Das große Ringen um die Zufahrtsbeschränkung in der Innenstadt

vor 4 Stunden - Kurier

Für ÖAMTC ist die geplante Regelung nicht verfassungskonform. Der große österreichische Autofahrerclub ÖAMTC steigt für seine Mitglieder auf die Barrikaden – aktuell geht es um die Novelle der Straßenverkehrsordnung,...weiterlesen »

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Ist die geplante StVO-Novelle verfassungswidrig?

vor 13 Stunden - Volarberg Online

Ein ÖAMTC-Gutachten kritisiert die geplante StVO-Novelle als verfassungswidrig, da sie ab 2026 Kameraüberwachungen in städtischen Zufahrtsbereichen erlauben soll, was im Widerspruch zu nationalen und internationalen...weiterlesen »

ÖAMTC warnt: StVO-Novelle "verfassungswidrig"

vor 14 Stunden - OÖNachrichten

Bereits vergangene Woche warnte der Mobilitätsclub vor einem potenziellen "Regel-Chaos"; nun äußerte man auch starke Datenschutzbedenken. Ab Mai 2026 soll die StVO-Novelle nämlich die Kameraüberwachung...weiterlesen »

Zufahrtskontrollen per Kamera laut ÖAMTC verfassungswidrig

vor 15 Stunden - Die Presse

Ein rechtliches Gutachten des ÖAMTC soll belegen, dass die geplante StVO-Novelle nicht verfassungskonform ist. Geht es nach einem neuen ÖAMTC-Gutachten, ist die Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO)...weiterlesen »

StVO-Novelle laut ÖAMTC verfassungswidrig

vor 16 Stunden - Volarberg Online

Geht es nach einem neuen ÖAMTC-Gutachten, ist die Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) nicht verfassungskonform. Bereits vergangene Woche warnte der Mobilitätsclub vor einem potenziellen "Regel-Chaos";...weiterlesen »

StVO-Novelle laut ÖAMTC verfassungswidrig

vor 16 Stunden - Salzburger Nachrichten