Die Forderungen des Partners immer nur ausschließen: So kommt die Koalition nicht weiter

Was die Koalition im „Herbst der Reformen“ plant

vor 23 Stunden - THE EPOCH TIMES

Modernisierung der Gesellschaft Was die Koalition im „Herbst der Reformen“ plant Wie will die Koalition die Wirtschaft stärken, Rente und Krankenversicherung stabilisieren? Vorschläge zu Bürokratieabbau,...weiterlesen »

Bürokratieabbau und «Aktivrente»: Was die Koalition plant

vor 24 Stunden - Welle Niederrhein

Wie will die Koalition die Wirtschaft stärken, Rente und Krankenversicherung stabilisieren? Vorschläge zu Bürokratieabbau, «Aktivrente» und Sozialstaatsreform bieten reichlich Diskussionsstoff. Berlin...weiterlesen »

Bürokratieabbau und «Aktivrente»: Was die Koalition plant

vor 24 Stunden - News894.de

Wie will die Koalition die Wirtschaft stärken, Rente und Krankenversicherung stabilisieren? Vorschläge zu Bürokratieabbau, «Aktivrente» und Sozialstaatsreform bieten reichlich Diskussionsstoff. Die Zeit...weiterlesen »

Liveblog Bundespolitik: Söder legt 10-Punkte-Plan für die Autoindustrie vor

vor einem Tag - FAZ

CSU-Chef Söder will das EU-Verbrennerverbot kippen +++ Jusos und JU fordern mehr Kante gegenüber Koalitionspartner +++ Koalition einigt sich auf neue Geschäftsordnung für Bundestag +++ alle Entwicklungen...weiterlesen »

Kommentar: Nach beschlossenem Haushalt braucht es Taten

vor einem Tag - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Der Haushalt für 2025 steht – mit hohen Schulden und nach zähen Verhandlungen. Die große Koalition ist nun handlungsfähig, doch statt Scheindebatten braucht es echte Reformen. Renten, Pflege und Bürgergeld...weiterlesen »

Merz will ein Agenda-Kanzler werden: „Gerade mal eben 40 Stunden zu arbeiten“

vor einem Tag - DERWESTEN

Kampfansagen von Merz – will er so Brücken bauen zum Koalitionspartner SPD? Bei einem CDU-Landesparteitag redete er Klartext. © IMAGO / dts Nachrichtenagentur Diese Noten bekommt das Kabinett Merz von den Bürgernweiterlesen »

Bas will höhere Sozialabgaben für Gutverdiener

vor einem Tag - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) plant spürbare Änderungen bei den Sozialabgaben: Ab 2026 sollen Gutverdiener stärker zur Kasse gebeten werden. Ein Entwurf sieht höhere Bemessungsgrenzen für Rente,...weiterlesen »

Bürgergeld vor dem Aus: Bas unter Druck – Experte präsentiert revolutionäre Alternative

vor einem Tag - Merkur

Merz fordert drastische Kürzungen beim Bürgergeld. Der Bundesrechnungshof sieht das kritisch. Ein Experte schlägt einen völlig anderen Weg vor. Berlin – Viele Deutsche, die auf das Bürgergeld angewiesen...weiterlesen »

Bürgergeld vor dem Aus: Bas unter Druck – Experte präsentiert revolutionäre Alternative

vor einem Tag - tz

Merz fordert drastische Kürzungen beim Bürgergeld. Der Bundesrechnungshof sieht das kritisch. Ein Experte schlägt einen völlig anderen Weg vor. Berlin – Viele Deutsche, die auf das Bürgergeld angewiesen...weiterlesen »

Bürgergeld vor dem Aus: Bas unter Druck – Experte präsentiert revolutionäre Alternative

vor einem Tag - HNA

Merz fordert drastische Kürzungen beim Bürgergeld. Der Bundesrechnungshof sieht das kritisch. Ein Experte schlägt einen völlig anderen Weg vor. Berlin – Viele Deutsche, die auf das Bürgergeld angewiesen...weiterlesen »

Bürgergeld vor dem Aus: Bas unter Druck – Experte präsentiert revolutionäre Alternative

vor einem Tag - kreiszeitung.de

Merz fordert drastische Kürzungen beim Bürgergeld. Der Bundesrechnungshof sieht das kritisch. Ein Experte schlägt einen völlig anderen Weg vor. Berlin – Viele Deutsche, die auf das Bürgergeld angewiesen...weiterlesen »

Bundeshaushalt 2025: Wo wird gekürzt, wo wird mehr ausgegeben?

vor einem Tag - RP Online

Berlin · Die Aufstellung des Bundeshaushalts ist eine der wichtigsten Aufgaben des Parlaments. Der Etat für 2025 ist nun so gut wie unter Dach und Fach – doch es wird längst über anderes diskutiert. Denn...weiterlesen »

Millionen Bürgergeld-Empfänger warten auf Bas-Vorstoß – Arbeitsmarktexperte lässt mit Idee aufhorchen

vor einem Tag - HNA

Die Regierung will fünf Milliarden beim Bürgergeld sparen. Der Bundesrechnungshof hält das für unrealistisch. Ein Experte hat eine andere Idee. Berlin – Millionen Deutsche, die auf Bürgergeld angewiesen...weiterlesen »

Juso-Chef Philipp Türmer will Erbschaftssteuer erhöhen

vor einem Tag - T-online

Die Bundesregierung versucht, eine Finanzlücke zu stopfen. Der Chef der Jusos will dafür eine Steuererhöhung. Juso-Chef Philipp Türmer dringt auf eine stärkere Besteuerung großer Erbschaften. Statt Sozialkürzungen...weiterlesen »

Bürgergeld vor dem Aus: Bas unter Druck – Experte präsentiert revolutionäre Alternative

vor einem Tag - op-online.de

Merz fordert drastische Kürzungen beim Bürgergeld. Der Bundesrechnungshof sieht das kritisch. Ein Experte schlägt einen völlig anderen Weg vor. Berlin – Viele Deutsche, die auf das Bürgergeld angewiesen...weiterlesen »

Bürgergeld vor dem Aus: Bas unter Druck – Experte präsentiert revolutionäre Alternative

vor einem Tag - MANNHEIM24

Merz fordert drastische Kürzungen beim Bürgergeld. Der Bundesrechnungshof sieht das kritisch. Ein Experte schlägt einen völlig anderen Weg vor. Berlin – Viele Deutsche, die auf das Bürgergeld angewiesen...weiterlesen »

Koalition und Sozialstaat: Der Kanzler gibt klein bei

vor einem Tag - FAZ

Ist es dem Kanzler nur herausgerutscht? Oder will Merz tatsächlich „nicht kürzen“? Vom „Herbst der Reformen“ bliebe dann nur die Hoffnung auf einen Frühling der Wirtschaft. Es ist richtig, wenn aus der...weiterlesen »

Union will Bau-Turbo – SPD pumpt Milliarden in Sozialwohnungen

vor einem Tag - Berliner Kurier

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den Etat des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen für 2025 beschlossen. Die Regierung um Friedrich Merz sieht darin einen entscheidenden...weiterlesen »

Söder mischt Steuerdebatte auf und stemmt sich gegen Koalitions-Partner – „Der falsche Weg“

vor 2 Tagen - Merkur

Sollen Reiche mehr Steuern zahlen? Jungsozialisten und Sozialverband VdK verlangen dies. Von der CSU gibt es dazu eine klare Ansage. Berlin – Die Bundesregierung steht erneut vor erheblichen finanziellen...weiterlesen »

Söder mischt Steuerdebatte auf und stemmt sich gegen Koalitions-Partner – „Der falsche Weg“

vor 2 Tagen - tz

Sollen Reiche mehr Steuern zahlen? Jungsozialisten und Sozialverband VdK verlangen dies. Von der CSU gibt es dazu eine klare Ansage. Berlin – Die Bundesregierung steht erneut vor erheblichen finanziellen...weiterlesen »

Söder mischt Steuerdebatte auf und stemmt sich gegen Koalitions-Partner – „Der falsche Weg“

vor 2 Tagen - kreiszeitung.de

Sollen Reiche mehr Steuern zahlen? Jungsozialisten und Sozialverband VdK verlangen dies. Von der CSU gibt es dazu eine klare Ansage. Berlin – Die Bundesregierung steht erneut vor erheblichen finanziellen...weiterlesen »

Söder mischt Steuerdebatte auf und stemmt sich gegen Koalitions-Partner – „Der falsche Weg“

vor 2 Tagen - HNA

Sollen Reiche mehr Steuern zahlen? Jungsozialisten und Sozialverband VdK verlangen dies. Von der CSU gibt es dazu eine klare Ansage. Berlin – Die Bundesregierung steht erneut vor erheblichen finanziellen...weiterlesen »

Auch Sozialverband fordert mehr Steuergerechtigkeit: Arbeitsministerin Bas plant offenbar höhere Sozialbeiträge für Gutverdiener

vor 2 Tagen - DER TAGESSPIEGEL

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) plant einem Medienbericht zufolge höhere Sozialbeiträge für Gutverdiener. Einem Verordnungsentwurf ihres Ministeriums zufolge, über den das Portal „Politico“ berichtet,...weiterlesen »

Millionen Empfänger: Harte Einschnitte beim Bürgergeld geplant

vor 2 Tagen - KA-INSIDER

Unterstützung statt Strafen: Das fordern Kritiker beim Bürgergeld, während Kanzler Merz Einsparungen plant. Welche Maßnahmen vorgesehen sind und was sie genau bedeuten ‒ ein Überblick. Keine Erhöhung und...weiterlesen »

Sozialstaat-Zoff eskaliert: CDU-Kreise zweifeln plötzlich an Merz – und drängen auf Kanzler-Machtwort

vor 2 Tagen - Merkur

Hin und Her in der Debatte um sozialstaatliche Kürzungen, insbesondere beim Bürgergeld. Merz scheint zurück zu rudern und bringt Unionsvertreter in Sorge. Berlin – In der Sozialstaat-Debatte positionierte...weiterlesen »

Sozialstaat-Zoff eskaliert: CDU-Kreise zweifeln plötzlich an Merz – und drängen auf Kanzler-Machtwort

vor 2 Tagen - tz

Hin und Her in der Debatte um sozialstaatliche Kürzungen, insbesondere beim Bürgergeld. Merz scheint zurück zu rudern und bringt Unionsvertreter in Sorge. Berlin – In der Sozialstaat-Debatte positionierte...weiterlesen »

Sozialstaat-Zoff eskaliert: CDU-Kreise zweifeln plötzlich an Merz – und drängen auf Kanzler-Machtwort

vor 2 Tagen - HNA

Hin und Her in der Debatte um sozialstaatliche Kürzungen, insbesondere beim Bürgergeld. Merz scheint zurück zu rudern und bringt Unionsvertreter in Sorge. Berlin – In der Sozialstaat-Debatte positionierte...weiterlesen »

Sozialstaat-Zoff eskaliert: CDU-Kreise zweifeln plötzlich an Merz – und drängen auf Kanzler-Machtwort

vor 2 Tagen - kreiszeitung.de

Hin und Her in der Debatte um sozialstaatliche Kürzungen, insbesondere beim Bürgergeld. Merz scheint zurück zu rudern und bringt Unionsvertreter in Sorge. Berlin – In der Sozialstaat-Debatte positionierte...weiterlesen »

Liveblog Bundespolitik: Bas plant offenbar höhere Sozialbeiträge für Gutverdiener

vor 2 Tagen - FAZ

Jusos und JU fordern mehr Kante gegenüber Koalitionspartner +++ Koalition einigt sich auf neue Geschäftsordnung für Bundestag +++ Umfragerekord für AfD +++ alle Entwicklungen im Liveblog Die Chefs der...weiterlesen »

Schwarz-rote Koalition: Jusos und Junge Union fordern mehr Profil

vor 2 Tagen - Tagesschau

Union und SPD beschwören Einigkeit, ihr Nachwuchs fordert klare Kante. Vor allem in der Debatte über den Sozialstaat müssten die Parteien Farbe bekennen, so Jusos und Junge Union - und bringen teils scharfe...weiterlesen »

Söder mischt Steuerdebatte auf und stemmt sich gegen Koalitions-Partner – „Der falsche Weg“

vor 2 Tagen - op-online.de

Sollen Reiche mehr Steuern zahlen? Jungsozialisten und Sozialverband VdK verlangen dies. Von der CSU gibt es dazu eine klare Ansage. Berlin – Die Bundesregierung steht erneut vor erheblichen finanziellen...weiterlesen »

Söder mischt Steuerdebatte auf und stemmt sich gegen Koalitions-Partner – „Der falsche Weg“

vor 2 Tagen - MANNHEIM24

Sollen Reiche mehr Steuern zahlen? Jungsozialisten und Sozialverband VdK verlangen dies. Von der CSU gibt es dazu eine klare Ansage. Berlin – Die Bundesregierung steht erneut vor erheblichen finanziellen...weiterlesen »

Jan Feser: Angekündigte Bürgergeld-Reform nur heiße Luft

vor 2 Tagen - Extremnews.com

Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsausschuss laut Medienberichten auf zügige Sozialreformen im Herbst dieses Jahres verständigt. Auf dem Koalitionsgipfel haben sich Union und SPD grundsätzlich auf...weiterlesen »

Söder mischt Steuerdebatte auf und stemmt sich gegen Koalitions-Partner – „Der falsche Weg“

vor 2 Tagen - Kurierverlag.de

Sollen Reiche mehr Steuern zahlen? Jungsozialisten und Sozialverband VdK verlangen dies. Von der CSU gibt es dazu eine klare Ansage. Berlin – Die Bundesregierung steht erneut vor erheblichen finanziellen...weiterlesen »

CDU/SPD-Bundesregierung: Vier Leipziger in Berlin stellen der Koalition ein Zwischenzeugnis aus

vor 2 Tagen - Leipziger Volkszeitung

Die LVZ hat mit den vier Leipziger Bundestagsabgeordneten Jens Lehmann (CDH), Holger Mann (SPD), Paula Piechotta (Grüne) und Sören Pellmann (Linke) gesprochen. Wie fällt ihr persönliches Fazit nach den...weiterlesen »

Sozialstaat-Zoff eskaliert: CDU-Kreise zweifeln plötzlich an Merz – und drängen auf Kanzler-Machtwort

vor 2 Tagen - op-online.de

Hin und Her in der Debatte um sozialstaatliche Kürzungen, insbesondere beim Bürgergeld. Merz scheint zurück zu rudern und bringt Unionsvertreter in Sorge. Berlin – In der Sozialstaat-Debatte positionierte...weiterlesen »

Sozialstaat-Zoff eskaliert: CDU-Kreise zweifeln plötzlich an Merz – und drängen auf Kanzler-Machtwort

vor 2 Tagen - MANNHEIM24

Hin und Her in der Debatte um sozialstaatliche Kürzungen, insbesondere beim Bürgergeld. Merz scheint zurück zu rudern und bringt Unionsvertreter in Sorge. Berlin – In der Sozialstaat-Debatte positionierte...weiterlesen »

Sozialstaat-Zoff eskaliert: CDU-Kreise zweifeln plötzlich an Merz – und drängen auf Kanzler-Machtwort

vor 2 Tagen - Kurierverlag.de

Hin und Her in der Debatte um sozialstaatliche Kürzungen, insbesondere beim Bürgergeld. Merz scheint zurück zu rudern und bringt Unionsvertreter in Sorge. Berlin – In der Sozialstaat-Debatte positionierte...weiterlesen »

Sozialverband VdK für mehr Pauschalierungen statt Einzelfallprüfungen bei Sozialleistungen

vor 2 Tagen - Extremnews.com

Deutschlands größter Sozialverband VdK hat sich für mehr Pauschalierungen bei Sozialleistungen ausgesprochen. "Die Vereinfachung von Verwaltungsprozessen ist definitiv ein Thema für die Sozialstaatskommission....weiterlesen »

Sozialverband VdK: Vermögende stärker an Finanzierung des Sozialstaates beteiligen

vor 2 Tagen - Extremnews.com

Deutschlands größter Sozialverband VdK hat zu einer stärkeren Beteiligung Vermögender an der Finanzierung des Sozialstaates aufgerufen und die Union vor einer Blockade gewarnt. "Wir sehen Handlungsbedarf...weiterlesen »

Bürgergeld-Debatte: VdK-Präsidentin wirft Merz Populismus vor - Fokus auf "wenige Komplettverweigerer"

vor 2 Tagen - Extremnews.com

VdK-Präsidentin Verena Bentele hat die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz, beim Bürgergeld zehn Prozent der Ausgaben zu sparen, scharf kritisiert. "Es ist Populismus, sich immer wieder auf Themen...weiterlesen »

So sieht der neue Etat 2025 aus: Mehr Ausgaben, mehr Kredite

vor 2 Tagen - Augsburger Allgemeine

Für CDU-Chefhaushälter Christian Haase war die Sache klar. Der Haushalt für das nur noch kurze Jahr 2025 sei einer „der Superlative“, erklärte er am Freitag in Berlin. Zuvor hatten die Fraktionen im Bundestag...weiterlesen »

AfD-Fraktion legt alternativen Haushaltsentwurf vor

vor 2 Tagen - Extremnews.com

Zur gestrigen Bereinigungssitzung und damit zum Ergebnis der Beratungen zum Bundeshaushalt 2025 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller: „Die Bundesregierung...weiterlesen »

Junge Union will Sozialreformen auch gegen SPD durchsetzen

vor 2 Tagen - Extremnews.com

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, Sozialreformen auch gegen den Willen der SPD und Bundessozialministerin...weiterlesen »

Liveblog Bundespolitik: Mehr Debatte, weniger Pöbelei

vor 2 Tagen - FAZ

Jusos und JU: Mehr Kante gegenüber Koalitionspartner zeigen +++ Koalition einigt sich auf neue Geschäftsordnung für Bundestag +++ Umfragerekord für AfD +++ alle Entwicklungen im Liveblog Die Chefs der...weiterlesen »

SPD und Union: Jusos und JU fordern klare Kante gegenüber Koalitionspartner

vor 2 Tagen - Spiegel

Die Chefs der Jugendorganisationen von Union und SPD drängen ihre Parteichefs, sich stärker gegen den Koalitionspartner durchzusetzen. Juso-Chef Philipp Türmer forderte vor einer Klausur des SPD-Parteivorstandes,...weiterlesen »

Um Haushaltslücke zu schließen: Juso-Chef will den "sehr Reichen" ans Geld

vor 2 Tagen - n-tv

Für Vermögen sei Deutschland ein absolutes Niedrigsteuerland, meint der Juso-Chef. Er will an der Steuerschraube drehen, um das Haushaltsloch zu füllen. Mögliche Mehrbelastungen für den Mittelstand seien...weiterlesen »

Verena Bentele: „Die Superreichen schaffen es, dass sich niemand für sie interessiert“

vor 2 Tagen - NOZ.de

Gelingt eine gute und gerechte Reparatur des Sozialstaates mit Reformen von Rente, Bürgergeld, Gesundheit und Pflege? VdK-Präsidentin Verena Bentele traut das Friedrich Merz und Lars Klingbeil zu. Eine...weiterlesen »

SPD und Union einigen sich auf Sozialabbau

vor 2 Tagen - wsws.org

Zehn Tage nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt hat, Deutschland könne sich den Sozialstaat nicht mehr leisten, haben sich die Spitzen von Union und SPD auf einen massiven Abbau von Sozialleistungen...weiterlesen »