Rechnungshof wandte sich an VfGH wegen FPÖ-Wahlkampfkostenprüfung

vor 11 Stunden - Kurier

Freiheitliche verweigerten Einsicht zu Kontrolle von Wahlwerbungsbericht zur EU-Wahl. Der Rechnungshof hat sich im Rechtsstreit mit der FPÖ um die Wahlkampfkosten-Prüfung zur EU-Wahl im Vorjahr wie angekündigt...weiterlesen »

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FPÖ verweigert weiter Kontrolle der Wahlkampfkosten: RH zieht vor VfGH

vor 13 Stunden - Volarberg Online

Der RH hat den VfGH gebeten, die Verfassungskonformität seiner Prüfkompetenz nach dem Parteiengesetz zu klären. Dies geschieht im Zuge des Rechtsstreits mit der FPÖ um die Kontrolle der Wahlkampfkosten...weiterlesen »

Wahlkampfkosten der FPÖ: Rechnungshof ruft Verfassungsgerichtshof an

vor 14 Stunden - Die Presse

Die FPÖ verweigert bei der Kontrolle des EU-Wahlkampfberichts die Einsicht in Unterlagen, weil sie die Gesetzesgrundlage für verfassungswidrig hält. Der Rechnungshof hat sich im Rechtsstreit mit der FPÖ...weiterlesen »

RH wandte sich in Rechtsstreit mit FPÖ an VfGH

vor 14 Stunden - Salzburger Nachrichten

Der Rechnungshof hat sich im Rechtsstreit mit der FPÖ um die Wahlkampfkosten-Prüfung zur EU-Wahl im Vorjahr wie angekündigt an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) gewandt. Der entsprechende Antrag sei in...weiterlesen »

RH wandte sich in Rechtsstreit mit FPÖ an VfGH

vor 14 Stunden - Volarberg Online

Warum sich ÖVP und Grüne plötzlich wieder lieb haben [premium]

vor einem Tag - Die Presse

In Wien sind sich ÖVP und Grüne nach dem Rosenkrieg auf Bundesebene wieder näher gekommen. Die Freiheitlichen dürfen aber nicht mitspielen. Seitdem die türkis-grüne Bundesregierung in einem erbitterten...weiterlesen »

Grüne und ÖVP waren vor finanziellem "Desaster" bei Großprojekten

vor einem Tag - Kurier

Kritik gibt es an den Mehrkosten für Eventhalle, Busterminal und Co. Der Stadt wirft man Intransparenz vor und schaltet den Stadtrechnungshof ein. Grüne und ÖVP kooperieren für eine gemeinsame Sache, zumindest...weiterlesen »

Hier arbeiten Grüne und ÖVP in Wien zusammen

vor einem Tag - Volarberg Online

Grüne und ÖVP ziehen in Wien an einem Strang. Dabei geht es um ein Ansuchen an den Stadtrechnungshof. Grüne und ÖVP kooperieren in Wien und lassen Großprojekte prüfen. Sie haben ein entsprechendes gemeinsames...weiterlesen »

Grüne und ÖVP lassen Großprojekte prüfen

vor einem Tag - ORF.at

Grüne und ÖVP kooperieren in Wien und lassen Großbauprojekte prüfen. Dazu zählen etwa der Bau der Eventhalle St. Marx, sowie der U-Bahn-Ausbau. Die Parteien haben ein entsprechendes gemeinsames Ansuchen...weiterlesen »

Wiener Großbauprojekte werden vom Stadt-RH geprüft

vor einem Tag - Salzburger Nachrichten

Grüne und ÖVP kooperieren in Wien und lassen Großprojekte prüfen. Sie haben ein entsprechendes gemeinsames Ansuchen an den Stadtrechnungshof formuliert, wie die jeweiligen Klubchefs Georg Prack (Grüne)...weiterlesen »

Wiener Großbauprojekte werden vom Stadt-RH geprüft

vor einem Tag - Volarberg Online