Nach der Sitzung kommt die Sondersitzung [premium]

vor 9 Stunden - Die Presse

Grüne verhandeln mit der Regierung, die FPÖ streitet mit den Neos und die SPÖ will noch eine Sondersitzung: Die Plenarsitzung am Mittwoch brachte Beschlüsse bei Betrugsbekämpfung und eine mögliche Einigung...weiterlesen »

Gebühr für PV-Strom vom Dach: Werden Haushalte doch ganz befreit?

vor 11 Stunden - derStandard

Regierungsparteien und Grüne verhandeln finale Punkte im Strommarktgesetz, statt Netzentgelten könnte eine Abgabe kommen. Der Sozialtarif dürfte für mehr Haushalte gelten Die Regierungsparteien haben in...weiterlesen »

Nationalrat streitet über Wirtschaft

vor 14 Stunden - Salzburger Nachrichten

Der Auftakt der letzten Plenarwoche des Jahres 2025 hat am Mittwoch im Nationalrat einen Schlagabtausch über die Wirtschafts- und Energiepolitik gebracht. Die Koalitionsfraktionen warben dabei für die...weiterlesen »

Wirtschafts-Debatte im Nationalrat: „Wir machen Lösungen, sie machen sich lustig“

vor 15 Stunden - Die Presse

Die ÖVP ortet in einer „Aktuellen Stunde“ einen „Aufschwung für Österreich“ und wirbt für die Zustimmung der Opposition zum Energiegesetz. Der Auftakt der letzten Plenarwoche des Jahres 2025 hat am Mittwoch...weiterlesen »

Letzte Plenarwoche im Nationalrat vor Jahreswechsel

vor 19 Stunden - Volarberg Online

Der Nationalrat startet am Mittwoch in eine äußerst dichte Plenarwoche, um noch zahlreiche Gesetze vor dem Jahreswechsel unter Dach und Fach zu bringen. Mehr als 50 Tagesordnungspunkte wollen die Abgeordneten...weiterlesen »

Letzte Chance fürs "Günstiger-Strom-Gesetz"

vor 20 Stunden - Kurier

Nur mehr die Grünen verhandeln noch mit der Regierung. Das Gesetz soll Donnerstag Abend im Plenum beschlossen werden. Bis morgen, Donnerstag, hofft die Regierung, ausreichend Stimmen im Plenum für das...weiterlesen »

Nationalrat startet in das dichte Jahresfinale

vor einem Tag - Salzburger Nachrichten

Der Nationalrat startet am Mittwoch in eine äußerst dichte Plenarwoche, um noch zahlreiche Gesetze vor dem Jahreswechsel unter Dach und Fach zu bringen. Mehr als 50 Tagesordnungspunkte wollen die Abgeordneten...weiterlesen »

Nationalrat startet in dichtes Jahresfinale

vor einem Tag - Volarberg Online

Der Nationalrat startet am Mittwoch in eine äußerst dichte Plenarwoche, um noch zahlreiche Gesetze vor dem Jahreswechsel unter Dach und Fach zu bringen. Mehr als 50 Tagesordnungspunkte wollen die Abgeordneten...weiterlesen »

Von wegen billigerer Strom: Stromgesetz hängt in den Seilen

vor einem Tag - Kurier

Das Gesetz für ein neues Betriebssystem für unseren Strommarkt hängt in den Seilen. Es hätte sich mehr Konzentration verdient. Am 3. März dieses Jahres, also vor 282 Tagen , präsentierte sich die neue...weiterlesen »

Kopftuchverbot, Mietpreisbremse, Shrinkflation

vor einem Tag - Die Presse

Der Nationalrat absolviert ein Mammut- Programm. Beim „Billig-Strom-Gesetz“ legt sich die Opposition noch quer. Vor der Sommerpause und vor Weihnachten herrscht im Nationalrat traditioneller Weise Hochbetrieb:...weiterlesen »

ElWG - Abstimmung trotz fehlender Zweidrittelmehrheit

vor einem Tag - Salzburger Nachrichten

Die Novelle des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG) soll laut Parlamentskorrespondenz am Donnerstagabend im Nationalrat beschlossen werden. Unklar ist allerdings, wo die dafür nötige Zweidrittelmehrheit...weiterlesen »

Stromgesetz: "Bei gutem Willen kann man zustimmen"

vor einem Tag - Kurier

Klubchefs der Regierungsparteien gaben eine Vorschau auf die Plenarwoche und hoffen weiter auf Zustimmung der Opposition für ihr "Günstiger-Strom-Gesetz". 73 Gesetzesbeschlüsse hat die türkis-rot-pinke...weiterlesen »

Gebühren für Staatsbürgerschaft in Niederösterreich sollen steigen

vor einem Tag - derStandard

ÖVP und FPÖ schlagen eine Maximalgebühr von 2.100 Euro vor. Die FPÖ fordert eine Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechts, das zu den strengsten der Welt zählt St. Pölten – In Niederösterreich soll die...weiterlesen »

Strommarktgesetz muss sich in Geduld üben

vor einem Tag - Volarberg Online

Das Strommarktgesetz hat weiter keine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat in der Tasche. Der Beschluss des neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG) in der aktuellen Plenarwoche des Nationalrats wackelt....weiterlesen »

Regierung will noch diese Woche neues Strom-Gesetz, Grüne skeptisch

vor einem Tag - derStandard

Die österreichische Bundesregierung will in der aktuellen Plenarwoche ihr sogenanntes "Günstiger Strom-Gesetz" beschließen. Für die Zweidrittelmehrheit brauchen sie FPÖ oder Grüne – beide zeigen sich noch skeptischweiterlesen »

Strommarktgesetz noch ohne Zweidrittelmehrheit

vor einem Tag - Volarberg Online

Der Beschluss des neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG) in der aktuellen Plenarwoche des Nationalrats wackelt. Die Grünen sind noch nicht bereit, dem von Regierungsseite als "Günstiger Strom-Gesetz"...weiterlesen »

Strommarktgesetz noch ohne Zweidrittelmehrheit

vor einem Tag - Salzburger Nachrichten

Der Beschluss des neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG) in der aktuellen Plenarwoche des Nationalrats wackelt. Die Grünen sind noch nicht bereit, dem von Regierungsseite als "Günstiger Strom-Gesetz"...weiterlesen »

Regierung plant Reduktion der Stromnetzbetreiber

vor einem Tag - energate-messenger.ch

Wien (energate) – In Österreich gibt es derzeit rund 110 Stromnetzbetreiber. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hatte bereits im Sommer angekündigt, die Zahl der Netzbetreiber auf unter 80 zu senken....weiterlesen »

Schellhorn: "Achtung, staatliches Pyramidenspiel, Sie werden um Ihr Geld gebracht!"

vor einem Tag - Kurier

"Es ist kein Sparpaket", sagt Agenda Austria-Chef Franz Schellhorn. Im Podcast spricht er über seinen Bruder Sepp, warum die ÖVP erschöpft, die FPÖ ihm teils schizophren erscheint und August Wöginger ein...weiterlesen »

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