vor 10 Stunden - FAZ
Der Streit zwischen Warschau und Brüssel, um den es im aktuellen Straßburger Urteil geht, ist nicht mehr virulent. Das Urteil über die Unabhängigkeit der Justiz ist dennoch wichtig. Der Europäische Gerichtshof...weiterlesen »
FAZ
Tagesschau
BRF Nachrichten
Süddeutsche
n-tv
DER TAGESSPIEGEL
Saarbrücker Zeitung
Deutsche Welle
jungeWelt
vor 13 Stunden - Tagesschau
Das höchste europäische Gericht, der EuGH, hat in Gesetzesfragen das letzte Wort - in allen EU-Ländern. Polen ist dabei keine Ausnahme. Mit dem heutigen Urteil hat der EuGH in der grundsätzlichen Frage...weiterlesen »
vor 16 Stunden - Tagesschau
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist von großer, grundsätzlicher Bedeutung. Denn es geht um die Frage, inwieweit europäisches Recht von den EU-Mitgliedstaaten zwingend beachtet werden muss. Der...weiterlesen »
vor 14 Stunden - BRF Nachrichten
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen wegen Verstößen gegen wesentliche Prinzipien des EU-Rechts verurteilt. Durch die Missachtung der EuGH-Rechtsprechung habe der polnische Verfassungsgerichtshof...weiterlesen »
vor 17 Stunden - Süddeutsche
Der Europäische Gerichtshof gibt einer Klage der EU-Kommission gegen Polen statt. Das dortige Verfassungsgericht habe gegen Unionsrecht verstoßen und sei zudem parteiisch und nicht unabhängig. Das polnische...weiterlesen »
vor 17 Stunden - n-tv
Das polnische Verfassungsgericht zweifelt 2021 den Vorrang des EU-Rechts an. Hintergrund ist der Umbau der Justiz in Polen, der von der damaligen nationalkonservativen PiS-Regierung vorangetrieben wird....weiterlesen »
vor 17 Stunden - DER TAGESSPIEGEL
vor 17 Stunden - Saarbrücker Zeitung
vor 17 Stunden - Deutsche Welle
Der Europäische Gerichtshof wird deutlich: Der polnische Verfassungsgerichtshof sei kein unabhängiges und unparteiisches Gericht mehr. Die neue Regierung in Warschau gelobt Besserung. Der Europäische Gerichtshof...weiterlesen »
vor 13 Stunden - jungeWelt
EuGH urteilt zu Polens Justiz War vom Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) irgendein anderes Urteil zur Abgrenzung der Kompetenzen zwischen nationalem und EU-Recht zu erwarten? Nein. Dass eine der...weiterlesen »
vor 16 Stunden - Kölnische Rundschau
Polens Verfassungsgericht wollte EuGH-Entscheidungen ignorieren - ein Bruch mit grundlegenden Prinzipien der EU, urteilt dieser. Und sendet auch ein Signal an andere nationale Verfassungsgerichte. Der...weiterlesen »
vor 19 Stunden - Tagesschau
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen wegen Verstößen gegen wesentliche Prinzipien des EU-Rechts verurteilt. Durch die Missachtung der EuGH-Rechtsprechung während der Amtszeit der PiS-Regierung...weiterlesen »
vor 19 Stunden - Volarberg Online
vor 17 Stunden - mittelhessen
Luxemburg (dpa) - . Polen für Verstoß gegen Grundsätze des EU-Rechts verurteilt Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen wegen Verstößen gegen wesentliche Prinzipien des EU-Rechts verurteilt. Durch...weiterlesen »
vor 17 Stunden - Westdeutsche Zeitung
vor 17 Stunden - Wiesbadener Kurier
Polens Verfassungsgericht wollte EuGH-Entscheidungen ignorieren - ein Bruch mit grundlegenden Prinzipien der EU, urteilt dieser. Und sendet auch ein Signal an andere nationale... aktualisiert am 18. Dezember...weiterlesen »
vor 20 Stunden - Spiegel
Der polnische Verfassungsgerichtshof weigerte sich 2021, Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) als verbindlich anzuerkennen. Nun hat der EuGH Polen wegen Verstößen gegen wesentliche Prinzipien...weiterlesen »
vor 20 Stunden - FAZ
Polens Verfassungsgericht wollte EuGH-Entscheidungen nicht anerkennen. Werte wie Rechtsstaatlichkeit, Rechtsschutz und richterliche Unabhängigkeit seien aber für alle EU-Mitgliedstaaten bindend, sagen...weiterlesen »
vor 21 Stunden - Stern
Hintergrund war der von der PiS vorangetriebene Umbau der Justiz in Polen, der unter anderem erheblichen Einfluss auf die Besetzung von Richterposten hatte. Das polnische Verfassungsgericht habe mit den...weiterlesen »
vor 21 Stunden - T-online
Polens Verfassungsgericht wollte EuGH-Entscheidungen nicht anerkennen. Das höchste europäische Gericht sieht darin einen Bruch mit grundlegenden Prinzipien der EU. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat...weiterlesen »
vor 21 Stunden - FAZ
vor 21 Stunden - derStandard
Der Konflikt geht auf Justizreformen der PiS-Regierung und Urteile des polnischen Verfassungsgerichts zurück. Polen wurde nun wegen Verstößen gegen wesentliche Prinzipien des EU-Rechts verurteilt Luxemburg/Warschau/Brüssel...weiterlesen »
vor 21 Stunden - Die Presse
Gemeinsame Werte wie Rechtsstaatlichkeit sind für alle EU-Länder rechtlich bindend, stellten die Richter fest. Der Europäische Gerichtshof ( EuGH ) hat Polen wegen Verstößen gegen wesentliche Prinzipien...weiterlesen »
vor 21 Stunden - Tageszeitung
Polens Verfassungsgericht wollte EuGH-Entscheidungen nicht anerkennen. Das höchste europäische Gericht sieht darin einen krassen Bruch mit EU-Werten. 18.12.2025 11:34 Uhr Diesen Artikel teilen dpa | Der...weiterlesen »
vor 22 Stunden - Stern
vor 21 Stunden - Sächsische
Das polnische Verfassungsgericht hatte sich 2021 geweigert, Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs als verbindlich anzuerkennen. Donald Tusk hat die Verstöße zwar inzwischen anerkannt, der EuGH musste...weiterlesen »
vor 21 Stunden - Leipziger Volkszeitung
vor 22 Stunden - T-online
vor 17 Stunden - Wormser Zeitung
vor 22 Stunden - Süddeutsche
Polen hatte sich geweigert, Entscheidungen des EuGH umzusetzen, wenn diese nicht der polnischen Verfassung entsprächen. Die EU-Kommission hatte das Land deswegen vor dem EuGH in Luxemburg verklagt. Der...weiterlesen »
vor 22 Stunden - Saarbrücker Zeitung
vor 22 Stunden - DER TAGESSPIEGEL
vor 21 Stunden - Schwarzwaelder-bote.de
Polens Verfassungsgericht wollte EuGH-Entscheidungen nicht anerkennen. Das höchste europäische Gericht sieht darin einen Bruch mit grundlegenden Prinzipien der EU. Luxemburg - Der Europäische Gerichtshof...weiterlesen »
vor 21 Stunden - Neue Westfälische
vor 22 Stunden - Westdeutsche Zeitung
vor 22 Stunden - Wiesbadener Kurier
Polens Verfassungsgericht wollte EuGH-Entscheidungen nicht anerkennen. Das höchste europäische Gericht sieht darin einen Bruch mit grundlegenden Prinzipien der EU. aktualisiert am 18. Dezember 2025 – 10:56...weiterlesen »
vor 22 Stunden - mittelhessen
Luxemburg (dpa) - . EuGH: Polens Justiz verstieß gegen Grundsätze des EU-Rechts Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen wegen Verstößen gegen wesentliche Prinzipien des EU-Rechts verurteilt. Durch...weiterlesen »
vor 21 Stunden - Lübecker Nachrichten
vor 21 Stunden - Rems-Zeitung
vor 21 Stunden - Kieler Nachrichten
vor 21 Stunden - Göttinger Tageblatt
vor 21 Stunden - Neue Presse
vor 21 Stunden - Remscheider General-Anzeiger
vor 21 Stunden - OP-marburg
vor 22 Stunden - Wormser Zeitung
vor 22 Stunden - THE EPOCH TIMES
Verstoß gegen Unionsrecht EuGH verurteilt Polen wegen Justizverstößen In zwei Urteilen hatte der polnische Verfassungsgerichtshof 2021 einige Bestimmungen der EU-Verträge als unvereinbar mit der polnischen...weiterlesen »
vor einem Tag - Kölner Stadt-Anzeiger
EU-Recht könne nur beachtet werden, wenn es der polnischen Verfassung entspreche, hieß es vom polnischen Verfassungsgerichtshof. (Archivbild) Copyright: Czarek Sokolowski/AP/dpa Eine «beispiellose Rebellion» wurde dem polnischenweiterlesen »
vor einem Tag - T-online
Eine "beispiellose Rebellion" wurde dem polnischen Verfassungsgerichtshof wegen seiner Urteile zum EU-Recht vorgeworfen. Nun entscheidet das höchste europäische Gericht dazu. Der Gerichtshof der Europäischen...weiterlesen »
vor einem Tag - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN
Eine „beispiellose Rebellion“ wurde dem polnischen Verfassungsgerichtshof wegen seiner Urteile zum EU-Recht vorgeworfen. Nun entscheidet das höchste europäische Gericht dazu.weiterlesen »
vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung
Der Gerichtshof der Europäischen Union urteilt heute über die Weigerung des polnischen Verfassungsgerichtshofs, Entscheidungen des höchsten europäischen Gerichts als verbindlich anzuerkennen. EU-Recht...weiterlesen »
vor einem Tag - Abendzeitung
vor einem Tag - nordbayern
Streit mit Verfassungsgericht Luxemburg - Eine „beispiellose Rebellion“ wurde dem polnischen Verfassungsgerichtshof wegen seiner Urteile zum EU-Recht vorgeworfen. Nun entscheidet...weiterlesen »
vor einem Tag - MAIN POST
Eine «beispiellose Rebellion» wurde dem polnischen Verfassungsgerichtshof wegen seiner Urteile zum EU-Recht vorgeworfen. Nun entscheidet das höchste europäische Gericht dazu. Der Gerichtshof der Europäischen...weiterlesen »
vor einem Tag - DONAU KURIER
Eine „beispiellose Rebellion“ wurde dem polnischen Verfassungsgerichtshof wegen seiner Urteile zum EU-Recht vorgeworfen. Nun entscheidet das höchste europäische Gericht dazu. Der Gerichtshof der Europäischen...weiterlesen »
vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL
vor einem Tag - Erlanger Nachrichten
vor einem Tag - Kölnische Rundschau
vor einem Tag - Wiesbadener Kurier
Eine „beispiellose Rebellion“ wurde dem polnischen Verfassungsgerichtshof wegen seiner Urteile zum EU-Recht vorgeworfen. Nun entscheidet das höchste europäische Gericht dazu. 18. Dezember 2025 – 04:01...weiterlesen »
vor einem Tag - mittelhessen
Luxemburg (dpa) - . Wer hat das letzte Wort? EuGH urteilt zu Polens Justiz Der Gerichtshof der Europäischen Union urteilt heute über die Weigerung des polnischen Verfassungsgerichtshofs, Entscheidungen...weiterlesen »
vor einem Tag - Neue Westfälische
vor einem Tag - Westdeutsche Zeitung
vor einem Tag - Wormser Zeitung
vor einem Tag - Dorstener Zeitung
Eine „beispiellose Rebellion“ wurde dem polnischen Verfassungsgerichtshof wegen seiner Urteile zum EU-Recht vorgeworfen. Nun entscheidet das höchste europäische Gericht dazu. Verfasst von: dpa Der Gerichtshof...weiterlesen »
vor einem Tag - Recklinghäuser Zeitung
vor einem Tag - MANNHEIM24
Eine „beispiellose Rebellion“ wurde dem polnischen Verfassungsgerichtshof wegen seiner Urteile zum EU-Recht vorgeworfen. Nun entscheidet das höchste europäische Gericht dazu. Luxemburg - Der Gerichtshof...weiterlesen »
vor einem Tag - LZ.de
vor einem Tag - op-online.de
vor einem Tag - Kurierverlag.de
vor einem Tag - Tageszeitung
Nach einem Urteil des EuGH muss Warschau gleichgeschlechtliche Ehen anerkennen, die im Ausland geschlossen wurden. Der Justizminister windet sich. 17.12.2025 16:03 Uhr Diesen Artikel teilen Aus Warschau...weiterlesen »