vor 6 Stunden - ORF.at
An mehreren Orten in Wien wird regelrechte Parkplatzabzocke betrieben. Die Bundesregierung plant nun ein Gesetz, das Drohungen mit Besitzstörungsklagen erschweren soll. Das Gesetz soll mit Jahreswechsel...weiterlesen »
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vor 13 Stunden - meinbezirk.at
Auch in Kärnten sorgten dubiose Besitzstörungsklagen gegen Autofahrer in den letzten Jahren für Aufsehen und teils hohe Kosten. Nun setzt die Bundesregierung mit einer neuen Regelung einen klaren Schlussstrich....weiterlesen »
vor einem Tag - meinbezirk.at
Die Regierung möchte gegen Menschen, die aus KFZ-Besitzstörungsklagen Profit schlagen, vorgehen. Die Bemessungsgrundlage für solche Klagen soll auf 40 Euro sinken. ÖSTERREICH. "Wir machen Schluss mit der...weiterlesen »
vor einem Tag - Volarberg Online
Justizministerin Anna Sporrer will mit einer Gesetzesnovelle gezielt gegen Besitzstörungs-Abzockerei vorgehen, bei denen Eigentümer wegen kurzer Park- oder Wendemanöver mit hohen Anwaltskosten drohen....weiterlesen »
vor einem Tag - Kurier
In Anwaltsschreiben wurden Klagen bei Gericht angedroht und zur Vermeidung eben dieser 400 Euro und mehr gefordert. Geschäftsmodelle von Grundbesitzern, die kurzfristiges Wenden oder Parken von Autos mit...weiterlesen »
vor einem Tag - OÖNachrichten
"Wir entziehen dem Geschäftsmodell 'Parkplatz-Abzocke' das, was es am Leben hält: den Profit", sagte Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) vor dem Ministerrat am Mittwoch. Durch die Einführung einer Sonderbemessungsgrundlage...weiterlesen »
vor einem Tag - Die Presse
Am Mittwoch hat der Ministerrat einen Beschluss auf den Weg gebracht, um Geschäftsmodelle von Grundbesitzern zu erschweren, die kurzfristiges Wenden oder Parken von Autos mit oft serienmäßigen Drohungen...weiterlesen »
Geschäftsmodelle von Grundbesitzern, die kurzfristiges Wenden oder Parken von Autos mit oft serienmäßigen Drohungen mit Besitzstörungsklagen und Zahlungsaufforderungen begegnen, sollen erschwert werden....weiterlesen »