese Sendung von „ Markus Lanz “ am Donnerstagabend entfaltete ihren Drive erst in der zweiten Hälfte, als es um misslungene Integration als Gefahr für unsere Demokratie ging. Sie begann mit einer ziemlich...weiterlesen »

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Sind wir zu oft krank? Faktencheck zur Merz‘ Aussage

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Sozialreformen: Kanzleramtschef – Bas legt demnächst Bürgergeld-Reform vor

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Jusos rufen Union zu mehr Disziplin auf

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vor 2 Tagen - op-online.de

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vor 2 Tagen - MANNHEIM24

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Friedrich Merz zur Anfangsphase der Regierung: Müssen Kommunikation verbessern

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Bürgergeld-Reform kommt: Merz will Milliarden kürzen

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