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Andrea Caroni zu den EU-Verträgen: «Das Ständemehr macht Abstimmungen nicht ‹demokratischer›»

vor einem Tag - Neue Zürcher Zeitung

Er hat es geahnt. Der FDP-Ständerat Andrea Caroni hat vor zehn Jahren einen Vorstoss eingereicht, mit dem sich das Parlament einigen Ärger hätte ersparen können. Er wollte in der Verfassung verankern, dass bei Staatsverträgen «mitweiterlesen »

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EU-Verträge: Die Gegner des Ständemehrs sind im Vorteil. Im Parlament könnte eine kleine Gruppe den Ausschlag geben – hinter verschlossener Tür

vor einem Tag - Neue Zürcher Zeitung

Die Liste ist lang. Lohnschutz und Zuwanderung stehen darauf, Strom und Rechtsübernahme ebenfalls. Bei all diesen Themen will der Bundesrat nachbessern, bevor er die neuen Abkommen mit der EU im März 2026...weiterlesen »

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