Justiz in der Kritik: Der Fluch der Pseudo-Richter

vor 7 Stunden - Kurier

Seit dem Fall Anna und der Diversion für ÖVP-Klubchef August Wöginger ist die Justiz extremen Anfeindungen ausgesetzt. Da ist Vorsicht geboten. Die Zeiten, als die Justiz als die unantastbare Gewalt im...weiterlesen »

Kurier

derStandard

Justizministerin nach Fall Anna: "Das Strafrecht kann nicht alles regeln"

vor einem Tag - Kurier

Die Justizministerin verteidigt die Richterschaft gegen Kritik und Hass rund um den „Fall Anna“ und appelliert auch an die Anwaltschaft. Bei einer Reform will sie Pflichten der Eltern in den Fokus stellen....weiterlesen »

Sporrer zu "Nur Ja heißt Ja" im Sexualstrafrecht: "Beweisproblematik bleibt dieselbe"

vor einem Tag - derStandard

Die Justizministerin spricht sich gegen eine Abschaffung der Laiengerichtsbarkeit, aber für ein neues Sexualstrafrecht und Altersnachweise beim Pornographie-Konsum aus ÖVP-Klubobmann August Wöginger bleibt...weiterlesen »

EU-Innenminister diskutieren über schnellere Abschiebungen

vor einem Tag - derStandard

Eine vorgeschlagene Regelung sieht strengere Regeln als bisher vor. Umstrittene Rückführzentren wären mit dem neuen Gesetz möglich Brüssel – Zu den kontroversesten Themen wird es bei den Treffen der Justizministerinnen...weiterlesen »