Teil der ÖVP? Der Seniorenbund beschäftigt weiter die Gerichte

vor 3 Stunden - OÖNachrichten

Ist der Seniorenbund Teil der ÖVP? Nein, hieß es vom Bundesverwaltungsgericht Ende Juli. Dieses kam damit zu dem Schluss, dass die ÖVP zu Unrecht eine Geldbuße in Höhe von 15.000 Euro gezahlt habe, die...weiterlesen »

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Ist der Seniorenbund Teil der ÖVP? Ja, sagt der Transparenzsenat

vor 6 Stunden - derStandard

Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass der Seniorenbund kein Teil der ÖVP sei. Der Parteien-Transparenz-Senat erhebt nun Revision, es geht um Corona-Hilfen in Millionenhöhe Die Frage, ob der Seniorenbund...weiterlesen »

Causa ÖVP-Seniorenbund: UPTS wendet sich an Verwaltungsgerichtshof

vor 7 Stunden - Volarberg Online

Im Streit um Corona-Förderungen für den "Österreichischen Seniorenbund" geht der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) in Revision. Er will eine Klärung durch den Verwaltungsgerichtshof erreichen....weiterlesen »

ÖVP-Seniorenbund im Rechtsstreit: UPTS klagt vor Verwaltungsgerichtshof

vor 8 Stunden - Kurier

Konkret erhebt der UPTS Revision gegen die Entscheidung des BVwG, wonach der Verein "Seniorenbund" nicht als Teil der Volkspartei zu qualifizieren ist. Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS)...weiterlesen »

Revision in Causa ÖVP-Seniorenbund

vor 8 Stunden - ORF.at

Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) ruft in der Causa ÖVP-Seniorenbund den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) an. Konkret erhebt er Revision gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts...weiterlesen »

UPTS geht in ÖVP-Seniorenbund-Causa zum VwGH

vor 9 Stunden - Salzburger Nachrichten

Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) ruft in der Causa ÖVP-"Seniorenbund" den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) an. Konkret erhebt er Revision gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts...weiterlesen »

UPTS geht in ÖVP-Seniorenbund-Causa zum VwGH

vor 9 Stunden - Volarberg Online