Sozialhilfereform: Warum die ÖVP drängt und Schumann schweigt

Kopftuchverbot für Schülerinnen geht in Begutachtung – Strafen bis 1.000 Euro

vor 6 Stunden - Kurier

Vor fünf Jahren hatte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) das Kopftuchverbot aufgehoben, nun startet Türkis-Rot-Pink einen neuen Versuch: Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) präsentierte am Mittwoch...weiterlesen »

Österreich: Regierung plant Kopftuchverbot für Schulen

vor 6 Stunden - T-online

Österreich will ein umstrittenes Verbot wieder einführen. Die Regierung will so Freiheit und Gleichberechtigung fördern – Kritiker warnen jedoch vor Diskriminierung. In Österreichs Schulen sollen Mädchen...weiterlesen »

Kopftuchverbot sorgt für heftige Diskussionen im Land

vor 7 Stunden - meinbezirk.at

Das beschlossene Kopftuchverbot sorgt für hitzige Diskussionen, von der FPÖ zur Bundesjugendvertretung bis hin zur islamischen Glaubensgemeinschaft. Im Raum steht die Frage, ob die Mädchen das Kopftuch...weiterlesen »

Grüne kritisieren Hinauszögern der Sozialhilfereform

vor 7 Stunden - meinbezirk.at

Die Reform der Sozialhilfe wurde am Mittwoch nicht mehr im Ministerrat behandelt. SPÖ-Klubchef Philip Kucher begründete dies im Pressefoyer nach der Regierungssitzung damit, dass es sich um ein Mammutprojekt...weiterlesen »

Österreich plant erneut Kopftuchverbot in Schulen für Mädchen unter 14 Jahren

vor 7 Stunden - DONAU KURIER

In Österreichs Schulen sollen Mädchen unter 14 Jahren künftig kein Kopftuch tragen dürfen. Die Regierung aus konservativer ÖVP, sozialdemokratischer SPÖ und den liberalen Neos stellte einen entsprechenden...weiterlesen »

Kopftuchverbot unter 14 Jahren in Österreichs Schulen geplant

vor 8 Stunden - Watson

In Österreichs Schulen sollen Mädchen unter 14 Jahren künftig kein Kopftuch tragen dürfen. Die Regierung aus konservativer ÖVP, sozialdemokratischer SPÖ und den liberalen Neos stellte einen entsprechenden...weiterlesen »

Österreich: Regierung plant Kopftuchverbot an Schulen

vor 8 Stunden - Süddeutsche

In Österreichs Schulen sollen Mädchen unter 14 Jahren künftig kein Kopftuch tragen dürfen. Die Regierung aus konservativer ÖVP, sozialdemokratischer SPÖ und den liberalen Neos stellte einen entsprechenden...weiterlesen »

Entwurf eines Regierungspapiers für die Sozialhilfe neu liegt vor

vor 8 Stunden - derStandard

Dem STANDARD wurde ein Entwurf eines Ministerratsvortrags für die Neuregelung der Sozialhilfe zugespielt. Im Oktober würden die Verhandlungen mit den Ländern starten, 2027 solle die Reform in Kraft treten...weiterlesen »

Kopftuchverbot: Das rechtliche Dilemma der ÖVP [premium]

vor 8 Stunden - Die Presse

Das Anliegen hinter dem Kopftuchverbot für Unter-14-Jährige ist verständlich. So wie andere Prestigeprojekte der ÖVP ist das Vorhaben aber rechtlich ein Wackelkandidat. Am Ende der Koalition könnten die...weiterlesen »

Gesetzentwurf vorgestellt: Kopftuchverbot unter 14 Jahren in Österreichs Schulen geplant

vor 7 Stunden - Stuttgarter Zeitung

In Österreichs Schulen sollen Mädchen unter 14 Jahren künftig kein Kopftuch tragen dürfen. Die Regierung aus konservativer ÖVP, sozialdemokratischer SPÖ und den liberalen Neos stellte einen entsprechenden Gesetzentwurf vor.weiterlesen »

Entwurf eines Ministerratsvortrags für die Neuregelung der Sozialhilfe liegt vor

vor 8 Stunden - derStandard

Dem STANDARD wurde ein Entwurf eines Ministerratsvortrags für die Neuregelung der Sozialhilfe zugespielt. Im Oktober würden die Verhandlungen mit den Ländern starten, 2027 solle die Reform in Kraft treten...weiterlesen »

Regierung einig bei Kopftuchverbot unter 14 Jahren

vor 9 Stunden - derStandard

Die Koalition bringt wie angekündigt ein Kopftuchverbot für unmündige Mädchen an Schulen auf den Weg. Ein entsprechender Gesetzesentwurf geht am Mittwoch in Begutachtung, kündigte Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) anweiterlesen »

Muslime kritisieren Gesetzesentwurf zu Kopftuchverbot

vor 9 Stunden - ORF.at

Kritik und Unverständnis äußern Musliminnen und Muslime an dem von der Bundesregierung beschlossenen Kopftuchverbot für Mädchen bis zur achten Schulstufe. Das Verbot sei Symbolpolitik auf Kosten von Kindern...weiterlesen »

Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren kommt

vor 9 Stunden - meinbezirk.at

Die Bundesregierung hat ein weitreichendes Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14 Jahren beschlossen. Die Maßnahme, die sowohl öffentliche als auch private Schulen betrifft, soll Kinder vor religiöser...weiterlesen »

Wartefrist für alle? Regierung streitet um Sozialhilfe-Reform

vor 9 Stunden - Die Presse

Die Reform der Sozialhilfe ist eines der größten Vorhaben von Türkis-Rot-Pink, doch sehr weit ist man damit noch nicht. Anders als angekündigt kam das Thema nicht in den heutigen Ministerrat. Rund um die...weiterlesen »

Österreich: Kopftuchverbot für Mädchen und Kürzung von Sozialhilfe

vor 4 Stunden - Lübecker Nachrichten

Österreich hat ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren an Schulen beschlossen. Künftig soll auch ein Integrationskurs für Zugezogene verpflichtend sein und Familien mit vielen Kindern sollen weniger...weiterlesen »

Österreich: Kopftuchverbot für Mädchen und Kürzung von Sozialhilfe

vor 4 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

Österreich hat ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren an Schulen beschlossen. Künftig soll auch ein Integrationskurs für Zugezogene verpflichtend sein und Familien mit vielen Kindern sollen weniger...weiterlesen »

Österreich: Kopftuchverbot für Mädchen und Kürzung von Sozialhilfe

vor 4 Stunden - Neue Presse

Österreich hat ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren an Schulen beschlossen. Künftig soll auch ein Integrationskurs für Zugezogene verpflichtend sein und Familien mit vielen Kindern sollen weniger...weiterlesen »

Österreich: Kopftuchverbot für Mädchen und Kürzung von Sozialhilfe

vor 4 Stunden - Rems-Zeitung

Österreich hat ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren an Schulen beschlossen. Künftig soll auch ein Integrationskurs für Zugezogene verpflichtend sein und Familien mit vielen Kindern sollen weniger...weiterlesen »

Österreich: Kopftuchverbot für Mädchen und Kürzung von Sozialhilfe

vor 4 Stunden - Kieler Nachrichten

Österreich hat ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren an Schulen beschlossen. Künftig soll auch ein Integrationskurs für Zugezogene verpflichtend sein und Familien mit vielen Kindern sollen weniger...weiterlesen »

Österreich: Kopftuchverbot für Mädchen und Kürzung von Sozialhilfe

vor 4 Stunden - Göttinger Tageblatt

Österreich hat ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren an Schulen beschlossen. Künftig soll auch ein Integrationskurs für Zugezogene verpflichtend sein und Familien mit vielen Kindern sollen weniger...weiterlesen »

Österreich: Kopftuchverbot für Mädchen und Kürzung von Sozialhilfe

vor 4 Stunden - OP-marburg

Österreich hat ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren an Schulen beschlossen. Künftig soll auch ein Integrationskurs für Zugezogene verpflichtend sein und Familien mit vielen Kindern sollen weniger...weiterlesen »

Regierung einigte sich auf Kopftuchverbot für Unter-14-Jährige

vor 10 Stunden - OÖNachrichten

Ein entsprechender Gesetzesentwurf geht am Mittwoch in Begutachtung, wie Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) nach dem Ministerrat ankündigte. Bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres soll demnach...weiterlesen »

Österreich: Kopftuchverbot und weniger Sozialhilfe für arbeitslose Migranten

vor 5 Stunden - Rems-Zeitung

Österreich hat ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren an Schulen beschlossen. Künftig soll auch ein Integrationskurs für Zugezogene verpflichtend sein und Familien mit vielen Kindern sollen weniger...weiterlesen »

Trotz anderem Urteil: Österreich will neues Kopftuch-Verbot in Schulen einführen

vor 5 Stunden - op-online.de

Die Regierung in Österreich plant ein Kopftuchverbot an Schulen. Ein erstes Gesetz wurde gerichtlich gekippt. Auch dieser Entwurf steht in der Kritik. Wien – Österreich plant ein neues Kopftuchverbot für...weiterlesen »

Österreich: Kopftuchverbot und weniger Sozialhilfe für arbeitslose Migranten

vor 5 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

Österreich hat ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren an Schulen beschlossen. Künftig soll auch ein Integrationskurs für Zugezogene verpflichtend sein und Familien mit vielen Kindern sollen weniger...weiterlesen »

Österreich: Kopftuchverbot und weniger Sozialhilfe für arbeitslose Migranten

vor 5 Stunden - Kieler Nachrichten

Österreich hat ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren an Schulen beschlossen. Künftig soll auch ein Integrationskurs für Zugezogene verpflichtend sein und Familien mit vielen Kindern sollen weniger...weiterlesen »

Trotz anderem Urteil: Österreich will neues Kopftuch-Verbot in Schulen einführen

vor 5 Stunden - MANNHEIM24

Die Regierung in Österreich plant ein Kopftuchverbot an Schulen. Ein erstes Gesetz wurde gerichtlich gekippt. Auch dieser Entwurf steht in der Kritik. Wien – Österreich plant ein neues Kopftuchverbot für...weiterlesen »

Trotz anderem Urteil: Österreich will neues Kopftuch-Verbot in Schulen einführen

vor 5 Stunden - Kurierverlag.de

Die Regierung in Österreich plant ein Kopftuchverbot an Schulen. Ein erstes Gesetz wurde gerichtlich gekippt. Auch dieser Entwurf steht in der Kritik. Wien – Österreich plant ein neues Kopftuchverbot für...weiterlesen »

Österreich: Kopftuchverbot und weniger Sozialhilfe für arbeitslose Migranten

vor 5 Stunden - Göttinger Tageblatt

Österreich hat ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren an Schulen beschlossen. Künftig soll auch ein Integrationskurs für Zugezogene verpflichtend sein und Familien mit vielen Kindern sollen weniger...weiterlesen »

Österreich: Kopftuchverbot und weniger Sozialhilfe für arbeitslose Migranten

vor 5 Stunden - Neue Presse

Österreich hat ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren an Schulen beschlossen. Künftig soll auch ein Integrationskurs für Zugezogene verpflichtend sein und Familien mit vielen Kindern sollen weniger...weiterlesen »

Österreich: Kopftuchverbot und weniger Sozialhilfe für arbeitslose Migranten

vor 5 Stunden - OP-marburg

Österreich hat ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren an Schulen beschlossen. Künftig soll auch ein Integrationskurs für Zugezogene verpflichtend sein und Familien mit vielen Kindern sollen weniger...weiterlesen »

Regierung einigt sich auf Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14 - bis zu 1000 Euro Strafe

vor 10 Stunden - Salzburger Nachrichten

Bis zum Schluss wurde intensiv verhandelt, nun ist es fix: Mädchen unter 14 dürfen an öffentlichen wie privaten Schulen ab dem Sommersemester kein Kopftuch mehr tragen. Bei mehrfachem Verstoß soll es empfindliche...weiterlesen »

Einigung auf Kopftuchverbot für Unter-14-Jährige erzielt

vor 10 Stunden - Volarberg Online

Das Kopftuchverbot für unmündige Mädchen an Schulen rückt einen Schritt näher. Die Regierung hat dahingehend eine Einigung erzielt. Die Dreierkoalition bringt wie angekündigt ein Kopftuchverbot für unmündige...weiterlesen »

Österreich: Kopftuchverbot und weniger Sozialhilfe für arbeitslose Migranten

vor 5 Stunden - Lübecker Nachrichten

Österreich hat ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren an Schulen beschlossen. Künftig soll auch ein Integrationskurs für Zugezogene verpflichtend sein und Familien mit vielen Kindern sollen weniger...weiterlesen »

Regierung einigte sich auf Kopftuchverbot in der Schule

vor 10 Stunden - Salzburger Nachrichten

Die Dreierkoalition bringt wie angekündigt ein Kopftuchverbot für unmündige Mädchen an Schulen auf den Weg. Ein entsprechender Gesetzesentwurf geht am Mittwoch in Begutachtung, wie Integrationsministerin...weiterlesen »

Regierung einigte sich auf Kopftuchverbot in der Schule

vor 10 Stunden - Volarberg Online

Die Dreierkoalition bringt wie angekündigt ein Kopftuchverbot für unmündige Mädchen an Schulen auf den Weg. Ein entsprechender Gesetzesentwurf geht am Mittwoch in Begutachtung, wie Integrationsministerin...weiterlesen »

Regierung einigte sich auf Kopftuchverbot in der Schule

vor 10 Stunden - Volarberg Online

Die Dreierkoalition bringt wie angekündigt ein Kopftuchverbot für unmündige Mädchen an Schulen auf den Weg. Ein entsprechender Gesetzesentwurf geht am Mittwoch in Begutachtung, wie Integrationsministerin...weiterlesen »

Sozialhilfe – Verwirrung um “Integrationsphase” für alle

vor 5 Stunden - Suedtirol News

Schriftgröße Von: apa Widersprüchliche Signale hat es am Mittwoch aus der ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition bezüglich der geplanten Reform der Sozialhilfe gegeben. Nachdem es aus dem SPÖ-geführten Sozialministerium...weiterlesen »

Wirkt ein Kopftuchverbot? Warum Plakolm Frankreich als Vorbild sieht

vor 10 Stunden - Kurier

Laut einer Langzeitstudie führte das Schleierverbot in Frankreich zu einer besseren Integration von Musliminnen. Es ist der zweite Versuch: Nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) das 2019 von ÖVP und...weiterlesen »

Regierung einigt sich auf Kopftuchverbot für junge Mädchen in Schulen

vor 10 Stunden - derStandard

Bei Nichteinhaltung drohen den Eltern Strafen von bis zu 1000 Euro. Verfassungsjuristen äußern Bedenken – die Bundesregierung beruft sich nun auch auf eine Studie zum Verbot in Frankreich Nach langen Verhandlungen...weiterlesen »

Neues Gesetz zu Kopftuchverbot: „Kein anderes Symbol, das so stark stigmatisiert und frühsexualisiert“ [premium]

vor 10 Stunden - Die Presse

Frühere Bedenken des Verfassungsgerichtshofs sollen auch mit Studienergebnissen aus Frankreich widerlegt werden. Das Vorhaben ist im Regierungsprogramm an sich recht klar definiert: „Ehrkulturelle Entwicklungen,...weiterlesen »

Österreich: Regierung einigte sich auf Kopftuchverbot in der Schule

vor 5 Stunden - Suedtirol News

Schriftgröße Von: apa Die Dreierkoalition bringt wie angekündigt ein Kopftuchverbot für unmündige Mädchen an Schulen auf den Weg. Ein entsprechender Gesetzesentwurf geht am Mittwoch in Begutachtung, wie...weiterlesen »

Strafen bis 1.000 Euro: Kopftuchverbot geht in Begutachtung

vor 11 Stunden - Kurier

Die Bundesregierung ist zuversichtlich, dass die neue Regelung verfassungsrechtlich hält. Vor fünf Jahren hat es der Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehoben, nun unternimmt Türkis-Rot-Pink den zweiten...weiterlesen »

Regierung probiert es wieder mit Kopftuchverbot für Kinder – und argumentiert auch mit mehr Bildungserfolg [premium]

vor 11 Stunden - Die Presse

Mit den Ergebnissen einer Studie aus Frankreich will das Integrationsministerium frühere Bedenken des Verfassungsgerichtshofs widerlegen. Sie würden zeigen, dass die Bildungserfolge muslimischer Mädchen...weiterlesen »

Ministerrat: Sozialhilfe kam doch nicht auf die Agenda

vor 11 Stunden - Die Presse

Die Reform der Sozialhilfe mitsamt Einführung einer Kindergrundsicherung ist eines der größten Vorhaben von Türkis-Rot-Pink. Sehr weit ist man damit aber noch nicht, anders als angekündigt kam das Thema...weiterlesen »

Regierung einigt sich auf Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14

vor 11 Stunden - Salzburger Nachrichten

Bis zum Schluss wurde intensiv verhandelt, nun ist es fix: Mädchen unter 14 dürfen an öffentlichen wie privaten Schulen ab dem Sommersemester kein Kopftuch mehr tragen. Bei mehrfachem Verstoß ist geplant,...weiterlesen »

Warum das Kopftuchverbot an Schulen trotz breiter Zustimmung wieder kippen könnte

vor 6 Stunden - profil

Nicht schon wieder, mögen sich manche gedacht haben, als ÖVP-Integrationsministerin Claudia Plakolm das Kopftuchverbot für Schülerinnen bis 14 Jahren am Mittwoch nach dem Ministerrat präsentierte. Wir...weiterlesen »

Regierung probiert es wieder mit Kopftuchverbot für Kinder – und argumentiert mit mehr Bildungserfolg

vor 11 Stunden - Die Presse

Mit den Ergebnissen einer Studie aus Frankreich will das Integrationsministerium frühere Bedenken des Verfassungsgerichtshofs widerlegen. Sie würden zeigen, dass die Bildungserfolge muslimischer Mädchen...weiterlesen »

Sozialhilfe: Wartefrist für Flüchtlinge soll auch für Österreicher gelten

vor 14 Stunden - Die Presse

Die Reform der Sozialhilfe mitsamt Einführung einer Kindergrundsicherung ist eines der größten Vorhaben von Türkis-Rot-Pink. Sehr weit ist man damit noch nicht – doch nun stellte das Sozialressort einmal...weiterlesen »

Sozialhilfe Neu: "Integrationsphase" soll auch für Österreicher gelten

vor 14 Stunden - OÖNachrichten

Fix ist allerdings laut Sozialministerium, dass die vorgesehene "Integrationsphase" nicht nur für Zuwanderer, sondern für alle Anwärter gelten soll - auch für österreichische Staatsbürger. Dies sei schon...weiterlesen »

Sozialhilfe-Reform: Integrationsphase für alle – auch für Österreicher

vor 14 Stunden - Volarberg Online

Die geplante Reform der Sozialhilfe durch die Bundesregierung sieht eine einheitliche Integrationsphase für alle Anwärter vor, während über die Details der Kinderzuschläge innerhalb der Koalition noch...weiterlesen »

Sozialhilfe: "Integrationsphase" soll auch für Österreicher gelten

vor 15 Stunden - Kurier

Fix ist laut Sozialministerium, dass die vorgesehene "Integrationsphase" nicht nur für Zuwanderer gelten soll - aus Gründen der Gleichbehandlung. Zu der von der Bundesregierung geplanten Reform der Sozialhilfe...weiterlesen »

Sozialhilfe: “Integrationsphase” nicht für Österreicher

vor 10 Stunden - Suedtirol News

Schriftgröße Von: apa Die Reform der Sozialhilfe ist sich nicht für eine Behandlung im Ministerrat am Mittwoch ausgegangen. SPÖ-Klubchef Philip Kucher begründete dies im Pressefoyer nach der Regierungssitzung...weiterlesen »

"Bei wiederholten Verstößen regnet es Verwaltungsstrafen" / Österreichs Regierung will Kopftuchverbot für Mädchen an Schulen

vor 13 Stunden - domradio.de

Das islamische Kopftuch sorgt in Österreich ständig für neue Debatten. Jetzt plant die Regierung in Wien erneut ein Verbot an Schulen für Mädchen unter 14 Jahren. Bei Verstößen seien zunächst Gespräche...weiterlesen »