Nationalrat: Hitzige Debatte um biologische Geschlechter

vor 11 Stunden - Kurier

FPÖ wollte festschreiben, dass es nur zwei Geschlechter gibt. Grüne forderten zuvor "Nur Ja heißt Ja"-Prinzip im Sexualstrafrecht. Oppositionsanträge abgelehnt. Der Nationalrat hat am Mittwochnachmittag...weiterlesen »

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Novelle der Mindestsicherung im Landtag beschlossen

vor 15 Stunden - Kurier

Kürzungen bei Mietbeihilfe und subsidiär Schutzberechtigten. Spannungen gab es wegen gekürzten Förderungen für Menschen mit Behinderung. Die rot-pinke Stadtregierung hat am Mittwoch einen Initiativantrag...weiterlesen »

Wozu brauchen Parteien so viel Geld?

vor 15 Stunden - Kurier

Neos stellen im Landtag den Antrag auf Senkung der Parteienförderung. Für die Parteien brächte eine Reform ihrer Finanzierung wohl auch die Chance auf mehr Akzeptanz in der Bevölkerung. Im Sog des Spardrucks...weiterlesen »

Streit um Berechnung des Budgetdefizits

vor 20 Stunden - ORF.at

Das Budgetdefizit, das im Oktober im Landtag beschlossen wurde, führt zu weiteren Kontroversen. NEOS behauptet, dass es noch viel höher sei als das beschlossene, während man in der ÖVP-geführten Finanzabteilung...weiterlesen »

Niederösterreich: Neos fordern Reduktion der Parteienförderung

vor 21 Stunden - Die Presse

Die Parteienförderung auf Landesebene solle um 15 Prozent gesenkt werden, erklärt Landesparteichefin Indra Collini. Die finanzielle Lage in Niederösterreich sei ein „Desaster“. Niederösterreichs Neos werden...weiterlesen »

Wie hart die Kürzung der Mindestsicherung in Wien ausfällt

vor einem Tag - derStandard

Arbeitsunfähige, Familien und Schutzberechtigte: Die Stadtregierung aus SPÖ und Neos beschneidet die Sozialhilfe für viele Gruppen. Am Mittwoch soll der Beschluss fallen Sparen bei den Sozialausgaben:...weiterlesen »

Landtag: Papageien und Mindestsicherung

vor einem Tag - ORF.at

Auf die Wiener Gemeinderatssitzung am Dienstag folgt heute der Wiener Landtag. Zunächst mit einer Fragestunde, in der es von Seiten der Opposition etwa um Eigentumswohnungen und Papageienschutz geht. Geplant...weiterlesen »

SPÖ zu Kritik am Budget: „Verteidigen das rote Erbe Wiens“

vor einem Tag - Kurier

Schon jetzt gehen die Wogen im Gemeinderat hoch wegen des Budgets für 2026. FPÖ sieht Wien völlig „abgewirtschaftet“. Das Budget 2026 liegt dem Wiener Gemeinderat zwar noch nicht zur Beschlussfassung vor...weiterlesen »

Neuerungen bei Sozialhilfe und Bauordnung kommen in NÖ

vor einem Tag - Salzburger Nachrichten

Verschärfungen bei der Sozialhilfe und Neuerungen in Sachen Bauordnung werden am Donnerstag vom niederösterreichischen Landtag beschlossen. Von der ÖVP wurden die geplanten Gesetzesänderungen am Dienstag...weiterlesen »

Neuerungen bei Sozialhilfe und Bauordnung kommen in NÖ

vor einem Tag - Volarberg Online