Immunität: Kickl wird nicht "ausgeliefert", Deimek schon

vor 4 Stunden - Kurier

Die Immunität des FPÖ-Klubobmanns wird nicht aufgehoben. Auch keine Verfolgung von Ranzmaier gestattet. FPÖ-Klubchef Herbert Kickl wird am Donnerstag nicht vom Nationalrat "ausgeliefert". Der Immunitätsausschuss...weiterlesen »

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Babler als „linke Zecke“ bezeichnet: Immunität von FPÖ-Chef Kickl wird nicht aufgehoben

vor 4 Stunden - Die Presse

Gegen FPÖ-Mandatar Gerhard Deimek darf dagegen wegen eines Hitlergruß-Postings ermittelt werden. FPÖ-Klubchef Herbert Kickl wird am Donnerstag nicht vom Nationalrat „ausgeliefert“. Der Immunitätsausschuss...weiterlesen »

Nationalrat: Kickl wird nicht "ausgeliefert", Deimek schon

vor 5 Stunden - OÖNachrichten

Gleiches gilt für einen Antrag den freiheitlichen Abgeordneten Christofer Ranzmaier betreffend. Genehmigt wird hingegen die "Verfolgung" des FPÖ-Mandatars Gerhard Deimek. Letztere Causa fußt auf einem...weiterlesen »

Kickl wird vom Nationalrat nicht "ausgeliefert"

vor 5 Stunden - Salzburger Nachrichten

FPÖ-Klubchef Herbert Kickl wird am Donnerstag nicht vom Nationalrat "ausgeliefert". Der Immunitätsausschuss hat sich am Mittwoch nach APA-Informationen dagegen ausgesprochen, dem Begehr der Staatsanwaltschaft,...weiterlesen »

Nationalrat liefert FPÖ-Chef Kickl nicht aus

vor 5 Stunden - Volarberg Online

FPÖ-Klubchef Herbert Kickl wird vom Nationalrat nicht "ausgeliefert", so eine Entscheidung des Immunitätsausschuss nach einem Antrag der Staatsanwaltschaft. Auch der FPÖ-Abgeordneten Christofer Ranzmaier...weiterlesen »

National Council Does Not Extradite FPÖ Leader Kickl

vor 5 Stunden - Volarberg Online

FPÖ club chairman Herbert Kickl will not be "surrendered" by the National Council, according to a decision by the Immunity Committee following a request from the public prosecutor's office. FPÖ member...weiterlesen »

Babler eine "linke Zecke": Parlament entscheidet über Auslieferung von Kickl und Co

vor 9 Stunden - derStandard

Die Staatsanwaltschaft will gegen den FPÖ-Chef und zwei weitere blaue Abgeordnete ermitteln. Am Mittwoch fällt die Entscheidung, ob deren politische Immunität aufgehoben wird In zehn Tagen steht der Nationalfeiertag...weiterlesen »