Nationalrat startet in das dichte Jahresfinale

vor 4 Stunden - Salzburger Nachrichten

Der Nationalrat startet am Mittwoch in eine äußerst dichte Plenarwoche, um noch zahlreiche Gesetze vor dem Jahreswechsel unter Dach und Fach zu bringen. Mehr als 50 Tagesordnungspunkte wollen die Abgeordneten...weiterlesen »

Nationalrat startet in dichtes Jahresfinale

vor 4 Stunden - Volarberg Online

Der Nationalrat startet am Mittwoch in eine äußerst dichte Plenarwoche, um noch zahlreiche Gesetze vor dem Jahreswechsel unter Dach und Fach zu bringen. Mehr als 50 Tagesordnungspunkte wollen die Abgeordneten...weiterlesen »

Von wegen billigerer Strom: Stromgesetz hängt in den Seilen

vor 6 Stunden - Kurier

Das Gesetz für ein neues Betriebssystem für unseren Strommarkt hängt in den Seilen. Es hätte sich mehr Konzentration verdient. Am 3. März dieses Jahres, also vor 282 Tagen , präsentierte sich die neue...weiterlesen »

Kopftuchverbot, Mietpreisbremse, Shrinkflation

vor 6 Stunden - Die Presse

Der Nationalrat absolviert ein Mammut- Programm. Beim „Billig-Strom-Gesetz“ legt sich die Opposition noch quer. Vor der Sommerpause und vor Weihnachten herrscht im Nationalrat traditioneller Weise Hochbetrieb:...weiterlesen »

ElWG - Abstimmung trotz fehlender Zweidrittelmehrheit

vor 8 Stunden - Salzburger Nachrichten

Die Novelle des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG) soll laut Parlamentskorrespondenz am Donnerstagabend im Nationalrat beschlossen werden. Unklar ist allerdings, wo die dafür nötige Zweidrittelmehrheit...weiterlesen »

Stromgesetz: "Bei gutem Willen kann man zustimmen"

vor 10 Stunden - Kurier

Klubchefs der Regierungsparteien gaben eine Vorschau auf die Plenarwoche und hoffen weiter auf Zustimmung der Opposition für ihr "Günstiger-Strom-Gesetz". 73 Gesetzesbeschlüsse hat die türkis-rot-pinke...weiterlesen »

Strommarktgesetz muss sich in Geduld üben

vor 11 Stunden - Volarberg Online

Das Strommarktgesetz hat weiter keine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat in der Tasche. Der Beschluss des neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG) in der aktuellen Plenarwoche des Nationalrats wackelt....weiterlesen »

Regierung will noch diese Woche neues Strom-Gesetz, Grüne skeptisch

vor 11 Stunden - derStandard

Die österreichische Bundesregierung will in der aktuellen Plenarwoche ihr sogenanntes "Günstiger Strom-Gesetz" beschließen. Für die Zweidrittelmehrheit brauchen sie FPÖ oder Grüne – beide zeigen sich noch skeptischweiterlesen »

Strommarktgesetz noch ohne Zweidrittelmehrheit

vor 14 Stunden - Volarberg Online

Der Beschluss des neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG) in der aktuellen Plenarwoche des Nationalrats wackelt. Die Grünen sind noch nicht bereit, dem von Regierungsseite als "Günstiger Strom-Gesetz"...weiterlesen »

Strommarktgesetz noch ohne Zweidrittelmehrheit

vor 15 Stunden - Salzburger Nachrichten

Der Beschluss des neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG) in der aktuellen Plenarwoche des Nationalrats wackelt. Die Grünen sind noch nicht bereit, dem von Regierungsseite als "Günstiger Strom-Gesetz"...weiterlesen »

Regierung plant Reduktion der Stromnetzbetreiber

vor 9 Stunden - energate-messenger.ch

Wien (energate) – In Österreich gibt es derzeit rund 110 Stromnetzbetreiber. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hatte bereits im Sommer angekündigt, die Zahl der Netzbetreiber auf unter 80 zu senken....weiterlesen »

Wie die Regierung die Versorgungssicherheit gefährdet

vor 20 Stunden - derStandard

Der aktuelle Entwurf zum "Billigstromgesetz" bevorzugt Energieimporte und bestraft heimische Erzeuger – auch zum Nachteil der Verbraucher. Will man das wirklich? Die Bundesregierung – allen voran das zuständige...weiterlesen »

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