Der Fall der EU-Brandmauer bringt das Postenkarussell in Schwung [premium]

vor 3 Stunden - Die Presse

Die Rechtspopulisten mischen nach jahrzehntelanger Ächtung nun im Spiel um Stimmenmehrheiten mit. Das wird Folgen für die Besetzung der EU-Spitzenämter haben. Ob man es „Cordon sanitaire“ oder „Brandmauer“...weiterlesen »

EU-Parlament: In der europäischen Brandmauer klafft ein Loch

vor 20 Stunden - FAZ

Erstmals hat das Parlament mit einer rechten Mehrheit für ein zentrales Gesetzesvorhaben gestimmt. Doch der Fall ist komplexer, als ihn linke Politiker darstellen. Am lautesten jubelte die AfD über ihren...weiterlesen »

Änderungen am Lieferkettengesetz: SPD-Chefin Bärbel Bas kritisiert Abstimmung im Europäischen Parlament als «fatales Zeichen»

vor einem Tag - Neue Zürcher Zeitung

Eigentlich war die Unterrichtung der Spitzen von CDU, CSU und SPD über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses schon beendet, als noch eine Nachfrage kam. Es ging um Brüssel, um das Abstimmungsverhalten...weiterlesen »

Abstimmung in Brüssel: EU-Nachhaltigkeitsregeln werden gelockert

vor einem Tag - ahgz.de

Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben sich am Donnerstag darauf geeinigt, mehr Unternehmen von den Vorschriften zur Umweltberichterstattung zu befreien. Vor allem kleine Unternehmen sollen entlastet...weiterlesen »

Rechte Mehrheit im EU-Parlament stimmt für Lockerungen im Lieferkettengesetz

vor einem Tag - THE EPOCH TIMES

Bas: „Fatales Zeichen“ Rechte Mehrheit im EU-Parlament stimmt für Lockerungen im Lieferkettengesetz Die Europäische Volkspartei (EVP) um CDU und CSU sowie die Rechtsfraktionen haben im EU-Parlament für...weiterlesen »

Rapporteur | 14. November

vor einem Tag - euractiv

Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik. Das Wichtigste: Die Europäische Volkspartei (EVP) hat am Donnerstag mit...weiterlesen »

Christdemokraten schwächen mit rechter Mehrheit das Lieferkettengesetz ab

vor einem Tag - Augsburger Allgemeine

Kurz vor 12 Uhr am Donnerstagmittag bebt es im Europäischen Parlament. Der SPD-Europaabgeordnete René Repasi wird später von einem „dunklen Tag für die europäische Demokratie“ sprechen. Auf der Anzeige...weiterlesen »

EU-Parlament: Bas kritisiert Weber wegen Zusammenarbeit mit Rechtsextremen

vor einem Tag - Spiegel

Die Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) findet zur Abstimmung im Europäischen Parlament deutliche Worte gegenüber dem eigenen Koalitionspartner. Die europäische EVP-Fraktion, zu der die CDU gehört, hatte...weiterlesen »

Brandmauer fällt im EU-Parlament: „Beschämender Wendepunkt in der Nachkriegsgeschichte Europas“

vor einem Tag - Merkur

CDU, CSU und AfD stimmen für eine Aufweichung des Lieferkettengesetzes. Reichinnek kritisiert einen Bruch der Brandmauer – und „Geschenke an Milliardenkonzerne“. Brüssel – Das EU -Parlament schwächt das...weiterlesen »

Brandmauer fällt im EU-Parlament: „Beschämender Wendepunkt in der Nachkriegsgeschichte Europas“

vor einem Tag - tz

CDU, CSU und AfD stimmen für eine Aufweichung des Lieferkettengesetzes. Reichinnek kritisiert einen Bruch der Brandmauer – und „Geschenke an Milliardenkonzerne“. Brüssel – Das EU -Parlament schwächt das...weiterlesen »

Brandmauer fällt im EU-Parlament: „Beschämender Wendepunkt in der Nachkriegsgeschichte Europas“

vor einem Tag - HNA

CDU, CSU und AfD stimmen für eine Aufweichung des Lieferkettengesetzes. Reichinnek kritisiert einen Bruch der Brandmauer – und „Geschenke an Milliardenkonzerne“. Brüssel – Das EU -Parlament schwächt das...weiterlesen »

Brandmauer fällt im EU-Parlament: „Beschämender Wendepunkt in der Nachkriegsgeschichte Europas“

vor einem Tag - kreiszeitung.de

CDU, CSU und AfD stimmen für eine Aufweichung des Lieferkettengesetzes. Reichinnek kritisiert einen Bruch der Brandmauer – und „Geschenke an Milliardenkonzerne“. Brüssel – Das EU -Parlament schwächt das...weiterlesen »

Knappe Mehrheit: EU-Parlament stimmt für aufgeweichtes Lieferkettengesetz

vor einem Tag - Heise Online

Das EU-Parlament einigt sich auf eine Lockerung der Nachhaltigkeitsauflagen für Unternehmen. Erst ab 1750 Mitarbeitern sollen die strengeren Auflagen gelten. Mit einer knappen, aber überraschenden Mehrheit...weiterlesen »

EU: Parlament will Stimmvertretung bei Babypause ermöglichen

vor einem Tag - Sächsische

Künftig könnten EU-Abgeordnete ihr Stimmrecht bei Geburt eines Kindes vorübergehend auf andere übertragen. Es gibt aber einen Kritikpunkt. Brüssel. Das Europäische Parlament will weiblichen Abgeordneten...weiterlesen »

EU: Parlament will Stimmvertretung bei Babypause ermöglichen

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

Künftig könnten EU-Abgeordnete ihr Stimmrecht bei Geburt eines Kindes vorübergehend auf andere übertragen. Es gibt aber einen Kritikpunkt. Brüssel. Das Europäische Parlament will weiblichen Abgeordneten...weiterlesen »

Brandmauer fällt im EU-Parlament: „Beschämender Wendepunkt in der Nachkriegsgeschichte Europas“

vor einem Tag - op-online.de

CDU, CSU und AfD stimmen für eine Aufweichung des Lieferkettengesetzes. Reichinnek kritisiert einen Bruch der Brandmauer – und „Geschenke an Milliardenkonzerne“. Brüssel – Das EU -Parlament schwächt das...weiterlesen »

Brandmauer fällt im EU-Parlament: „Beschämender Wendepunkt in der Nachkriegsgeschichte Europas“

vor einem Tag - MANNHEIM24

CDU, CSU und AfD stimmen für eine Aufweichung des Lieferkettengesetzes. Reichinnek kritisiert einen Bruch der Brandmauer – und „Geschenke an Milliardenkonzerne“. Brüssel – Das EU -Parlament schwächt das...weiterlesen »

Lieferkettengesetz „zu Grabe getragen“

vor einem Tag - Salzburger Nachrichten

Viele Betriebe hatten keine Freude damit. Nun stimmte eine Mehrheit im EU-Parlament für das Aufweichen des Lieferkettengesetzes. Gelten soll es nur noch für Großunternehmen. Das EU-Parlament hat am Donnerstag...weiterlesen »

EU-Lieferkettengesetz: EU-Parlament stimmt für deutliche Abschwächung

vor einem Tag - T-online

Geheime Abstimmung, knappe Mehrheit, hunderte Änderungsanträge: Das EU-Lieferkettengesetz wird zur Zitterpartie – am Ende jubeln nicht alle. Eine Mehrheit des Europaparlaments hat sich für eine deutliche...weiterlesen »

Lieferkettengesetz: Wo ist der Skandal?

vor einem Tag - FAZ

Die EVP-Fraktion hat im Europaparlament die Entlastung von Unternehmen durchgesetzt. Dass sie teilweise auch Unterstützung von weiter rechts bekam, hätten Sozialdemokraten und Grüne verhindern können....weiterlesen »

Lieferkettengesetz: Arbeitsschutz war gestern

vor einem Tag - jungeWelt

EVP bringt neue, stark abgeschwächte Lieferkettenrichtlinie mit Stimmen von rechtsaußen durch das EU-Parlament. Auch Sozialdemokraten dafür Ein Junge, der als Bergarbeiter arbeitet (Chinarak, Afghanistan,...weiterlesen »

EU: Parlament will Stimmvertretung bei Babypause ermöglichen

vor einem Tag - Rems-Zeitung

Künftig könnten EU-Abgeordnete ihr Stimmrecht bei Geburt eines Kindes vorübergehend auf andere übertragen. Es gibt aber einen Kritikpunkt. Brüssel. Das Europäische Parlament will weiblichen Abgeordneten...weiterlesen »

EU: Parlament will Stimmvertretung bei Babypause ermöglichen

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

Künftig könnten EU-Abgeordnete ihr Stimmrecht bei Geburt eines Kindes vorübergehend auf andere übertragen. Es gibt aber einen Kritikpunkt. Brüssel. Das Europäische Parlament will weiblichen Abgeordneten...weiterlesen »

EU: Parlament will Stimmvertretung bei Babypause ermöglichen

vor einem Tag - Kieler Nachrichten

Künftig könnten EU-Abgeordnete ihr Stimmrecht bei Geburt eines Kindes vorübergehend auf andere übertragen. Es gibt aber einen Kritikpunkt. Brüssel. Das Europäische Parlament will weiblichen Abgeordneten...weiterlesen »

EU: Parlament will Stimmvertretung bei Babypause ermöglichen

vor einem Tag - Göttinger Tageblatt

Künftig könnten EU-Abgeordnete ihr Stimmrecht bei Geburt eines Kindes vorübergehend auf andere übertragen. Es gibt aber einen Kritikpunkt. Brüssel. Das Europäische Parlament will weiblichen Abgeordneten...weiterlesen »

EU: Parlament will Stimmvertretung bei Babypause ermöglichen

vor einem Tag - Neue Presse

Künftig könnten EU-Abgeordnete ihr Stimmrecht bei Geburt eines Kindes vorübergehend auf andere übertragen. Es gibt aber einen Kritikpunkt. Brüssel. Das Europäische Parlament will weiblichen Abgeordneten...weiterlesen »

EU: Parlament will Stimmvertretung bei Babypause ermöglichen

vor einem Tag - OP-marburg

Künftig könnten EU-Abgeordnete ihr Stimmrecht bei Geburt eines Kindes vorübergehend auf andere übertragen. Es gibt aber einen Kritikpunkt. Brüssel. Das Europäische Parlament will weiblichen Abgeordneten...weiterlesen »

EU: Parlament will Stimmvertretung bei Babypause ermöglichen

vor einem Tag - Lübecker Nachrichten

Künftig könnten EU-Abgeordnete ihr Stimmrecht bei Geburt eines Kindes vorübergehend auf andere übertragen. Es gibt aber einen Kritikpunkt. Brüssel. Das Europäische Parlament will weiblichen Abgeordneten...weiterlesen »

Europäische Union: Was Manfred Weber tut, mag man für raffiniert halten – oder für gefährlich

vor 2 Tagen - Süddeutsche

Der Chef der EVP verpflichtet seine Fraktion, mit Grünen und Sozialdemokraten einem Klimaziel zuzustimmen, und setzt am selben Tag mit Stimmen der Rechten ein Gesetz durch, das mehrere Umweltregeln kappen...weiterlesen »

Konservative und extreme Rechte stimmen zusammen: Im EU-Parlament fällt die Brandmauer

vor 2 Tagen - DER TAGESSPIEGEL

Im Europaparlament schlagen die Emotionen ungewöhnlich hoch. Grund für die Aufregung ist allerdings nicht die Zustimmung der Abgeordneten für weitreichende Lockerungen des umstrittenen EU-Lieferkettengesetzes....weiterlesen »

Brandmauer gefallen? EU-Votum für schwächeres Lieferkettengesetz mit Stimmen von rechtsaußen

vor 2 Tagen - nordbayern

Parlamentsfraktion um CDU und CSU Brüssel - Das EU-Lieferkettengesetz soll nur noch für wenige große Firmen gelten. Die Mehrheit im Europaparlament kommt durch Stimmen von...weiterlesen »

EU-Parlament stimmt für Lockerungen bei Lieferkettengesetz

vor 2 Tagen - Tagesschau

Das EU-Parlament hat ein weiteres Mal über das sogenannte Lieferkettengesetz abgestimmt - und sich mehrheitlich für eine abgeschwächte Version ausgesprochen. Nun können die finalen Verhandlungen über die...weiterlesen »

Mit Stimmen von extrem rechts: EU-Parlament verwässert Lieferkettengesetz

vor 2 Tagen - Sächsische

Mit Stimmen von ganz rechts hat die konservative EVP eine deutlich abgeschwächte Version des Lieferkettengesetzes durchgesetzt. Nun steht die Zusammenarbeit der proeuropäischen Fraktionen auf dem Spiel....weiterlesen »

Mit Stimmen von extrem rechts: EU-Parlament verwässert Lieferkettengesetz

vor 2 Tagen - Leipziger Volkszeitung

Mit Stimmen von ganz rechts hat die konservative EVP eine deutlich abgeschwächte Version des Lieferkettengesetzes durchgesetzt. Nun steht die Zusammenarbeit der proeuropäischen Fraktionen auf dem Spiel.weiterlesen »

Lieferkettengesetz geschwächt: Bruch der Brandmauer im EU-Parlament löst Empörung aus

vor 2 Tagen - Sächsische

Mit Stimmen von ganz rechts hat die konservative EVP eine deutlich abgeschwächte Version des Lieferkettengesetzes durchgesetzt. Nun steht die Zusammenarbeit der proeuropäischen Fraktionen auf dem Spiel....weiterlesen »

Lieferkettengesetz geschwächt: Bruch der Brandmauer im EU-Parlament löst Empörung aus

vor 2 Tagen - Leipziger Volkszeitung

Mit Stimmen von ganz rechts hat die konservative EVP eine deutlich abgeschwächte Version des Lieferkettengesetzes durchgesetzt. Nun steht die Zusammenarbeit der proeuropäischen Fraktionen auf dem Spiel....weiterlesen »

Abgrenzung gegen Rechts: In Brüssel ist die Brandmauer eingestürzt

vor 2 Tagen - Stuttgarter Zeitung

Er sei „wild entschlossen“, die Bürokratie in der EU „mit der Brechstange“ abzubauen. Das hat Manfred Weber , Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), vor wenigen Tagen versichert – und nun auch so gehandelt. Mit Unterstützung vonweiterlesen »

EU-Parlament stimmt für Vereinfachung der Nachhaltigkeitspflichten

vor einem Tag - energate-messenger.ch

Brüssel (energate) - Das EU-Parlament hat dem Rechtsausschuss das Mandat für Verhandlungen mit den EU-Regierungen über den sogenannten "Stop-the-Clock"-Mechanismus gegeben. Es war der zweite Anlauf, nachdem...weiterlesen »

Lieferkettengesetz: EU-Parlament stimmt für weitreichende Lockerungen

vor 2 Tagen - THE EPOCH TIMES

Nur eine Handvoll Konzerne betroffen Lieferkettengesetz: EU-Parlament stimmt für weitreichende Lockerungen Mit 382 zu 249 Stimmen hat das EU-Parlament am Donnerstag die umstrittene Lieferketten-Richtlinie...weiterlesen »

EU-Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen EVP und Vorsitzenden Weber ein

vor 2 Tagen - euractiv

Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) hat ein Ermittlungsverfahren gegen die Europäische Volkspartei (EVP) und ihren Vorsitzenden Manfred Weber eingestellt. Der Verdacht, Weber und die EVP hätten EU-Mittel...weiterlesen »

Mit Stimmen von extrem rechts: EU-Parlament verwässert Lieferkettengesetz

vor 2 Tagen - Kieler Nachrichten

Mit Stimmen von ganz rechts hat die konservative EVP eine deutlich abgeschwächte Version des Lieferkettengesetzes durchgesetzt. Nun steht die Zusammenarbeit der proeuropäischen Fraktionen auf dem Spiel.weiterlesen »

Mit Stimmen von extrem rechts: EU-Parlament verwässert Lieferkettengesetz

vor 2 Tagen - Lübecker Nachrichten

Mit Stimmen von ganz rechts hat die konservative EVP eine deutlich abgeschwächte Version des Lieferkettengesetzes durchgesetzt. Nun steht die Zusammenarbeit der proeuropäischen Fraktionen auf dem Spiel.weiterlesen »

Mit Stimmen von extrem rechts: EU-Parlament verwässert Lieferkettengesetz

vor 2 Tagen - Rems-Zeitung

Mit Stimmen von ganz rechts hat die konservative EVP eine deutlich abgeschwächte Version des Lieferkettengesetzes durchgesetzt. Nun steht die Zusammenarbeit der proeuropäischen Fraktionen auf dem Spiel.weiterlesen »

Mit Stimmen von extrem rechts: EU-Parlament verwässert Lieferkettengesetz

vor 2 Tagen - Remscheider General-Anzeiger

Mit Stimmen von ganz rechts hat die konservative EVP eine deutlich abgeschwächte Version des Lieferkettengesetzes durchgesetzt. Nun steht die Zusammenarbeit der proeuropäischen Fraktionen auf dem Spiel.weiterlesen »

Mit Stimmen von extrem rechts: EU-Parlament verwässert Lieferkettengesetz

vor 2 Tagen - Göttinger Tageblatt

Mit Stimmen von ganz rechts hat die konservative EVP eine deutlich abgeschwächte Version des Lieferkettengesetzes durchgesetzt. Nun steht die Zusammenarbeit der proeuropäischen Fraktionen auf dem Spiel.weiterlesen »

Mit Stimmen von extrem rechts: EU-Parlament verwässert Lieferkettengesetz

vor 2 Tagen - Neue Presse

Mit Stimmen von ganz rechts hat die konservative EVP eine deutlich abgeschwächte Version des Lieferkettengesetzes durchgesetzt. Nun steht die Zusammenarbeit der proeuropäischen Fraktionen auf dem Spiel.weiterlesen »

Mit Stimmen von extrem rechts: EU-Parlament verwässert Lieferkettengesetz

vor 2 Tagen - OP-marburg

Mit Stimmen von ganz rechts hat die konservative EVP eine deutlich abgeschwächte Version des Lieferkettengesetzes durchgesetzt. Nun steht die Zusammenarbeit der proeuropäischen Fraktionen auf dem Spiel.weiterlesen »

Lieferkettengesetz geschwächt: Bruch der Brandmauer im EU-Parlament löst Empörung aus

vor 2 Tagen - Lübecker Nachrichten

Mit Stimmen von ganz rechts hat die konservative EVP eine deutlich abgeschwächte Version des Lieferkettengesetzes durchgesetzt. Nun steht die Zusammenarbeit der proeuropäischen Fraktionen auf dem Spiel....weiterlesen »

Lieferkettengesetz geschwächt: Bruch der Brandmauer im EU-Parlament löst Empörung aus

vor 2 Tagen - Remscheider General-Anzeiger

Mit Stimmen von ganz rechts hat die konservative EVP eine deutlich abgeschwächte Version des Lieferkettengesetzes durchgesetzt. Nun steht die Zusammenarbeit der proeuropäischen Fraktionen auf dem Spiel....weiterlesen »

Lieferkettengesetz geschwächt: Bruch der Brandmauer im EU-Parlament löst Empörung aus

vor 2 Tagen - Kieler Nachrichten

Mit Stimmen von ganz rechts hat die konservative EVP eine deutlich abgeschwächte Version des Lieferkettengesetzes durchgesetzt. Nun steht die Zusammenarbeit der proeuropäischen Fraktionen auf dem Spiel....weiterlesen »

Lieferkettengesetz geschwächt: Bruch der Brandmauer im EU-Parlament löst Empörung aus

vor 2 Tagen - Göttinger Tageblatt

Mit Stimmen von ganz rechts hat die konservative EVP eine deutlich abgeschwächte Version des Lieferkettengesetzes durchgesetzt. Nun steht die Zusammenarbeit der proeuropäischen Fraktionen auf dem Spiel....weiterlesen »

Lieferkettengesetz geschwächt: Bruch der Brandmauer im EU-Parlament löst Empörung aus

vor 2 Tagen - OP-marburg

Mit Stimmen von ganz rechts hat die konservative EVP eine deutlich abgeschwächte Version des Lieferkettengesetzes durchgesetzt. Nun steht die Zusammenarbeit der proeuropäischen Fraktionen auf dem Spiel....weiterlesen »

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