Umgehung der Schuldenbremse: Sachsen-Anhalt verlängert Corona-Not...

Umgehung der Schuldenbremse: Sachsen-Anhalt verlängert Corona-Notlage - Opposition empört

vor einem Tag - n-tv

Während alle anderen Bundesländer spätestens 2024 die Corona-Notlage für beendet erklärten, verlängert Sachsen-Anhalt die Ausnahmesituation erneut. Damit kann die Regierung in Magdeburg weiterhin auf das...weiterlesen »

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Rekordhaushalt: Debatte über Haushalt - Generalabrechnung im NRW-Landtag

vor einem Tag - Westdeutsche Zeitung

Der nordrhein-westfälische Landtag will am Mittwoch (ab 10.00 Uhr) den Rekordhaushalt für 2026 verabschieden. Die Opposition nutzt die dritte und abschließende Haushaltslesung im Plenum traditionell für...weiterlesen »

Debatte über Haushalt – Generalabrechnung im NRW-Landtag

vor einem Tag - Westfälische Nachrichten

NRW plant Rekordausgaben für 2026 – im Landtag dürften es bei der Haushaltsdebatte hoch hergehen. Auch Ministerpräsident Wüst wird das Wort ergreifen. Der nordrhein-westfälische Landtag will am Mittwoch...weiterlesen »

Debatte über Haushalt – Generalabrechnung im NRW-Landtag

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

NRW plant Rekordausgaben für 2026 – im Landtag dürften es bei der Haushaltsdebatte hoch hergehen. Auch Ministerpräsident Wüst wird das Wort ergreifen. Düsseldorf (dpa/lnw). Der nordrhein-westfälische Landtag...weiterlesen »

Debatte über Haushalt Generalabrechnung im NRW-Landtag

vor einem Tag - LZ.de

Debatte über Haushalt – Generalabrechnung im NRW-Landtag

vor einem Tag - Dorstener Zeitung

NRW plant Rekordausgaben für 2026 – im Landtag dürften es bei der Haushaltsdebatte hoch hergehen. Auch Ministerpräsident Wüst wird das Wort ergreifen. Verfasst von: dpa Der nordrhein-westfälische Landtag...weiterlesen »

Debatte über Haushalt – Generalabrechnung im NRW-Landtag

vor einem Tag - Recklinghäuser Zeitung

Sachsen-Anhalt: Landtag stellt auch für 2026 Corona-Notsituation fest

vor einem Tag - T-online

Trotz Kritik beschließt der Landtag von Sachsen-Anhalt, auch im nächsten Jahr auf das Corona-Sondervermögen zu setzen. Wofür die Mittel eingesetzt und welche Stimmen dagegen laut werden. Der Landtag von...weiterlesen »

Corona-Folgen: Wiederholt außergewöhnliche Notsituation festgestellt

vor einem Tag - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie hat der Landtag von Sachsen-Anhalt heute für das Jahr 2026 eine außergewöhnliche Notsituation festgestellt. Als Begründung führt die Landesregierung den erheblichen...weiterlesen »

Finanzen: Landtag stellt auch für 2026 Notsituation fest

vor einem Tag - Stern

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat auch für das Jahr 2026 eine außergewöhnliche Notsituation festgestellt. Bei der namentlichen Abstimmung votierten 51 Abgeordnete mit Ja und 31 mit Nein, wie Vizepräsident...weiterlesen »

Finanzen: Minister verteidigt Feststellung einer Notlage

vor einem Tag - Stern

Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter (CDU) verteidigt die Fortsetzung des Corona -Sondervermögens und die damit verbundene Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation auch für das Jahr...weiterlesen »

Landtag von Sachsen-Anhalt beschließt Infrastruktur-Sondervermögen: 98 Millionen Euro werden investiert

vor einem Tag - Du bist Halle

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am heutigen Dienstag den Weg für den Einsatz von Bundesmitteln aus dem Infrastruktur-Sondervermögen geebnet. Rund 98 Millionen Euro wird das Ministerium für Wissenschaft,...weiterlesen »

Wie gut ist Mitteldeutschland auf die nächste Pandemie vorbereitet?

vor 2 Tagen - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Obwohl die Corona-Pandemie vorbei ist, will Sachsen-Anhalt erneut die Corona-Notlage verlängern. Mit diesem Kniff soll die Schuldenbremse umgangen werden. Es geht um ein sogenanntes Sondervermögen von...weiterlesen »

JuLis wollen Landesregierung platzen lassen – Liberale Nachwuchsorgansiation fordert unter anderem Reduzierung von Ministerien und Auflösung des Landesverwaltungsamtes

vor 2 Tagen - Du bist Halle

Fünf Jahre nach der Corona-Pandemie ist diese am heutigen Dienstag wieder Thema im Landtag von Sachsen-Anhalt. Es geht um das sogenannte „Corona-Vermögen.“ Dagegen protestieren die Jungen Liberalen (JuLis)....weiterlesen »