Justizministerin nach Fall Anna: "Das Strafrecht kann nicht...

Justizministerin nach Fall Anna: "Das Strafrecht kann nicht alles regeln"

vor 5 Stunden - Kurier

Die Justizministerin verteidigt die Richterschaft gegen Kritik und Hass rund um den „Fall Anna“ und appelliert auch an die Anwaltschaft. Bei einer Reform will sie Pflichten der Eltern in den Fokus stellen....weiterlesen »

Kurier

derStandard

derStandard

Sporrer zu "Nur Ja heißt Ja" im Sexualstrafrecht: "Beweisproblematik bleibt dieselbe"

vor 5 Stunden - derStandard

Die Justizministerin spricht sich gegen eine Abschaffung der Laiengerichtsbarkeit, aber für ein neues Sexualstrafrecht und Altersnachweise beim Pornographie-Konsum aus ÖVP-Klubobmann August Wöginger bleibt...weiterlesen »

EU-Innenminister diskutieren über schnellere Abschiebungen

vor 8 Stunden - derStandard

Eine vorgeschlagene Regelung sieht strengere Regeln als bisher vor. Umstrittene Rückführzentren wären mit dem neuen Gesetz möglich Brüssel – Zu den kontroversesten Themen wird es bei den Treffen der Justizministerinnen...weiterlesen »

KLICKEN