Gesetz gegen Einschüchterung per Klage verabschiedet

vor 24 Stunden - Tagesschau

Die Bundesregierung will per Gesetz verhindern, dass Menschen per Klage eingeschüchtert werden. Der Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums setzt eine EU-Richtlinie um und wendet sich gegen Verleumdungsklagen,...weiterlesen »

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Kabinett einigt sich auf Gesetzentwurf gegen Einschüchterungsklagen.

vor 24 Stunden - turi2

EU-mgesetzt: Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf gegen Einschüchterungsklagen beschlossen. Das gab das Bundesjustizministerium , das den Entwurf erarbeitet hat, am Mittwoch in einer Pressemitteilung...weiterlesen »

Kabinettsbeschluss | Anti-Slapp-Gesetz: Recht bleibt käuflich

vor 24 Stunden - nd-aktuell.de

Anton Benz über den Kabinettsbeschluss für ein Gesetz gegen Einschüchterungsklagen Klagen mit hohen Geldforderungen können einschüchtern – das erleben kritische Medien und kleinere NGOs immer wieder ....weiterlesen »

Bei grenzüberschreitenden Fällen: Kabinett verbessert Schutz vor Einschüchterungsklagen

vor einem Tag - n-tv

Journalisten oder Aktivisten haben oft mit Klagen zu kämpfen. Mitunter geht es weniger um den Erfolg der Klage, sondern darum, die Betroffenen abzuschrecken. Solche Schikane-Klagen sollen rechtlich künftig...weiterlesen »