Nicht nur bei Bürgergeld: Kürzungen kommen auch für Rentner

Nicht nur bei Bürgergeld: Kürzungen kommen auch für Rentner

vor 20 Stunden - KA-INSIDER

Die Union unter Bundeskanzler Friedrich Merz macht sich aktuell immer unbeliebter bei den Bürgern. Seit Wochen ist die Rede von Änderungen im Sozialstaat, die drohen auf dem Rücken der sozial Schwächsten...weiterlesen »

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Liveblog Bundespolitik: Söder legt 10-Punkte-Plan für die Autoindustrie vor

vor 23 Stunden - FAZ

CSU-Chef Söder will das EU-Verbrennerverbot kippen +++ Jusos und JU fordern mehr Kante gegenüber Koalitionspartner +++ Koalition einigt sich auf neue Geschäftsordnung für Bundestag +++ alle Entwicklungen...weiterlesen »

Beim Bürgergeld lassen sich Milliarden sparen – aber anders, als Merz denkt

vor 23 Stunden - Wirtschaft.com

Friedrich Merz (CDU) ist der Meinung, beim Bürgergeld ließen sich locker zehn Prozent der Kosten einsparen. Er rechnet, dass das fünf Milliarden Euro wären. Tatsächlich wäre das möglich – aber anders, als der Bundeskanzler denkt.weiterlesen »

Kommentar: Nach beschlossenem Haushalt braucht es Taten

vor einem Tag - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Der Haushalt für 2025 steht – mit hohen Schulden und nach zähen Verhandlungen. Die große Koalition ist nun handlungsfähig, doch statt Scheindebatten braucht es echte Reformen. Renten, Pflege und Bürgergeld...weiterlesen »

Merz will ein Agenda-Kanzler werden: „Gerade mal eben 40 Stunden zu arbeiten“

vor einem Tag - DERWESTEN

Kampfansagen von Merz – will er so Brücken bauen zum Koalitionspartner SPD? Bei einem CDU-Landesparteitag redete er Klartext. © IMAGO / dts Nachrichtenagentur Diese Noten bekommt das Kabinett Merz von den Bürgernweiterlesen »

Bürgergeld vor dem Aus: Bas unter Druck – Experte präsentiert revolutionäre Alternative

vor einem Tag - Merkur

Merz fordert drastische Kürzungen beim Bürgergeld. Der Bundesrechnungshof sieht das kritisch. Ein Experte schlägt einen völlig anderen Weg vor. Berlin – Viele Deutsche, die auf das Bürgergeld angewiesen...weiterlesen »

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vor einem Tag - tz

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Millionen Bürgergeld-Empfänger warten auf Bas-Vorstoß – Arbeitsmarktexperte lässt mit Idee aufhorchen

vor einem Tag - HNA

Die Regierung will fünf Milliarden beim Bürgergeld sparen. Der Bundesrechnungshof hält das für unrealistisch. Ein Experte hat eine andere Idee. Berlin – Millionen Deutsche, die auf Bürgergeld angewiesen...weiterlesen »

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Juso-Chef Philipp Türmer will Erbschaftssteuer erhöhen

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Die Bundesregierung versucht, eine Finanzlücke zu stopfen. Der Chef der Jusos will dafür eine Steuererhöhung. Juso-Chef Philipp Türmer dringt auf eine stärkere Besteuerung großer Erbschaften. Statt Sozialkürzungen...weiterlesen »

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Koalition und Sozialstaat: Der Kanzler gibt klein bei

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Ist es dem Kanzler nur herausgerutscht? Oder will Merz tatsächlich „nicht kürzen“? Vom „Herbst der Reformen“ bliebe dann nur die Hoffnung auf einen Frühling der Wirtschaft. Es ist richtig, wenn aus der...weiterlesen »

Söder mischt Steuerdebatte auf und stemmt sich gegen Koalitions-Partner – „Der falsche Weg“

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Sollen Reiche mehr Steuern zahlen? Jungsozialisten und Sozialverband VdK verlangen dies. Von der CSU gibt es dazu eine klare Ansage. Berlin – Die Bundesregierung steht erneut vor erheblichen finanziellen...weiterlesen »

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Sozialstaat-Zoff eskaliert: CDU-Kreise zweifeln plötzlich an Merz – und drängen auf Kanzler-Machtwort

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Hin und Her in der Debatte um sozialstaatliche Kürzungen, insbesondere beim Bürgergeld. Merz scheint zurück zu rudern und bringt Unionsvertreter in Sorge. Berlin – In der Sozialstaat-Debatte positionierte...weiterlesen »

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Liveblog Bundespolitik: Bas plant offenbar höhere Sozialbeiträge für Gutverdiener

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Schwarz-rote Koalition: Jusos und Junge Union fordern mehr Profil

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Union und SPD beschwören Einigkeit, ihr Nachwuchs fordert klare Kante. Vor allem in der Debatte über den Sozialstaat müssten die Parteien Farbe bekennen, so Jusos und Junge Union - und bringen teils scharfe...weiterlesen »

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Junge Union will Sozialreformen auch gegen SPD durchsetzen

vor 2 Tagen - Extremnews.com

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, Sozialreformen auch gegen den Willen der SPD und Bundessozialministerin...weiterlesen »

Liveblog Bundespolitik: Mehr Debatte, weniger Pöbelei

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vor 2 Tagen - wsws.org

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Wie Juso-Chef Philipp Türmer den Sozialstaat über Steuern für Reiche finanzieren will

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vor 2 Tagen - Leipziger Volkszeitung

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vor 2 Tagen - Rems-Zeitung

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vor 2 Tagen - Remscheider General-Anzeiger

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vor 2 Tagen - Kieler Nachrichten

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vor 2 Tagen - Göttinger Tageblatt

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vor 2 Tagen - Neue Presse

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Regierungspläne | Koalitionsausschusstreffen: Arbeit für den Aufschwung angekündigt

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Koalition nach vier Monaten im Ansehenstief

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