vor 7 Stunden - n-tv
Nach der geplatzten Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht plant Matthias Miersch noch in diesem Monat einen neuen Anlauf. Dazu wolle er zeitnah Gespräche mit Grünen und Linkspartei führen, so der...weiterlesen »
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vor 8 Stunden - tz
Im Bundestag geht es wieder los – und direkt bahnt sich Streit an. Worauf sich die Regierung nach der Sommerpause konzentriert und was wichtig wird. Berlin – Wogen glätten, herunterkommen und sich mal...weiterlesen »
vor 8 Stunden - Merkur
vor 8 Stunden - HNA
vor 8 Stunden - kreiszeitung.de
vor 9 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger
Die Finanzierung des Gesundheitssystems war auch Thema beim Besuch von Bundeskanzler Merz im Alfried-Krupp-Krankenhaus in Essen. Copyright: Fabian Strauch/dpa Wie will die Koalition die Wirtschaft stärken,...weiterlesen »
vor 11 Stunden - T-online
Die Bundesregierung verspricht einen "Herbst der Reformen", um die Milliardenlücke im Haushalt zu schließen. Ein "Bürgerparlament" hat eigene Ideen. Deutschland gehört zu den Ländern in Europa mit der...weiterlesen »
vor 9 Stunden - Kölnische Rundschau
Wie will die Koalition die Wirtschaft stärken, Rente und Krankenversicherung stabilisieren? Vorschläge zu Bürokratieabbau, «Aktivrente» und Sozialstaatsreform bieten reichlich Diskussionsstoff. Die schwarz-rote...weiterlesen »
vor 8 Stunden - op-online.de
vor 8 Stunden - MANNHEIM24
vor 8 Stunden - Kurierverlag.de
vor 14 Stunden - T-online
Die Union treibt die SPD in der Debatte um Sozialreformen in die Enge. Sogar von Gerhard Schröder und der Agenda 2010 ist plötzlich wieder die Rede. Doch in der Not wird die SPD erfinderisch – und könnte...weiterlesen »
vor 18 Stunden - T-online
vor 18 Stunden - Tagesschau
Die SPD will für die schwarz-rote Koalition kämpfen - und für den Sozialstaat. Ist das ein Widerspruch? Die Bundestagsfraktion versucht, das mögliche Dilemma mit Fokus und guter Stimmung aus der Welt zu...weiterlesen »
vor 21 Stunden - Tagesschau
Die parlamentarische Sommerpause ist zu Ende, der Bundestag tagt ab Mittwoch wieder. Die schwarz-rote Koalition hat besonders in Finanzfragen noch viele Baustellen. Was genau steht jetzt an? Ein Überblick....weiterlesen »
vor 15 Stunden - THE EPOCH TIMES
Bürgergeld-Debatte CSU pocht auf Koalitionsvertrag: Null Leistungen bei Arbeitsverweigerung Die CSU fordert, das Bürgergeld für Totalverweigerer komplett zu streichen, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen....weiterlesen »
vor 19 Stunden - Extremnews.com
Eine knappe Hälfte der Deutschen findet, dass Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) verständlich redet. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern". Die Erhebung erfolgte, nachdem die SPD-Co-Chefin...weiterlesen »
vor einem Tag - Stern
Nachdem Kanzler Friedrich Merz (CDU) gesagt hatte, der Sozial staat sei in seiner heutigen Form nicht mehr finanzierbar, hielt Bärbel Bas (SPD) mit Klartext dagegen: "Das ist Bullshit." Zwar hatte sich...weiterlesen »
vor einem Tag - FAZ
Der Streit über die Sozialkassen trägt irritierende Züge „moderner“ politischer Konfliktführung. Recht und Fakten werden relativiert. Oder liegt hier etwa auch die Chance zu einer harten Reform? Das Arbeitsministerium...weiterlesen »
vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL
Die parlamentarische Sommerpause ist spätestens jetzt beendet. „Man hat gemerkt, dass viele den Sommer genutzt haben, um Kräfte zu sammeln“, sagte Tim Klüssendorf am Montagmittag im Willy-Brandt-Haus,...weiterlesen »
vor einem Tag - T-online
vor einem Tag - n-tv
Die Koalition will die kommenden Monate zum "Herbst der Reformen" machen. Für die Union bedeutet das vor allem Einschnitte bei Sozialleistungen, die sich Deutschland nicht mehr leisten könne. Im Zentrum...weiterlesen »
vor einem Tag - HNA
Während die Merz-Regierung eine härtere Gangart gegen Bürgergeld-Bezieher fordert, mahnt das Grundgesetz zur Mäßigung. Ein Blick auf die rechtlichen Schranken zeigt: Radikale Reformen sind kaum durchsetzbar....weiterlesen »
Würden die Sozialdemokraten zur Reformkraft für den Sozialstaat, könnten goldene Zeiten für die Partei anbrechen. Oder setzt sie nur noch auf das Bewahren von Dysfunktionalitäten? Ist das der Schröder-Moment...weiterlesen »
vor einem Tag - tz
Das Bürgergeld braucht Reformen – da ist sich die Merz-Regierung einig. Sozialministerin Bärbel Bas hat nun angekündigt, was sie bei den Maßnahmen ändern möchte. Berlin – Wie soll es weitergehen beim Bürgergeld...weiterlesen »
vor einem Tag - Merkur
vor einem Tag - kreiszeitung.de
Arbeitsministerin Bärbel Bas sucht den „Mittelweg“ für mehr Schärfe gegen Arbeitsverweigerer. Ein Reformentwurf fürs Bürgergeld soll im Herbst kommen. Berlin – Die Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) plant...weiterlesen »
vor einem Tag - domradio.de
Die Regierungskoalition plant eine schrittweise Reform des Sozialstaats. Noch in diesem Jahr sollen erste Vorschläge für Bürgergeld, Pflege und Rente vorliegen. Sozialverbände mahnen, dass dabei keine...weiterlesen »
vor einem Tag - Sächsische
Wie soll es weitergehen beim Bürgergeld? CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will es Menschen, die Arbeitsangebote ablehnen, komplett streichen. Arbeitsministerin Bärbel Bas hält dagegen. Berlin. Arbeitsministerin...weiterlesen »
vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung
vor einem Tag - RP Online
Interview | Berlin · Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) sieht gewaltige Probleme in den Sozialversicherungen - und er drängt auf schnelle Reformen. Deutschland habe das teuerste Gesundheitssystem...weiterlesen »
vor einem Tag - op-online.de
vor einem Tag - MANNHEIM24
vor einem Tag - Kurierverlag.de
vor einem Tag - Lübecker Nachrichten
vor einem Tag - Rems-Zeitung
vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger
vor einem Tag - Kieler Nachrichten
vor einem Tag - Göttinger Tageblatt
vor einem Tag - Neue Presse
vor einem Tag - OP-marburg
Wirtschaft, Arbeitsplätze und Gerechtigkeit – mit diesen Stichworten wollen die SPD-Chefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas die Partei aus ihrem Tief bringen. Für die Motivation haben sich die Sozialdemokraten...weiterlesen »
vor einem Tag - Extremnews.com
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) ist optimistisch, dass die erneute Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht nicht scheitern wird. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass es gelingen wird, eine...weiterlesen »
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Achim Post fordert mehr Möglichkeiten zur Profilschärfung der Koalitionspartner in der schwarz-roten Bundesregierung. "Union und SPD müssen sich gegenseitig den Raum...weiterlesen »
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat angekündigt, die Reform des Bürgergeldes noch im Herbst vorlegen zu wollen. Ihr Haus habe dafür bereits Vorschläge erarbeitet, sagt die SPD-Chefin am Sonntag...weiterlesen »
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann appelliert angesichts der Krise im Land an die Bundesregierung, die Kraft für eine Agenda 2030 nach dem Vorbild der Agenda 2010 des früheren Bundeskanzlers Gerhard...weiterlesen »
Grünen-Chef Felix Banaszak wirft CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann vor, mit seiner Forderung nach einer "Agenda 2030" vor allem den Koalitionspartner SPD reizen zu wollen. "Man muss diesen Vorstoß...weiterlesen »
Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die schwarz-rote Bundesregierung zu Reformen der Sozialsysteme aufgefordert und schlägt eine Koppelung der Rentenentwicklung an die Inflationsrate vor, was zu geringeren...weiterlesen »
vor 2 Tagen - FAZ
Unionsfraktionschef warnt vor unrealistischen Erwartungen +++ Arbeitsministerin Bas: Bürgergeld-Entzug „nicht so einfach“ +++ CSU-Vorsitzender Söder will das EU-Verbrennerverbot kippen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Derweiterlesen »