Baselbieter Landrat stolpert durch Solarvorlage

vor 3 Stunden - Aargauer Zeitung

Eine Solarinitiative der SP will durch Ausbaupflichten die Energiewende beschleunigen. Die beratende Kommission schlägt eine abgeschwächte Variante vor. Im Landrat haben es beide Vorlagen schwer. Es ist...weiterlesen »

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Steuererleichterung oder Subvention? Baselbieter Prämienstreit geht an die Urne

vor 4 Stunden - Aargauer Zeitung

Die SVP fordert einen vollen Steuerabzug für Krankenkassenprämien, die Regierung warnt vor millionenschweren Ausfällen. Der Landrat empfiehlt nun die Ablehnung von Initiative und Gegenvorschlag – nach...weiterlesen »

Tempo 30 nur mit Volk: Landrat will Gegenvorschlag statt Tempo-30-Initiative

vor 6 Stunden - Basler Zeitung

Der Baselbieter Landrat hat am Donnerstag eine TCS-Initiative zur Ablehnung empfohlen, die Tempo 30 auf Hauptstrassen von Abstimmungen in den betroffenen Gemeinden abhängig machen will. Er sprach sich...weiterlesen »

Zu grosser Eingriff in Eigentum: Landrat möchte keine Solarpflicht auf Neubauten

vor 7 Stunden - Basler Zeitung

Der Baselbieter Landrat hat am Donnerstag die Solar-Initiative von Grünen und SP zur Ablehnung empfohlen. Der Gegenvorschlag der Umwelt- und Energiekommission gelangt nicht zur Abstimmung. Der Landratsbeschluss...weiterlesen »

Erhöhung der Pauschalabzüge: Landrat lehnt SVP-Initiative zu Prämienabzügen ab

vor 7 Stunden - Basler Zeitung

Der Baselbieter Landrat hat am Donnerstag die Prämienabzugsinitiative der SVP zur Ablehnung empfohlen. Die Abstimmung erfolgte mit 63 Nein- zu 19 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung. Der Gegenvorschlag der...weiterlesen »

Nach Niederlage vor Gericht: Für Baselbieter SVP bleibt die Demokratie auf der Strecke

vor 2 Tagen - Aargauer Zeitung

Die Prämienabzugs-Initiative der SVP kommt nicht innerhalb der verfassungsmässigen Frist vors Volk. Ein Antrag der Volkspartei, den Entscheid des Landrats umzustossen, lief ins Leere. Aus Sicht der Baselbieter...weiterlesen »