Öffentlich-Rechtliche: Das wird eine spektakuläre Beweisführung

Öffentlich-Rechtliche: Das wird eine spektakuläre Beweisführung

vor 4 Tagen - Süddeutsche

Das Bundesverwaltungsgericht liefert eine Sensation: Wer mit dem Argument fehlender Ausgewogenheit bei ARD und ZDF den Rundfunkbeitrag nicht zahlen will, kann das vor Gericht ausfechten. Der öffentlich-rechtliche...weiterlesen »

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Gericht: Rundfunkbeitrag erst bei grober Verfehlung verfassungswidrig

vor 4 Tagen - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Kann man die Zahlung des Rundfunkbeitrags verweigern, wenn einem das Programm nicht vielfältig genug erscheint? Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sagt: Das Erheben des Rundfunkbeitrags ist erst dann...weiterlesen »

Zoff um Rundfunkbeitrag: Bundesrichter öffnen Rechtsweg für Kläger

vor 4 Tagen - Sächsische

Muss man den Rundfunkbeitrag trotz massiver Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk zahlen? Eine Frau aus Bayern hatte geklagt. Jetzt entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig: Verwaltungsgerichte...weiterlesen »

Von ARD und ZDF genervt? Warum Sie den Rundfunkbeitrag trotzdem zahlen müssen

vor 4 Tagen - Sächsische

Missfallen am Programm ist vorerst kein Grund, den Rundfunkbeitrag zu verweigern. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden - und die Klage einer Bayerin an die untere Instanz zurückverwiesen. Es...weiterlesen »

Von ARD und ZDF genervt? Warum Sie den Rundfunkbeitrag trotzdem zahlen müssen

vor 4 Tagen - Leipziger Volkszeitung

Missfallen am Programm ist vorerst kein Grund, den Rundfunkbeitrag zu verweigern. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden - und die Klage einer Bayerin an die untere Instanz zurückverwiesen. Es...weiterlesen »

Kann man den Rundfunkbeitrag verweigern? Gerichtsstreit geht nach Urteil in weitere Runde

vor 4 Tagen - Erlanger Nachrichten

Klage einer Bayerin Leipzig - Kann man die Zahlung des Rundfunkbeitrags verweigern, wenn einem das Programm nicht vielfältig genug erscheint? Das Bundesverwaltungsgericht...weiterlesen »

Zoff um Rundfunkbeitrag: Bundesrichter öffnen Rechtsweg für Kläger

vor 4 Tagen - Leipziger Volkszeitung

Muss man den Rundfunkbeitrag trotz massiver Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk zahlen? Eine Frau aus Bayern hatte geklagt. Jetzt entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig: Verwaltungsgerichte...weiterlesen »

Zu teuer für zu wenig Programm? Streit um Rundfunkbeitrag geht weiter

vor 4 Tagen - NOZ.de

Kann man die Zahlung des Rundfunkbeitrags verweigern, wenn einem das Programm nicht vielfältig genug erscheint? Das Bundesverwaltungsgericht hat ein grundsätzliches Urteil dazu gefällt.weiterlesen »

Urteil verkündet: Rundfunkbeitrag bleibt – aber es gibt eine entscheidende Grenze

vor 4 Tagen - PC-Welt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute, am 15. Oktober, ein wichtiges Urteil zum Rundfunkbeitrag gefällt. Danach bleibt die Pflicht zur Zahlung grundsätzlich bestehen – selbst dann, wenn Bürger...weiterlesen »

Verwaltungsgericht präzisiert Grenzen für den Rundfunkbeitrag

vor 4 Tagen - 'DWDL.de

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Der Rundfunkbeitrag bleibt verfassungsgemäß - aber nur, solange ARD, ZDF und Deutschlandradio ihren Auftrag zur Vielfalt und Ausgewogenheit erfüllen. Erst...weiterlesen »

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Klage gegen Rundfunkbeitrag – so hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden

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Die Richter haben in ihrem Urteil klare Grenzen gesetzt. Vorerst nicht erfolgreich war eine Frau, die vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den Rundfunkbeitrag geklagt hatte. Am Mittwoch fiel in Leipzig...weiterlesen »

Zoff um Rundfunkbeitrag: Bundesrichter öffnen Rechtsweg für Kläger

vor 4 Tagen - Lübecker Nachrichten

Muss man den Rundfunkbeitrag trotz massiver Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk zahlen? Eine Frau aus Bayern hatte geklagt. Jetzt entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig: Verwaltungsgerichte...weiterlesen »

Urteil: "Rundfunkbeitrag kippt erst bei groben Verstößen"

vor 4 Tagen - inSuedthueringen.de

Zahlen für Radio und Fernsehen, das man nicht nutzt? Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt entschieden, was das mit der Programmqualität zu tun hat. Das Bundesverwaltungsgericht sieht den Rundfunkbeitrag...weiterlesen »

Zoff um Rundfunkbeitrag: Bundesrichter öffnen Rechtsweg für Kläger

vor 4 Tagen - Rems-Zeitung

Muss man den Rundfunkbeitrag trotz massiver Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk zahlen? Eine Frau aus Bayern hatte geklagt. Jetzt entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig: Verwaltungsgerichte...weiterlesen »

Zoff um Rundfunkbeitrag: Bundesrichter öffnen Rechtsweg für Kläger

vor 4 Tagen - Remscheider General-Anzeiger

Muss man den Rundfunkbeitrag trotz massiver Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk zahlen? Eine Frau aus Bayern hatte geklagt. Jetzt entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig: Verwaltungsgerichte...weiterlesen »

Von ARD und ZDF genervt? Warum Sie den Rundfunkbeitrag trotzdem zahlen müssen

vor 4 Tagen - Remscheider General-Anzeiger

Missfallen am Programm ist vorerst kein Grund, den Rundfunkbeitrag zu verweigern. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden - und die Klage einer Bayerin an die untere Instanz zurückverwiesen. Es...weiterlesen »

Zoff um Rundfunkbeitrag: Bundesrichter öffnen Rechtsweg für Kläger

vor 4 Tagen - Kieler Nachrichten

Muss man den Rundfunkbeitrag trotz massiver Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk zahlen? Eine Frau aus Bayern hatte geklagt. Jetzt entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig: Verwaltungsgerichte...weiterlesen »

Von ARD und ZDF genervt? Warum Sie den Rundfunkbeitrag trotzdem zahlen müssen

vor 4 Tagen - Kieler Nachrichten

Missfallen am Programm ist vorerst kein Grund, den Rundfunkbeitrag zu verweigern. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden - und die Klage einer Bayerin an die untere Instanz zurückverwiesen. Es...weiterlesen »

Zoff um Rundfunkbeitrag: Bundesrichter öffnen Rechtsweg für Kläger

vor 4 Tagen - Göttinger Tageblatt

Muss man den Rundfunkbeitrag trotz massiver Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk zahlen? Eine Frau aus Bayern hatte geklagt. Jetzt entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig: Verwaltungsgerichte...weiterlesen »

ARD und ZDF: Warum Sie trotz Unzufriedenheit den Rundfunkbeitrag zahlen müssen"

vor 4 Tagen - Göttinger Tageblatt

Missfallen am Programm ist vorerst kein Grund, den Rundfunkbeitrag zu verweigern. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden - und die Klage einer Bayerin an die untere Instanz zurückverwiesen. Es...weiterlesen »

Zoff um Rundfunkbeitrag: Bundesrichter öffnen Rechtsweg für Kläger

vor 4 Tagen - Neue Presse

Muss man den Rundfunkbeitrag trotz massiver Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk zahlen? Eine Frau aus Bayern hatte geklagt. Jetzt entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig: Verwaltungsgerichte...weiterlesen »

Von ARD und ZDF genervt? Warum Sie den Rundfunkbeitrag trotzdem zahlen müssen

vor 4 Tagen - Neue Presse

Missfallen am Programm ist vorerst kein Grund, den Rundfunkbeitrag zu verweigern. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden - und die Klage einer Bayerin an die untere Instanz zurückverwiesen. Es...weiterlesen »

Von ARD und ZDF genervt? Warum Sie den Rundfunkbeitrag trotzdem zahlen müssen

vor 4 Tagen - OP-marburg

Missfallen am Programm ist vorerst kein Grund, den Rundfunkbeitrag zu verweigern. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden - und die Klage einer Bayerin an die untere Instanz zurückverwiesen. Es...weiterlesen »

Zoff um Rundfunkbeitrag: Bundesrichter öffnen Rechtsweg für Kläger

vor 4 Tagen - OP-marburg

Muss man den Rundfunkbeitrag trotz massiver Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk zahlen? Eine Frau aus Bayern hatte geklagt. Jetzt entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig: Verwaltungsgerichte...weiterlesen »

ARD und ZDF: Warum Sie trotz Unzufriedenheit den Rundfunkbeitrag zahlen müssen"

vor 4 Tagen - Lübecker Nachrichten

Missfallen am Programm ist vorerst kein Grund, den Rundfunkbeitrag zu verweigern. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden - und die Klage einer Bayerin an die untere Instanz zurückverwiesen. Es...weiterlesen »

ARD und ZDF: Warum Sie trotz Unzufriedenheit den Rundfunkbeitrag zahlen müssen"

vor 4 Tagen - Rems-Zeitung

Missfallen am Programm ist vorerst kein Grund, den Rundfunkbeitrag zu verweigern. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden - und die Klage einer Bayerin an die untere Instanz zurückverwiesen. Es...weiterlesen »

ARD und ZDF: Warum Sie trotz Unzufriedenheit den Rundfunkbeitrag zahlen müssen"

vor 4 Tagen - OP-marburg

Missfallen am Programm ist vorerst kein Grund, den Rundfunkbeitrag zu verweigern. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden - und die Klage einer Bayerin an die untere Instanz zurückverwiesen. Es...weiterlesen »

Bundesverwaltungsgericht zum Rundfunkbeitrag: Hohe Hürden für mögliche Verfassungswidrigkeit

vor 4 Tagen - Leipziger Zeitung

Beim Verhandlungstermin vor zwei Wochen war der große Saal des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) in Leipzig voll mit Öffentlichkeit und Presse, die Stimmung angespannt, aber der Austausch der Argumente...weiterlesen »

Leipzig fällt kein Urteil zur Rundfunkbeitragspflicht: Bayerischer Verfassungsgerichtshof am Zug

vor 4 Tagen - THE EPOCH TIMES

Bundesverwaltungsgericht Leipzig fällt kein Urteil zur Rundfunkbeitragspflicht: Bayerischer Verfassungsgerichtshof am Zug Am frühen Mittwochnachmittag, 15. Oktober, verkündet das Bundesverwaltungsgericht...weiterlesen »

Bundesverwaltungsgericht fällt kein Urteil zur Rundfunkbeitragspflicht: Bayerischer Verfassungsgerichtshof am Zug

vor 4 Tagen - THE EPOCH TIMES

Urteil in Leipzig Bundesverwaltungsgericht fällt kein Urteil zur Rundfunkbeitragspflicht: Bayerischer Verfassungsgerichtshof am Zug Am frühen Mittwochnachmittag, 15. Oktober, verkündet das Bundesverwaltungsgericht...weiterlesen »

Bundesverwaltungsgericht: Entscheidung zu Rundfunkbeitrag erwartet

vor 4 Tagen - Tagesschau

Kann man den Rundfunkbeitrag verweigern, weil einem das Programm nicht vielfältig genug ist? Dazu verkündet das Bundesverwaltungsgericht heute ein Urteil. Bei der Verhandlung vor zwei Wochen war der große...weiterlesen »

Machen die Verwaltungsrichter der Beitragspflicht für ARD und ZDF ein Ende?

vor 4 Tagen - THE EPOCH TIMES

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Leipzig: Machen die Verwaltungsrichter der Beitragspflicht für ARD und ZDF ein Ende?

vor 5 Tagen - THE EPOCH TIMES

Urteil zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk Leipzig: Machen die Verwaltungsrichter der Beitragspflicht für ARD und ZDF ein Ende? Am frühen Mittwochnachmittag, 15. Oktober, verkündet das Bundesverwaltungsgericht...weiterlesen »

Morgen in Leipzig: Machen die Richter der Beitragspflicht für ARD und ZDF ein Ende?

vor 5 Tagen - THE EPOCH TIMES

Urteil zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk Morgen in Leipzig: Machen die Richter der Beitragspflicht für ARD und ZDF ein Ende? Am frühen Mittwochnachmittag, 15. Oktober, verkündet das Bundesverwaltungsgericht...weiterlesen »

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