Kanton pfeift Stadt St.Gallen zurück: Bei der geplanten...

Kanton pfeift Stadt St.Gallen zurück: Bei der geplanten Begegnunszone Bitzi in St.Georgen muss die Verhältnismässigkeit vertieft geprüft und nachgewiesen werden

vor einer Stunde - Tagblatt

Das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St.Gallen hat eine Beschwerde gegen die geplante Begegnungszone Bitzi in St.Georgen gutgeheissen. Die Stadt zieht den Entscheid weiter. Mit einem Abonnement...weiterlesen »

Tagblatt

appenzell24.ch

20 Minuten

Wohnraum für Flüchtlinge: SP klagt vor Bundesgericht gegen «Lex Bazenheid» – aber die St.Galler Ständeräte wollen eine Ausweitung auf die ganze Schweiz

vor 14 Stunden - Tagblatt

Der St.Galler Kantonsrat hat letzte Woche beschlossen, die Wohnfreiheit für Geflüchtete einzuschränken, wenn diese Sozialhilfe beziehen. Rechtlich ist das umstritten. Die St.Galler Ständeräte wollen nun...weiterlesen »

Parlament beschliesst Kantonsreferendum

vor 15 Stunden - appenzell24.ch

Der Ausserrhoder Kantonsrat hat am Montag das Kantonsreferendum gegen die Einführung der Individualbesteuerung beschlossen. Der Entscheid fiel mit 35 gegen 26 Stimmen. Ein Kantonsreferendum muss von mindestens...weiterlesen »

Sozialhilfekosten explodieren: «Müssen Ghettobildung verhindern»

vor einem Tag - 20 Minuten

Um Gemeinden finanziell zu entlasten, will der Kanton St. Gallen Geflüchtete künftig gleichmässiger auf die Gemeinden verteilen. SVP-Ständerätin Friedli sieht darin ein Vorbild für eine nationale Initiative....weiterlesen »