EU-Beihilferecht: «Der Bundesrat zeichnet die Rechtslage...

EU-Beihilferecht: «Der Bundesrat zeichnet die Rechtslage zu rosig – es gibt keine Absicherung für die Schweiz»

vor 3 Stunden - Neue Zürcher Zeitung

Herr Hettich, der Bund will die neuen Nachtzüge der SBB von Basel nach Malmö finanziell unterstützen. Wird das mit den neuen EU-Verträgen künftig noch möglich sein? Wenn der Bund internationale Nachtzüge...weiterlesen »

Neue Zürcher Zeitung

EU-Vertreter machen Druck: Sie wollen die vier Verträge mit der Schweiz nur als Ganzes genehmigen

vor 3 Stunden - Neue Zürcher Zeitung

Die Schweiz diskutiert in der Europapolitik vor allem mit sich selber. Besuche in Brüssel sind für Politiker ein Realitätscheck. Das musste eine Delegation der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats...weiterlesen »

INTERVIEW - «Man spürt, dass im Bundesrat kein Jurist mehr sitzt», sagt Paul Richli

vor einem Tag - Neue Zürcher Zeitung

Die Vernehmlassung zu den neuen Verträgen ist zu Ende. Sie haben sich als Experte daran beteiligt: Sagen Sie unter dem Strich Ja oder Nein zu den Abkommen? Ich habe mich noch nicht entschieden, mir fehlen...weiterlesen »