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Alexander Schweitzer fordert Finanzzusagen vom Bund vor Ministerpräsidentenkonferenz

vor einem Monat - Sächsische

Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag sollen weitere Schritte zum Bürokratieabbau beschlossen werden. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) sieht einen Zusammenhang...weiterlesen »

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Alexander Schweitzer fordert Finanzzusagen vom Bund vor Ministerpräsidentenkonferenz

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Ministerpräsidentenkonferenz: Wüst: Bund muss in Berlin ausgelöste Mehrkosten finanzieren

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Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst , sieht den Bund in der Pflicht, Mehrkosten für in Berlin entstandene Gesetze zu tragen. Es gelte die Regel: "Wer bestellt, bezahlt; nennt sich...weiterlesen »

Alexander Schweitzer fordert Finanzzusagen vom Bund vor Ministerpräsidentenkonferenz

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