SPD will Verfassungstreue von ehrenamtlichen Richtern prüfen

vor 10 Stunden - Abendzeitung

Ehrenamtliche Richterinnen und Richter in Bayern sollen nach dem Willen der SPD künftig glaubhaft ihre Treue zur Verfassung bekunden. "Wir dürfen unter keinen Umständen zulassen, dass Verfassungsfeinde...weiterlesen »

SPD will Verfassungstreue von ehrenamtlichen Richtern prüfen

vor 10 Stunden - DONAU KURIER

Annähernd 4.800 Schöffen sind an Bayerns Gerichten eingesetzt. Sie sollen mit den Berufsrichtern Urteile fällen. Bei ihrer Auswahl soll es künftig konkreter um deren Meinung zur Demokratie gehen. Ehrenamtliche...weiterlesen »

SPD will Verfassungstreue von ehrenamtlichen Richtern prüfen

vor 11 Stunden - nordbayern

Gesetzesinitiative München - Annähernd 4.800 Schöffen sind an Bayerns Gerichten eingesetzt. Sie sollen mit den Berufsrichtern Urteile fällen. Bei ihrer Auswahl soll es künftig...weiterlesen »

SPD will Verfassungstreue von ehrenamtlichen Richtern prüfen

vor 11 Stunden - Onetz

Ehrenamtliche Richterinnen und Richter in Bayern sollen nach dem Willen der SPD künftig glaubhaft ihre Treue zur Verfassung bekunden. „Wir dürfen unter keinen Umständen zulassen, dass Verfassungsfeinde...weiterlesen »

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