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Milliarden aufgenommen: Verfassungsgerichtshof weist Klage von SPD und FDP zurück

vor 4 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

Die Verfassungsrichter in Münster haben im Streit um Kredite während der Corona-Pandemie ein Urteil verkündet. (Archivbild) Copyright: Guido Kirchner/dpa Das NRW-Finanzministerium hatte vorsorglich in...weiterlesen »

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Milliarden aufgenommen: Verfassungsgerichtshof weist Klage von SPD und FDP zurück

vor 4 Stunden - Kölnische Rundschau

Das NRW-Finanzministerium hatte vorsorglich in der Corona-Pandemie Kredite aufgenommen, die Gelder aber nicht im vollen Umfang benötigt. In Münster gibt es dazu nun ein Urteil, das knapp ausfällt. Mit...weiterlesen »

Milliarden aufgenommen: Verfassungsgerichtshof weist Klage von SPD und FDP zurück

vor 4 Stunden - Westdeutsche Zeitung

Mit den umstrittenen Kreditaufnahmen zum Ende der Corona-Pandemie 2022 hat das NRW-Finanzministerium nicht gegen das Budgetrecht des Landtags verstoßen. Das hat der Verfassungsgerichtshof des Landes in...weiterlesen »

Verfassungsgerichtshof weist Klage von SPD und FDP zurück

vor 4 Stunden - Westfälische Nachrichten

Das NRW-Finanzministerium hatte vorsorglich in der Corona-Pandemie Kredite aufgenommen, die Gelder aber nicht im vollen Umfang benötigt. In Münster gibt es dazu nun ein Urteil, das knapp ausfällt. Mit...weiterlesen »

Verfassungsgerichtshof weist Klage von SPD und FDP zurück

vor 4 Stunden - Dorstener Zeitung

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Verfassungsgerichtshof weist Klage von SPD und FDP zurück

vor 4 Stunden - Recklinghäuser Zeitung

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Verfassungsgerichtshof verkündet Urteil im Kredit-Streit

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