Mehr Rechte für den NRW-Verfassungsschutz

Mehr Rechte für den NRW-Verfassungsschutz

vor 3 Stunden - wdr.de

Der Landtag hat dem neuen Verfassungsschutz-Gesetz zugestimmt. Es gibt der Behörde vor allem mehr Möglichkeiten zur digitalen Überwachung. Die bislang geltenden Regeln für den Verfassungsschutz in NRW...weiterlesen »

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NRW verabschiedet Verfassungsschutz-Novelle: mehr Sicherheit

vor 3 Stunden - Aachener Zeitung

Mit den Stimmen der schwarz-grünen Regierungsfraktionen hat der Landtag das Verfassungsschutzgesetz für Nordrhein-Westfalen modernisiert. Erweiterte Befugnisse sollen die Sicherheitsbehörden in die Lage...weiterlesen »

Verfassungsschutzreform: NRW verabschiedet Verfassungsschutz-Novelle: mehr Sicherheit

vor 5 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

Das alte Verfassungsschutzgesetz des Landes hält den neuen Bedrohungslagen nicht stand - jetzt hat der Landtag in Nordrhein-Westfalen eine modernisierte Fassung verabschiedet. Copyright: Rolf Vennenbernd/dpa...weiterlesen »

Verfassungsschutzreform: NRW verabschiedet Verfassungsschutz-Novelle: mehr Sicherheit

vor 4 Stunden - Westdeutsche Zeitung

Mit den Stimmen der schwarz-grünen Regierungsfraktionen hat der Landtag das Verfassungsschutzgesetz für Nordrhein-Westfalen modernisiert. Erweiterte Befugnisse sollen die Sicherheitsbehörden in die Lage...weiterlesen »

Verfassungsschutzreform: NRW verabschiedet Verfassungsschutz-Novelle: mehr Sicherheit

vor 5 Stunden - Kölnische Rundschau

Die Sicherheitsbehörden sehen sich bei der Beobachtung krimineller Verfassungsfeinde nicht mehr auf Augenhöhe. Ein neues Gesetz mit erweiterten Befugnissen soll das ändern. Mit den Stimmen der schwarz-grünen...weiterlesen »

NRW verabschiedet Verfassungsschutz-Novelle: mehr Sicherheit

vor 5 Stunden - Westfälische Nachrichten

Die Sicherheitsbehörden sehen sich bei der Beobachtung krimineller Verfassungsfeinde nicht mehr auf Augenhöhe. Ein neues Gesetz mit erweiterten Befugnissen soll das ändern. Mit den Stimmen der schwarz-grünen...weiterlesen »

NRW verabschiedet Verfassungsschutz-Novelle: mehr Sicherheit

vor 5 Stunden - Dorstener Zeitung

Die Sicherheitsbehörden sehen sich bei der Beobachtung krimineller Verfassungsfeinde nicht mehr auf Augenhöhe. Ein neues Gesetz mit erweiterten Befugnissen soll das ändern. Verfasst von: dpa Mit den Stimmen...weiterlesen »

NRW verabschiedet Verfassungsschutz-Novelle: mehr Sicherheit

vor 5 Stunden - Recklinghäuser Zeitung

Die Sicherheitsbehörden sehen sich bei der Beobachtung krimineller Verfassungsfeinde nicht mehr auf Augenhöhe. Ein neues Gesetz mit erweiterten Befugnissen soll das ändern. Verfasst von: dpa Mit den Stimmen...weiterlesen »

NRW verabschiedet Verfassungsschutz-Novelle: mehr Sicherheit

vor 5 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

Die Sicherheitsbehörden sehen sich bei der Beobachtung krimineller Verfassungsfeinde nicht mehr auf Augenhöhe. Ein neues Gesetz mit erweiterten Befugnissen soll das ändern. Düsseldorf (dpa/lnw). Mit den Stimmen der schwarz-grünenweiterlesen »

NRW verabschiedet Verfassungsschutz-Novelle: mehr Sicherheit

vor 5 Stunden - LZ.de

Mit den Stimmen der schwarz-grünen Regierungsfraktionen hat der Landtag das Verfassungsschutzgesetz für Nordrhein-Westfalen modernisiert. Erweiterte Befugnisse sollen die Sicherheitsbehörden in die Lage...weiterlesen »

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