vor 10 Stunden - n-tv
Nach der geplatzten Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht plant Matthias Miersch noch in diesem Monat einen neuen Anlauf. Dazu wolle er zeitnah Gespräche mit Grünen und Linkspartei führen, so der...weiterlesen »
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vor 10 Stunden - Tageszeitung
Ein ausgelostes Gremium unterbreitet Vorschläge für „gerechte Steuern und Finanzen“, während die Bundesregierung über Sozialkürzungen debattiert. Diesen Artikel teilen Berlin taz | Mit Steuerbetrug kennt...weiterlesen »
vor 10 Stunden - tz
Im Bundestag geht es wieder los – und direkt bahnt sich Streit an. Worauf sich die Regierung nach der Sommerpause konzentriert und was wichtig wird. Berlin – Wogen glätten, herunterkommen und sich mal...weiterlesen »
vor 10 Stunden - Merkur
vor 10 Stunden - HNA
vor 10 Stunden - kreiszeitung.de
vor 11 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger
Die Finanzierung des Gesundheitssystems war auch Thema beim Besuch von Bundeskanzler Merz im Alfried-Krupp-Krankenhaus in Essen. Copyright: Fabian Strauch/dpa Wie will die Koalition die Wirtschaft stärken,...weiterlesen »
vor 13 Stunden - T-online
Die Bundesregierung verspricht einen "Herbst der Reformen", um die Milliardenlücke im Haushalt zu schließen. Ein "Bürgerparlament" hat eigene Ideen. Deutschland gehört zu den Ländern in Europa mit der...weiterlesen »
vor 11 Stunden - Kölnische Rundschau
Wie will die Koalition die Wirtschaft stärken, Rente und Krankenversicherung stabilisieren? Vorschläge zu Bürokratieabbau, «Aktivrente» und Sozialstaatsreform bieten reichlich Diskussionsstoff. Die schwarz-rote...weiterlesen »
vor 10 Stunden - op-online.de
vor 10 Stunden - MANNHEIM24
vor 10 Stunden - Kurierverlag.de
vor 16 Stunden - T-online
Die Union treibt die SPD in der Debatte um Sozialreformen in die Enge. Sogar von Gerhard Schröder und der Agenda 2010 ist plötzlich wieder die Rede. Doch in der Not wird die SPD erfinderisch – und könnte...weiterlesen »
vor 20 Stunden - T-online
vor 21 Stunden - Tagesschau
Der 30-köpfige SPD-Vorstand hat sich seit Sonntag beraten. Dabei ging es um die aktuelle Diskussion um Sozialstaatsreformen - aber auch um die grundsätzliche Ausrichtung der Partei. Zwei Tage lang ging...weiterlesen »
Die SPD will für die schwarz-rote Koalition kämpfen - und für den Sozialstaat. Ist das ein Widerspruch? Die Bundestagsfraktion versucht, das mögliche Dilemma mit Fokus und guter Stimmung aus der Welt zu...weiterlesen »
vor 23 Stunden - Tagesschau
Die parlamentarische Sommerpause ist zu Ende, der Bundestag tagt ab Mittwoch wieder. Die schwarz-rote Koalition hat besonders in Finanzfragen noch viele Baustellen. Was genau steht jetzt an? Ein Überblick....weiterlesen »
vor 18 Stunden - THE EPOCH TIMES
Bürgergeld-Debatte CSU pocht auf Koalitionsvertrag: Null Leistungen bei Arbeitsverweigerung Die CSU fordert, das Bürgergeld für Totalverweigerer komplett zu streichen, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen....weiterlesen »
vor einem Tag - FAZ
Der Streit über die Sozialkassen trägt irritierende Züge „moderner“ politischer Konfliktführung. Recht und Fakten werden relativiert. Oder liegt hier etwa auch die Chance zu einer harten Reform? Das Arbeitsministerium...weiterlesen »
vor einem Tag - Merkur
Wenn der Bund den Steuerbetrug komplett eindämmen würde, könnte er das Bürgergeld zwei Jahre davon finanzieren. Doch bei den Ermittlungen gibt es strukturelle Hürden. Frankfurt – Der Sozialstaat ist unter...weiterlesen »
vor einem Tag - tz
vor einem Tag - HNA
vor einem Tag - kreiszeitung.de
vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL
Die parlamentarische Sommerpause ist spätestens jetzt beendet. „Man hat gemerkt, dass viele den Sommer genutzt haben, um Kräfte zu sammeln“, sagte Tim Klüssendorf am Montagmittag im Willy-Brandt-Haus,...weiterlesen »
vor einem Tag - Tageszeitung
Die SPD macht sich auf den Weg, um ein neues Grundsatzprogramm zu erarbeiten. Sie setzt sich erst einmal bescheidene Ziele Diesen Artikel teilen Berlin taz | Nach ihrem historisch schwachen Abschneiden...weiterlesen »
vor einem Tag - Sächsische
Die SPD will neue Schwerpunkte setzen - bei Künstlicher Intelligenz und dem Zusammenhang von Geld und Macht. Fußballtrainer Julian Nagelsmann warnt vor lauernden Hyänen und trifft damit bei der SPD einen...weiterlesen »
vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung
Die SPD will neue Schwerpunkte setzen – bei Künstlicher Intelligenz und dem Zusammenhang von Geld und Macht. Bundestrainer Julian Nagelsmann warnt vor lauernden Hyänen und trifft damit bei der SPD einen...weiterlesen »
vor einem Tag - T-online
vor einem Tag - n-tv
Die Koalition will die kommenden Monate zum "Herbst der Reformen" machen. Für die Union bedeutet das vor allem Einschnitte bei Sozialleistungen, die sich Deutschland nicht mehr leisten könne. Im Zentrum...weiterlesen »
Während die Merz-Regierung eine härtere Gangart gegen Bürgergeld-Bezieher fordert, mahnt das Grundgesetz zur Mäßigung. Ein Blick auf die rechtlichen Schranken zeigt: Radikale Reformen sind kaum durchsetzbar....weiterlesen »
Die SPD will über große Fragen nachdenken. Was das heißt, skizziert Generalsekretär Klüssendorf. Die SPD will in sich gehen. Herauskommen soll etwas, das viele interessiert: ein neues Grundsatzprogramm....weiterlesen »
Im Bundeshaushalt klafft 2027 eine Lücke von bis zu 30 Milliarden Euro. Vor diesem Hintergrund denkt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil laut über Steuererhöhungen nach. Doch eigentlich schwimmt der Staat...weiterlesen »
vor einem Tag - op-online.de
vor einem Tag - MANNHEIM24
vor einem Tag - Kurierverlag.de
vor einem Tag - Lübecker Nachrichten
vor einem Tag - Rems-Zeitung
vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger
vor einem Tag - Kieler Nachrichten
vor einem Tag - Göttinger Tageblatt
vor einem Tag - Neue Presse
vor einem Tag - OP-marburg
Würden die Sozialdemokraten zur Reformkraft für den Sozialstaat, könnten goldene Zeiten für die Partei anbrechen. Oder setzt sie nur noch auf das Bewahren von Dysfunktionalitäten? Ist das der Schröder-Moment...weiterlesen »
Das Bürgergeld braucht Reformen – da ist sich die Merz-Regierung einig. Sozialministerin Bärbel Bas hat nun angekündigt, was sie bei den Maßnahmen ändern möchte. Berlin – Wie soll es weitergehen beim Bürgergeld...weiterlesen »
Arbeitsministerin Bärbel Bas sucht den „Mittelweg“ für mehr Schärfe gegen Arbeitsverweigerer. Ein Reformentwurf fürs Bürgergeld soll im Herbst kommen. Berlin – Die Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) plant...weiterlesen »
vor einem Tag - domradio.de
Die Regierungskoalition plant eine schrittweise Reform des Sozialstaats. Noch in diesem Jahr sollen erste Vorschläge für Bürgergeld, Pflege und Rente vorliegen. Sozialverbände mahnen, dass dabei keine...weiterlesen »
Wenn Schwarz-Rot sich nicht beherzt an Reformen traut, wird die Koalition zerbrechen. Die Alternative wäre eine Minderheitsregierung. Der „Herbst der Reformen“, den die Regierung in dieser Woche beginnen...weiterlesen »
Wie soll es weitergehen beim Bürgergeld? CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will es Menschen, die Arbeitsangebote ablehnen, komplett streichen. Arbeitsministerin Bärbel Bas hält dagegen. Berlin. Arbeitsministerin...weiterlesen »
vor einem Tag - RP Online
Interview | Berlin · Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) sieht gewaltige Probleme in den Sozialversicherungen - und er drängt auf schnelle Reformen. Deutschland habe das teuerste Gesundheitssystem...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Leipziger Volkszeitung
Wirtschaft, Arbeitsplätze und Gerechtigkeit – mit diesen Stichworten wollen die SPD-Chefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas die Partei aus ihrem Tief bringen. Für die Motivation haben sich die Sozialdemokraten...weiterlesen »
vor einem Tag - Extremnews.com
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) ist optimistisch, dass die erneute Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht nicht scheitern wird. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass es gelingen wird, eine...weiterlesen »
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Achim Post fordert mehr Möglichkeiten zur Profilschärfung der Koalitionspartner in der schwarz-roten Bundesregierung. "Union und SPD müssen sich gegenseitig den Raum...weiterlesen »
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat angekündigt, die Reform des Bürgergeldes noch im Herbst vorlegen zu wollen. Ihr Haus habe dafür bereits Vorschläge erarbeitet, sagt die SPD-Chefin am Sonntag...weiterlesen »
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann appelliert angesichts der Krise im Land an die Bundesregierung, die Kraft für eine Agenda 2030 nach dem Vorbild der Agenda 2010 des früheren Bundeskanzlers Gerhard...weiterlesen »
Grünen-Chef Felix Banaszak wirft CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann vor, mit seiner Forderung nach einer "Agenda 2030" vor allem den Koalitionspartner SPD reizen zu wollen. "Man muss diesen Vorstoß...weiterlesen »
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat seine Erwartung deutlich gemacht, dass Bildungsministerin Karin Prien (CDU) die umstrittene Erhöhung der Fördermittel für NGOs in Teilen revidiert. "Geld an...weiterlesen »
Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die schwarz-rote Bundesregierung zu Reformen der Sozialsysteme aufgefordert und schlägt eine Koppelung der Rentenentwicklung an die Inflationsrate vor, was zu geringeren...weiterlesen »
vor 2 Tagen - OP-marburg
vor 2 Tagen - Lübecker Nachrichten
vor 2 Tagen - Rems-Zeitung
vor 2 Tagen - Remscheider General-Anzeiger
vor 2 Tagen - Kieler Nachrichten
vor 2 Tagen - Göttinger Tageblatt
vor 2 Tagen - Neue Presse