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Nach Diskussionen um Reformpläne: Bas erklärt Bürgergeld zur "Chef- und Chefinnensache"

vor 3 Stunden - n-tv

Der Sozialetat steigt im kommenden Jahr, die Ausgaben für Bürgergeld sollen hingegen sinken. Seit Tagen diskutiert die Koalition über eine Bürgergeldreform. Einen "Dissens" erkennt Arbeitsministerin Bas...weiterlesen »

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Debatte über Sozialetat: Bas nennt Bürgergeld „Chef- und Chefinnensache“

vor 3 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Sozialministerin Bärbel Bas hat die Streitpunkte der schwarz-roten Koalition bei der Reform des Bürgergelds relativiert. Man sei sich im Ziel „komplett einig“, dass mehr Menschen in Arbeit kommen und die...weiterlesen »

Bürgergeld: Bärbel Bas widerspricht Friedrich Merz bei Reform

vor 4 Stunden - Spiegel

Bei der Bürgergeldreform will sich Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas die Federführung nicht aus der Hand nehmen lassen. Dies machte die SPD -Co-Chefin am Freitag in der Haushaltsdebatte des Bundestages...weiterlesen »

Bis März muss Merz Reformen liefern

vor 4 Stunden - Augsburger Allgemeine

Schweigsamkeit ist keine Eigenschaft, die Politikerinnen und Politikern gemeinhin zugeordnet wird. Wer in diesen Tagen und Wochen mit Abgeordneten der schwarz-roten Koalition spricht und nach der Zukunft...weiterlesen »

Berlin Tag & Macht: Bas, wir brauchen Bas ... als Merz' ausführendes Organ

vor 4 Stunden - n-tv

Während der neue Staat Palästina den Blätterwald in Atem halten, räumt Merz auf der Regierungsbank auf: Er stutzt Bärbel Bas die Hierarchie-Ponyfrisur, schaut SPD und Grünen beim Relevanztango zu und genießt...weiterlesen »

Bas fordert sachliche Debatte bei Grundsicherung - Kein "Dissens" zum Kanzler

vor 4 Stunden - Stern

Es gebe in der Frage aus ihrer Sicht auch "überhaupt keinen Dissens" zur Position von Kanzler Friedrich Merz (CDU), sagte Bas . Es sei auch ihre Meinung, dass es hier Reformen geben müsse, um Missbrauch...weiterlesen »

Reform oder Ruin? Klingbeil will Reiche schröpfen, Union blockt – die Republik im Stresstest

vor 2 Stunden - Business-Punk

Finanzminister Klingbeil fordert radikale Reformen: 174 Mrd. Euro neue Schulden, höhere Abgaben für Vermögende und einen Sozialstaat-Umbau. Die Union stellt sich quer. Ein Machtkampf mit weitreichenden...weiterlesen »

CDU-Spitze drängt auf klare Linie bei Reform des Bürgergelds

vor 4 Stunden - Extremnews.com

Führende CDU-Politiker verbinden mit der von Kanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Bürgergeld-Reform klare Erwartungen, berichtet die dts Nachrichtenagentur auf FinanzNachrichten.de. Genannt werden...weiterlesen »

Bis März muss Merz liefern

vor 7 Stunden - Augsburger Allgemeine

Schweigsamkeit ist keine Eigenschaft, die Politikerinnen und Politikern gemeinhin zugeordnet wird. Wer in diesen Tagen und Wochen mit Abgeordneten der schwarz-roten Koalition spricht und nach der Zukunft...weiterlesen »

Schwarz-rote Reformpläne: Wann kommt der Herbst des Aufschwungs?

vor 8 Stunden - FAZ

Das Vertrauen in Reformen schwindet, Erwartungen werden gedämpft. Jens Spahn mahnt realistische Ziele der schwarz-roten Koalition an. Denn der „Herbst der Reformen“ rückt in die Ferne. Welchen Herbst meinte...weiterlesen »

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Bärbel Bas (SPD) sieht Merz' Aussage zur Bürgergeld-Reform nicht als Affront

vor 5 Stunden - Extremnews.com

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat sich am Donnerstag gegenüber dem Fernsehsender phoenix zur jüngsten Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz geäußert, der die Reform des Bürgergeldes zur Chefsache...weiterlesen »

Bürgergeld-Knall: „Da ist was aus dem Ruder gelaufen“ – Klingbeil kündigt massive Sozial-Reformen an

vor 17 Stunden - Merkur

SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil erklärt in Berlin seine Pläne für den anbrechenden Herbst. Neben Subventionen für den Industriestrompreis will auch er die Sozialsysteme reformieren. Berlin -...weiterlesen »

Bürgergeld-Knall: „Da ist was aus dem Ruder gelaufen“ – Klingbeil kündigt massive Sozial-Reformen an

vor 17 Stunden - tz

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Bürgergeld-Knall: „Da ist was aus dem Ruder gelaufen“ – Klingbeil kündigt massive Sozial-Reformen an

vor 17 Stunden - HNA

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Bürgergeld-Knall: „Da ist was aus dem Ruder gelaufen“ – Klingbeil kündigt massive Sozial-Reformen an

vor 17 Stunden - kreiszeitung.de

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Richterwahl: Ein Nachmittag mit Mitmachspirit

vor 18 Stunden - FAZ

Nur kurz wird die Haushaltsdebatte im Bundestag unterbrochen, damit das von der Koalition ersehnte Ergebnis der Verfassungsrichterwahl verkündet werden kann: dreimal Zweidrittelmehrheit. Alles wirkt wie...weiterlesen »

Bürgergeld-Knall: „Da ist was aus dem Ruder gelaufen“ – Klingbeil kündigt massive Sozial-Reformen an

vor 17 Stunden - op-online.de

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„Leicht durchschaubar“: Reichinnek wittert Kalkül hinter Reichensteuer-Poker von Merz und Klingbeil

vor 21 Stunden - Merkur

Vizekanzler Klingbeil will Reiche höher besteuern, Kanzler Merz nicht. Die Linke wittert dahinter eine Inszenierung und Politik für Lobbyisten. Berlin – Mehr Sozialstaat, weniger Sozialstaat? Klamme Kassen...weiterlesen »

„Leicht durchschaubar“: Reichinnek wittert Kalkül hinter Reichensteuer-Poker von Merz und Klingbeil

vor 21 Stunden - tz

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„Leicht durchschaubar“: Reichinnek wittert Kalkül hinter Reichensteuer-Poker von Merz und Klingbeil

vor 21 Stunden - HNA

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„Leicht durchschaubar“: Reichinnek wittert Kalkül hinter Reichensteuer-Poker von Merz und Klingbeil

vor 21 Stunden - kreiszeitung.de

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Ringen um Bürgergeld zwischen Merz und Bas: Der Kanzler misstraut dem Arbeits- und Sozialministerium

vor 22 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Es klang, als spräche der Kanzler über eine nachgeordnete Dienststelle im dritten Rang: „Ich überlasse das nicht dem Arbeitsministerium oder anderen Stellen in der Regierung“, sagte Friedrich Merz am Mittwochabend...weiterlesen »

Regierung Merz: Diese politische Missachtung enttäuscht mich maßlos

vor 21 Stunden - news38.de

Die Bundesregierung um Kanzler Merz ist seit 142 Tagen im Amt (Stand 25. September). Dass das Bündnis aus Union und SPD keine Liebesbeziehung ist, machten beide Lager schon während der Sondierungsgespräche...weiterlesen »

Wie lange kann das noch gut gehen?: Merz merkelt

vor 22 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Am Sonntag entscheidet sich, wer nach zehn Jahren die von der CDU nominierte und unterstützte Kölner Oberbürgermeisterin Henrike Reker beerben wird. In der Stichwahl in Deutschlands viertgrößter Stadt...weiterlesen »

Spannung vor Richterwahl: Linke lässt Union zappeln - die geht ins Risiko

vor 23 Stunden - n-tv

Nach der gescheiterten Wahl dreier Verfassungsrichter im Sommer nimmt der Bundestag heute den nächsten Anlauf. Dabei sind Union und SPD auf Stimmen der Linken angewiesen. Doch geredet hat niemand von CDU...weiterlesen »

„Leicht durchschaubar“: Reichinnek wittert Kalkül hinter Reichensteuer-Poker von Merz und Klingbeil

vor 21 Stunden - op-online.de

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„Leicht durchschaubar“: Reichinnek wittert Kalkül hinter Reichensteuer-Poker von Merz und Klingbeil

vor 21 Stunden - MANNHEIM24

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„Leicht durchschaubar“: Reichinnek wittert Kalkül hinter Reichensteuer-Poker von Merz und Klingbeil

vor 21 Stunden - Kurierverlag.de

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Bürgergeld-Reform: Merz macht Kernprojekt der Koalition zur Chefsache

vor 24 Stunden - T-online

Merz will die Überarbeitung des Bürgergelds an sich ziehen. Streit mit der SPD scheint programmiert. Vor allem eine Sozialdemokratin macht mobil. Der Bundeskanzler zieht die Sache an sich. Die Reform des...weiterlesen »

Newsletter Hauptstadt-Radar: Herbst der Erkenntnisse

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

Der Bundestag erlebt gleich zwei Generaldebatten in acht Tagen. Der Kanzler sagt aber nichts zu den angekündigten Reformen. Lernen kann man trotzdem etwas. Liebe Leserin, lieber Leser, Generaldebatten...weiterlesen »

Merz‘ „Herbst der Reformen“ ein Reinfall? Unions-Größen zweifeln offenbar bereits

vor einem Tag - Merkur

Vor allem Friedrich Merz bemüht das Motto „Herbst der Reformen“ für seine Regierung. In der Union winken führende Politiker offenbar längst ab. Berlin – Der Herbst ist da und hat schon in seinen ersten...weiterlesen »

Merz‘ „Herbst der Reformen“ ein Reinfall? Unions-Größen zweifeln offenbar bereits

vor einem Tag - tz

Vor allem Friedrich Merz bemüht das Motto „Herbst der Reformen“ für seine Regierung. In der Union winken führende Politiker offenbar längst ab. Berlin – Der Herbst ist da und hat schon in seinen ersten...weiterlesen »

Merz‘ „Herbst der Reformen“ ein Reinfall? Unions-Größen zweifeln offenbar bereits

vor einem Tag - HNA

Vor allem Friedrich Merz bemüht das Motto „Herbst der Reformen“ für seine Regierung. In der Union winken führende Politiker offenbar längst ab. Berlin – Der Herbst ist da und hat schon in seinen ersten...weiterlesen »

Merz‘ „Herbst der Reformen“ ein Reinfall? Unions-Größen zweifeln offenbar bereits

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SPD im Tief: Vizekanzler, Finanzminister, Parteichef – Der dreifache Klingbeil

vor einem Tag - Capital

Die SPD kommt einfach nicht aus dem Umfragetief, die Partei ist nervös. Doch Lars Klingbeil muss mit seinen Kapazitäten in einer Dreifachrolle haushalten. Kann das gutgehen? Er würde ja gern, aber: „Mützen...weiterlesen »

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vor einem Tag - Lübecker Nachrichten

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vor einem Tag - Rems-Zeitung

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vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

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vor einem Tag - Kieler Nachrichten

Der Bundestag erlebt gleich zwei Generaldebatten in acht Tagen. Der Kanzler sagt aber nichts zu den angekündigten Reformen. Lernen kann man trotzdem etwas. Liebe Leserin, lieber Leser, Generaldebatten...weiterlesen »

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vor einem Tag - Göttinger Tageblatt

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vor einem Tag - Neue Presse

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vor einem Tag - OP-marburg

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vor einem Tag - MANNHEIM24

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Bittere Pille für Merz: Parteikollegen pfeifen Bundeskanzler zurück

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Nadine Oberhuber: Was die Politik von Vermögensverwaltern für ihre Reformen lernen kann | Capital+

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Sozialreformen werden immer dringender. Doch die Regierung streitet: Müssen wir nun Ausgaben kürzen oder Steuern erhöhen? Gute Anleger kennen die Antwort In diesem Herbst, in dem die Regierung große Reformen...weiterlesen »

Merz macht Bürgergeld zur Chefsache – „überlasse das nicht dem Arbeitsministerium“

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Merz kündigt an, Spahn bremst: Reformoffensive auf Standby

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Merz will ans Bürgergeld – und bootet Bas aus: „Überlasse das nicht dem Arbeitsministerium“

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vor einem Tag - tz

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Merz will ans Bürgergeld – und bootet Bas aus: „Überlasse das nicht dem Arbeitsministerium“

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Die Reform des Bürgergelds wird nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz nicht im Arbeitsministerium, sondern von den Spitzen der schwarz-roten Koalition vorbereitet . „Ich überlasse das nicht dem...weiterlesen »

Den Bürgern muss Merz mehr bieten als Bierkrug-Diplomatie

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Der Kanzler ist nach nur vier Monaten im Amt im Verteidigungsmodus: Eine wichtige Aufgabe kann Friedrich Merz so nicht lösen. Das Verhältnis zu den Sozialdemokraten scheint Friedrich Merz mittels Bierkrug-...weiterlesen »

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Den Bürgern muss Merz mehr bieten als Bierkrug-Diplomatie

vor einem Tag - Thüringer Allgemeine

Der Kanzler ist nach nur vier Monaten im Amt im Verteidigungsmodus: Eine wichtige Aufgabe kann Friedrich Merz so nicht lösen. Das Verhältnis zu den Sozialdemokraten scheint Friedrich Merz mittels Bierkrug-...weiterlesen »

Merz will ans Bürgergeld – und bootet Bas aus: „Überlasse das nicht dem Arbeitsministerium“

vor einem Tag - Kurierverlag.de

Union und SPD rangeln um eine Bürgergeld-Reform. Jetzt kündigt Kanzler Friedrich Merz einen „Top-Down-Ansatz“ an – und fordert eine mutige Lösung. Berlin – Die geplante Reform des Bürgergelds will Bundeskanzler...weiterlesen »

Merz will ans Bürgergeld – und bootet die SPD aus: „Überlasse das nicht dem Arbeitsministerium“

vor einem Tag - op-online.de

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Bundestag: Generaldebatte um den Haushaltsplan der Regierung von Friedrich Merz

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Britta Haßelmann, Die Grünen: »Sie waren es, der von Sozialabbau geredet hat, den dieses Land dringend braucht.« Tino Chrupalla, AfD: »Sie überfordern die Bürger und Haushalte.« Heidi Reichinnek, Die Linke:...weiterlesen »

Reichinnek vor Verfassungsrichter-Wahl: "Verstehe nicht, warum wir schon wieder in der Verantwortung sind, der Union den Arsch zu retten."

vor einem Tag - Extremnews.com

Im WDR-Interview hat die Vorsitzende der Linken Bundestagsfraktion begründet, warum sie die Abstimmung über die Wahl von Günther Spinner, den Kandidaten der CDU, zur Gewissensentscheidung gemacht hat:...weiterlesen »

Den Bürgern muss Merz mehr bieten als Bierkrug-Diplomatie

vor einem Tag - HARZ KURIER

Das Verhältnis zu den Sozialdemokraten scheint Friedrich Merz mittels Bierkrug- und Brezn-Diplomatie vorerst gekittet zu haben. In trauter Viersamkeit saß der Kanzler dieser Tage mit CSU-Chef Markus Söder...weiterlesen »

Debatte über Haushalt: Merz bezeichnet Erhalt des Sozialstaates als Ziel der Reformen

vor 2 Tagen - FAZ

Am Tag vor der Richterwahl bemühen sich Union und SPD in der Debatte über den Haushalt um Harmonie. Die AfD wirft der Koalition vor, das Geld der künftigen Generation zu verprassen. Der Satz von Jens Spahn...weiterlesen »

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