U-Ausschüsse live übertragen: Daraus wird vorerst nichts

vor 48 Minuten - Kurier

Die Gesetzesinitiative der Blauen scheiterte an der ÖVP. Diese sieht bei Live-Übertragungen Persönlichkeitsrechte verletzt. Auf Live-Übertragungen aus Untersuchungsausschüssen wird man wohl weiter warten...weiterlesen »

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Live-Übertragung aus U-Ausschuss? ÖVP lehnt FPÖ-Antrag ab

vor 49 Minuten - Die Presse

Die Volkspartei hält den Vorschlag der Freiheitlichen für „untauglich“. Auch ein zweiter Gesetzesvorstoß der FPÖ zum parlamentarischen Geschehen darf mit keiner Umsetzung rechnen. Auf Live-Übertragungen...weiterlesen »

Weiter kein Durchbruch bei Übertragung von U-Ausschüssen

vor 11 Stunden - Volarberg Online

Auf Live-Übertragungen aus Untersuchungsausschüssen wird man wohl weiter warten müssen. Für eine entsprechende Gesetzesinitiative der FPÖ, die gegen Ende der Donnerstagabend abgeschlossenen Plenarwoche...weiterlesen »

Weiter kein Durchbruch bei Übertragung von U-Ausschüssen

vor 11 Stunden - Salzburger Nachrichten

"Versagen auf ganzer Linie": FPÖ greift Babler frontal an

vor 15 Stunden - Volarberg Online

Die FPÖ hat Vizekanzler Andreas Babler im Nationalrat scharf kritisiert und ihm Versagen in der Sozialpolitik vorgeworfen. Die Regierung verteidigte ihren Kurs – unter anderem mit Verweis auf Mietpreisbremse...weiterlesen »

Hitzige Diskussion um biologische Geschlechter im Nationalrat

vor 24 Stunden - Volarberg Online

Am Mittwochnachmittag und -abend hat der Nationalrat Anträge der Oppositionsparteien abgelehnt. Die Freiheitlichen verursachten mit ihren Initiativen eine hitzige Diskussion über biologische Geschlechter....weiterlesen »

Nationalrat: Hitzige Debatte um biologische Geschlechter

vor einem Tag - Kurier

FPÖ wollte festschreiben, dass es nur zwei Geschlechter gibt. Grüne forderten zuvor "Nur Ja heißt Ja"-Prinzip im Sexualstrafrecht. Oppositionsanträge abgelehnt. Der Nationalrat hat am Mittwochnachmittag...weiterlesen »

Debatte im Parlament: Schlagabtausch über Reform der Medienförderung im Nationalrat

vor einem Tag - HORIZONT

Medienminister Babler will die Reform schnell auf den Weg bringen, um die Demokratie zu stärken und Journalisten-Jobs zu retten. Für die Grünen ist der Reformplan "lächerlich", die Freiheitlichen sehen...weiterlesen »