„Der ÖVP-Ethikrat hat sich bis jetzt als zahnlos erwiesen“...

„Der ÖVP-Ethikrat hat sich bis jetzt als zahnlos erwiesen“ [premium]

vor 7 Stunden - Die Presse

Ein Partei-Ethikrat hat nur Sinn, wenn seine Kritik weh tut, sagt Politikwissenschaftler Laurenz Ennser-Jedenastik – und stellt beim ÖVP-Gremium die Sinnfrage. Entweder habe dieses die falsche Strategie...weiterlesen »

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Ex-Minister Fasslabend verteidigt Wöginger in der "ZiB 2"

vor 13 Stunden - OÖNachrichten

Der Prozess gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger und zwei Finanzbeamte wegen Amtsmissbrauchs hat am Mittwoch mit einer überraschenden Wendung geendet. Obwohl sich die Angeklagten bis kurz vor Beginn noch...weiterlesen »

Ein Armutszeugnis für den ÖVP-Ethikrat in der „ZiB 2“ [premium]

vor 13 Stunden - Die Presse

Werner Fasslabend vom ÖVP-Ethikrat erklärte am Mittwochabend August Wögingers Geständnis: Der habe einfach das Verfahren beenden wollen, denn das sei ja „nicht lustig“. Es gibt sie doch noch, die Fernsehmomente,...weiterlesen »

Fasslabend über Wöginger: Die Normalität des Postenschachers

vor 14 Stunden - derStandard

Der ÖVP-Klubobmanns hätte kein Fehlverhalten an den Tag gelegt, sagte Fasslabend vom ÖVP-Ethikrat in der "ZiB 2". Wöginger sei eine integre Persönlichkeit Dekliniert man Chuzpe durch, landet man eher früher...weiterlesen »

"Grenzfall" Postenschacher: August Wöginger "tut es wirklich leid"

vor einem Tag - Kurier

Worum geht es in der Causa, was ist eine Diversion und was bedeutet das Urteil für die Volkspartei? "Es handelt sich um einen absoluten Grenzfall", sagt Roland Koch von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft....weiterlesen »

Marterbauer will Lebensmittelsteuern nur mit Gegenfinanzierung senken

vor einem Tag - derStandard

SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler will die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel senken. Sein Parteikollege und Finanzminister Markus Marterbauer ist skeptischweiterlesen »

Teuerung: Regierung zu Mehrwertsteuer-Senkung zurückhaltend

vor einem Tag - OÖNachrichten

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) blieb bei seiner Linie, dass diese nur mit Gegenfinanzierung möglich wäre. Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) ist bereit, sich das Thema anzusehen. Man...weiterlesen »

Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel: Debatte in Regierung geht weiter

vor einem Tag - Volarberg Online

Die Regierung hat am Mittwoch zurückhaltend auf den Vorschlag von Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) reagiert, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu senken. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hielt...weiterlesen »

Regierung bei Mehrwertsteuer-Senkung zurückhaltend

vor einem Tag - Volarberg Online

Die Regierung hat sich am Mittwoch zurückhaltend zur von Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) ins Spiel gebrachten Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gezeigt. Finanzminister Markus Marterbauer...weiterlesen »

Nach Diversion für Wöginger: Das sagt die Koalition

vor einem Tag - Volarberg Online

Mit der noch nicht rechtskräftigen Diversion für den ÖVP-Klubobmann August Wöginger im Prozess wegen Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit der Besetzung des Finanzamts Braunau ist die Angelegenheit für die...weiterlesen »

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Parlamentsklubs machen August Wöginger die Mauer [premium]

vor einem Tag - Die Presse

Selbst die für ÖVP-Attacken bekannte FPÖ zeigt sich nach dem Urteil zurückhaltend, die Grünen fordern „Konsequenzen“, nicht jedoch seinen Rücktritt. Regierungspartner SPÖ und Neos halten sich mit Kritik...weiterlesen »

PR-Expertin Glück zu Wöginger im "ZiB Talk": Intervention "Teil unserer politischen Kultur"

vor einem Tag - derStandard

"Es ist wichtig, dass wir hier einen Paradigmenwechsel haben", sagt Heidi Glück: "Dann muss man das auch der Bevölkerung sagen" Kann August Wöginger ÖVP-Klubobmann bleiben nach dem Schuldeingeständnis...weiterlesen »

Diversion für Wöginger: Für Koalition ist Causa erledigt

vor einem Tag - OÖNachrichten

Mit Kritik an Wöginger hielten sich sowohl Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) als auch Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) beim "Doorstep" vor der Regierungssitzung zurück. Einerseits wolle...weiterlesen »

Regierung bei Mehrwertsteuer-Senkung zurückhaltend

vor einem Tag - Salzburger Nachrichten

Die Regierung hat sich am Mittwoch zurückhaltend zur von Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) ins Spiel gebrachten Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gezeigt. Finanzminister Markus Marterbauer...weiterlesen »

Koalition sieht Causa Wöginger nach Diversion erledigt

vor einem Tag - Salzburger Nachrichten

Mit der nicht rechtskräftigen Diversion für ÖVP-Klubobmann August Wöginger im Prozess wegen Missbrauchs der Amtsgewalt rund um die Besetzung des Finanzamts Braunau ist die Causa für die Regierungsparteien...weiterlesen »

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