Parlament: Hessen prüft Verfassungstreue von Landtagsmitarbeitern

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Hessens Landtag will den Einfluss von Verfassungsfeinden zurückdrängen. Mitarbeiter von Fraktionen und Abgeordneten sollen künftig auf ihre Verfassungstreue überprüft werden. Entsprechende Gesetzesänderungen...weiterlesen »

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Landtag will Verfassungsfeinde aussperren

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Führungszeugnis, Verfassungsschutz, Landeskriminalamt: Hessens Parlament möchte künftig die Verfassungstreue der Mitarbeiter von Abgeordneten prüfen. Nicht alle Fraktionen haben dafür gestimmt. Verfassungsfeinde...weiterlesen »

Hessen prüft Verfassungstreue von Landtagsmitarbeitern

vor einem Tag - Wiesbadener Kurier

Verfassungsschutz, Landeskriminalamt, Führungszeugnis: Hessens Parlament will die Verfassungstreue der Mitarbeiter von Abgeordneten unter die Lupe nehmen. Nicht alle Fraktionen... aktualisiert am 11. Dezember...weiterlesen »

Hessen prüft Verfassungstreue von Landtagsmitarbeitern

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Wiesbaden (dpa/lhe) - . Hessen prüft Verfassungstreue von Landtagsmitarbeitern Hessens Landtag will den Einfluss von Verfassungsfeinden zurückdrängen. Mitarbeiter von Fraktionen und Abgeordneten sollen...weiterlesen »

Landtag will Verfassungsfeinde aussperren

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Auch auf Computer und Handys können Hessens Verfassungsschützer mit richterlicher Zustimmung künftig verdeckt zugreifen. Was noch sieht die Gesetzreform vor, die der Landtag... aktualisiert am 10. Dezember...weiterlesen »

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Wiesbaden (dpa/lhe) - . Mehr Befugnisse für Verfassungsschutz gegen Extremismus Hessens Verfassungsschützer bekommen mehr Möglichkeiten etwa im Kampf gegen Extremismus. Der Wiesbadener Landtag verabschiedete...weiterlesen »

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Schwarz-Rot plant mehr Befugnisse für Verfassungsschutz

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Wiesbaden (dpa/lhe) - . Schwarz-Rot plant mehr Befugnisse für Verfassungsschutz Mehr Möglichkeiten für Hessens Verfassungsschützer: An diesem Mittwoch (9.00 Uhr) ist die dritte und letzte Lesung des novellierten...weiterlesen »

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