Unbefristeter Freiheitsentzug: SPD hält Dobrindts Abschiebehaft-Pläne für verfassungswidrig

vor 3 Stunden - n-tv

Innenminister Alexander Dobrindt und europäische Amtskollegen fordern eine unbefristete Abschiebehaft für abgelehnte Asylbewerber. SPD-regierte Bundesländer haben jedoch juristische Bedenken. Auch Experten...weiterlesen »

„Zweifellos verfassungswidrig“: SPD-Länder kritisieren Dobrindts Vorschlag zur unbefristeten Abschiebehaft

vor 2 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Mehrere SPD-geführte Bundesländer haben Kritik an einem Vorschlag von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Entfristung der Dauer der Abschiebehaft für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder...weiterlesen »

SPD-Landespolitiker kritisieren Dobrindts Pläne für eine unbefristete Abschiebehaft heftig

vor 3 Stunden - Spiegel

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will in der Asyl- und Migrationspolitik Härte zeigen, doch die Vorschläge des CSU -Politikers sind nicht immer so leicht umsetzbar. Bei seinen Plänen für Rückkehrzentren...weiterlesen »

Dobrindt will Abschiebehaft entfristen: SPD-Länder üben scharfe Kritik

vor 4 Stunden - T-online

Ausreisepflichtige Straftäter sollen nach Willen des Bundesinnenministers unbefristet in Abschiebehaft kommen. In SPD-Bundesländern regt sich Widerstand. Mehrere SPD-geführte Bundesländer haben Kritik...weiterlesen »

„Zweifellos verfassungswidrig": SPD stellt sich gegen Dobrindts Abschiebepläne

vor 5 Stunden - THE EPOCH TIMES

Streit um Abschiebehaft „Zweifellos verfassungswidrig": SPD stellt sich gegen Dobrindts Abschiebepläne Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will Abschiebehaft für Straftäter unbegrenzt möglich machen....weiterlesen »

Landesregierung: Freiwillige Ausreise statt Abschiebung

vor 2 Tagen - wdr.de

Die Behörden sollen mehr abschieben, diese Forderung kommt seit einiger Zeit von fast allen Parteien. Die Landesregierung will jetzt verstärkt abgelehnte Asylbewerber dazu bringen, freiwillig auszureisen....weiterlesen »

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