vor 23 Stunden - T-online
Der EuGH pocht in einem Urteil gegen Polen auf das letzte Wort. Doch auch mit Bezug zu Deutschland sei ein "Verfassungsgerichtselefant" mit im Raum, meint ein Verfassungsexperte. Das Urteil des Europäischen...weiterlesen »
T-online
BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN
Abendzeitung
nordbayern
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Erlanger Nachrichten
DER TAGESSPIEGEL
Saarbrücker Zeitung
DONAU KURIER
Kölner Stadt-Anzeiger
FAZ
vor 23 Stunden - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN
Der EuGH pocht in einem Urteil gegen Polen auf das letzte Wort. Doch auch mit Bezug zu Deutschland sei ein „Verfassungsgerichtselefant“ mit im Raum, meint ein Verfassungsexperte. Das Urteil des Europäischen...weiterlesen »
vor 23 Stunden - Abendzeitung
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen die polnische Justiz wegen Verstößen gegen wesentliche Prinzipien des EU-Rechts ist einem renommierten Rechtswissenschaftler zufolge auch ein Signal...weiterlesen »
vor 23 Stunden - nordbayern
Justiz Luxemburg/Bielefeld - Der EuGH pocht in einem Urteil gegen Polen auf das letzte Wort. Doch auch mit Bezug zu Deutschland sei ein „Verfassungsgerichtselefant“ mit im...weiterlesen »
vor 23 Stunden - MAIN POST
Der EuGH pocht in einem Urteil gegen Polen auf das letzte Wort. Doch auch mit Bezug zu Deutschland sei ein «Verfassungsgerichtselefant» mit im Raum, meint ein Verfassungsexperte. Das Urteil des Europäischen...weiterlesen »
vor 23 Stunden - Erlanger Nachrichten
vor 23 Stunden - DER TAGESSPIEGEL
vor 23 Stunden - Saarbrücker Zeitung
vor 23 Stunden - DONAU KURIER
vor 24 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger
Polens Verfassungsgericht legte sich mit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) an. (Archivbild) Copyright: Czarek Sokolowski/AP/dpa Polens Verfassungsgericht wollte EuGH-Entscheidungen ignorieren - ein Bruch...weiterlesen »
vor einem Tag - FAZ
Der Streit zwischen Warschau und Brüssel, um den es im aktuellen Straßburger Urteil geht, ist nicht mehr virulent. Das Urteil über die Unabhängigkeit der Justiz ist dennoch wichtig. Der Europäische Gerichtshof...weiterlesen »
vor 23 Stunden - Westdeutsche Zeitung
vor 23 Stunden - Wiesbadener Kurier
Der EuGH pocht in einem Urteil gegen Polen auf das letzte Wort. Doch auch mit Bezug zu Deutschland sei ein „Verfassungsgerichtselefant“ mit im Raum, meint ein Verfassungsexperte. 19. Dezember 2025 – 00:30...weiterlesen »
vor 23 Stunden - mittelhessen
Luxemburg/Bielefeld (dpa) - . Rechtsprofessor: Polen-Urteil ist auch Signal an Deutschland Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen die polnische Justiz wegen Verstößen gegen wesentliche Prinzipien...weiterlesen »
vor 23 Stunden - Neue Westfälische
vor 23 Stunden - Dorstener Zeitung
Der EuGH pocht in einem Urteil gegen Polen auf das letzte Wort. Doch auch mit Bezug zu Deutschland sei ein „Verfassungsgerichtselefant“ mit im Raum, meint ein Verfassungsexperte. Verfasst von: dpa Das...weiterlesen »
vor 23 Stunden - Recklinghäuser Zeitung
vor 23 Stunden - Wormser Zeitung
vor 23 Stunden - LZ.de
vor 23 Stunden - op-online.de
Der EuGH pocht in einem Urteil gegen Polen auf das letzte Wort. Doch auch mit Bezug zu Deutschland sei ein „Verfassungsgerichtselefant“ mit im Raum, meint ein Verfassungsexperte. Luxemburg/Bielefeld -...weiterlesen »
vor 23 Stunden - MANNHEIM24
vor 23 Stunden - Kurierverlag.de
Der EuGH pocht in einem Urteil gegen Polen auf das letzte Wort. Doch auch mit Bezug zu Deutschland sei ein „Verfassungsgerichtselefant“ mit im Raum, meint ein Verfassungsexperte.weiterlesen »
vor einem Tag - Tagesschau
Das höchste europäische Gericht, der EuGH, hat in Gesetzesfragen das letzte Wort - in allen EU-Ländern. Polen ist dabei keine Ausnahme. Mit dem heutigen Urteil hat der EuGH in der grundsätzlichen Frage...weiterlesen »
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist von großer, grundsätzlicher Bedeutung. Denn es geht um die Frage, inwieweit europäisches Recht von den EU-Mitgliedstaaten zwingend beachtet werden muss. Der...weiterlesen »
vor einem Tag - BRF Nachrichten
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen wegen Verstößen gegen wesentliche Prinzipien des EU-Rechts verurteilt. Durch die Missachtung der EuGH-Rechtsprechung habe der polnische Verfassungsgerichtshof...weiterlesen »
vor einem Tag - Süddeutsche
Der Europäische Gerichtshof gibt einer Klage der EU-Kommission gegen Polen statt. Das dortige Verfassungsgericht habe gegen Unionsrecht verstoßen und sei zudem parteiisch und nicht unabhängig. Das polnische...weiterlesen »
vor einem Tag - n-tv
Das polnische Verfassungsgericht zweifelt 2021 den Vorrang des EU-Rechts an. Hintergrund ist der Umbau der Justiz in Polen, der von der damaligen nationalkonservativen PiS-Regierung vorangetrieben wird....weiterlesen »
vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL
vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung
Die europäische Grenzschutzagentur Frontex haftet einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zufolge für Grundrechtsverletzungen bei Abschiebungen. Frontex sei nach dem EU-Recht verpflichtet, bei sogenannten...weiterlesen »
vor einem Tag - Deutsche Welle
Der Europäische Gerichtshof wird deutlich: Der polnische Verfassungsgerichtshof sei kein unabhängiges und unparteiisches Gericht mehr. Die neue Regierung in Warschau gelobt Besserung. Der Europäische Gerichtshof...weiterlesen »
vor einem Tag - jungeWelt
EuGH urteilt zu Polens Justiz War vom Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) irgendein anderes Urteil zur Abgrenzung der Kompetenzen zwischen nationalem und EU-Recht zu erwarten? Nein. Dass eine der...weiterlesen »
vor einem Tag - Kölnische Rundschau
Polens Verfassungsgericht wollte EuGH-Entscheidungen ignorieren - ein Bruch mit grundlegenden Prinzipien der EU, urteilt dieser. Und sendet auch ein Signal an andere nationale Verfassungsgerichte. Der...weiterlesen »
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen wegen Verstößen gegen wesentliche Prinzipien des EU-Rechts verurteilt. Durch die Missachtung der EuGH-Rechtsprechung während der Amtszeit der PiS-Regierung...weiterlesen »
vor einem Tag - Volarberg Online
vor einem Tag - Spiegel
Die europäische Grenzschutzagentur Frontex soll die EU-Außengrenzen sichern, ist außerdem für Abschiebungen und Rückführungen verantwortlich. Aber leistet Frontex dabei nur technische Unterstützung für...weiterlesen »
vor einem Tag - derStandard
Das Gericht der Europäischen Union muss die Schadenersatzklage einer Familie syrischer Kurden erneut prüfen Luxemburg – Die europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex haftet einem Urteil...weiterlesen »
vor einem Tag - mittelhessen
Luxemburg (dpa) - . Polen für Verstoß gegen Grundsätze des EU-Rechts verurteilt Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen wegen Verstößen gegen wesentliche Prinzipien des EU-Rechts verurteilt. Durch...weiterlesen »
vor einem Tag - Westdeutsche Zeitung
vor einem Tag - Wiesbadener Kurier
Polens Verfassungsgericht wollte EuGH-Entscheidungen ignorieren - ein Bruch mit grundlegenden Prinzipien der EU, urteilt dieser. Und sendet auch ein Signal an andere nationale... aktualisiert am 18. Dezember...weiterlesen »
Der polnische Verfassungsgerichtshof weigerte sich 2021, Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) als verbindlich anzuerkennen. Nun hat der EuGH Polen wegen Verstößen gegen wesentliche Prinzipien...weiterlesen »
Polens Verfassungsgericht wollte EuGH-Entscheidungen nicht anerkennen. Werte wie Rechtsstaatlichkeit, Rechtsschutz und richterliche Unabhängigkeit seien aber für alle EU-Mitgliedstaaten bindend, sagen...weiterlesen »
vor einem Tag - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN
Ein Urteil mit Signalwirkung: Frontex könnte nach einer Entscheidung des höchsten europäischen Gerichts für rechtswidrige Rückführungen zur Kasse gebeten werden. Eine syrische Familie bekam Recht.weiterlesen »
vor einem Tag - T-online
Ein Urteil mit Signalwirkung: Frontex könnte nach einer Entscheidung des höchsten europäischen Gerichts für rechtswidrige Rückführungen zur Kasse gebeten werden. Eine syrische Familie bekam Recht. Die...weiterlesen »
vor einem Tag - Stern
Hintergrund war der von der PiS vorangetriebene Umbau der Justiz in Polen, der unter anderem erheblichen Einfluss auf die Besetzung von Richterposten hatte. Das polnische Verfassungsgericht habe mit den...weiterlesen »
Polens Verfassungsgericht wollte EuGH-Entscheidungen nicht anerkennen. Das höchste europäische Gericht sieht darin einen Bruch mit grundlegenden Prinzipien der EU. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat...weiterlesen »
Der Konflikt geht auf Justizreformen der PiS-Regierung und Urteile des polnischen Verfassungsgerichts zurück. Polen wurde nun wegen Verstößen gegen wesentliche Prinzipien des EU-Rechts verurteilt Luxemburg/Warschau/Brüssel...weiterlesen »
vor einem Tag - Die Presse
Gemeinsame Werte wie Rechtsstaatlichkeit sind für alle EU-Länder rechtlich bindend, stellten die Richter fest. Der Europäische Gerichtshof ( EuGH ) hat Polen wegen Verstößen gegen wesentliche Prinzipien...weiterlesen »
vor einem Tag - Tageszeitung
Polens Verfassungsgericht wollte EuGH-Entscheidungen nicht anerkennen. Das höchste europäische Gericht sieht darin einen krassen Bruch mit EU-Werten. 18.12.2025 11:34 Uhr Diesen Artikel teilen dpa | Der...weiterlesen »
vor einem Tag - Kölner Stadt-Anzeiger
Die europäische Grenzschutzagentur Frontex sieht sich mit Schadenersatzklagen von Schutzsuchenden konfrontiert. (Archivbild) Copyright: Christian Charisius/dpa Ein Urteil mit Signalwirkung: Frontex könnte...weiterlesen »
vor einem Tag - Abendzeitung
vor einem Tag - nordbayern
Migration Luxemburg - Ein Urteil mit Signalwirkung: Frontex könnte nach einer Entscheidung des höchsten europäischen Gerichts für rechtswidrige Rückführungen zur Kasse gebeten...weiterlesen »
vor einem Tag - MAIN POST
vor einem Tag - DONAU KURIER
vor einem Tag - Erlanger Nachrichten
vor einem Tag - Sächsische
Das polnische Verfassungsgericht hatte sich 2021 geweigert, Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs als verbindlich anzuerkennen. Donald Tusk hat die Verstöße zwar inzwischen anerkannt, der EuGH musste...weiterlesen »
vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung
vor einem Tag - Wormser Zeitung
Polen hatte sich geweigert, Entscheidungen des EuGH umzusetzen, wenn diese nicht der polnischen Verfassung entsprächen. Die EU-Kommission hatte das Land deswegen vor dem EuGH in Luxemburg verklagt. Der...weiterlesen »
vor einem Tag - Neue Westfälische
Ein Urteil mit Signalwirkung: Frontex könnte nach einer Entscheidung des höchsten europäischen Gerichts für rechtswidrige Rückführungen zur Kasse gebeten werden. Eine syrische... 18. Dezember 2025 – 12:06...weiterlesen »
Luxemburg (dpa) - . EU-Gerichtshof: Frontex haftet für Grundrechtsverletzungen Die europäische Grenzschutzagentur Frontex haftet einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zufolge für Grundrechtsverletzungen...weiterlesen »
vor einem Tag - Schwarzwaelder-bote.de
Polens Verfassungsgericht wollte EuGH-Entscheidungen nicht anerkennen. Das höchste europäische Gericht sieht darin einen Bruch mit grundlegenden Prinzipien der EU. Luxemburg - Der Europäische Gerichtshof...weiterlesen »
Polens Verfassungsgericht wollte EuGH-Entscheidungen nicht anerkennen. Das höchste europäische Gericht sieht darin einen Bruch mit grundlegenden Prinzipien der EU. aktualisiert am 18. Dezember 2025 – 10:56...weiterlesen »
Luxemburg (dpa) - . EuGH: Polens Justiz verstieß gegen Grundsätze des EU-Rechts Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen wegen Verstößen gegen wesentliche Prinzipien des EU-Rechts verurteilt. Durch...weiterlesen »
vor einem Tag - THE EPOCH TIMES
Zwei Schadenersatzklagen EU-Gerichtshof: Frontex haftet für Grundrechtsverletzungen Ein Urteil mit Signalwirkung: Frontex könnte nach einer Entscheidung des höchsten europäischen Gerichts für rechtswidrige...weiterlesen »
vor einem Tag - Dorstener Zeitung
Ein Urteil mit Signalwirkung: Frontex könnte nach einer Entscheidung des höchsten europäischen Gerichts für rechtswidrige Rückführungen zur Kasse gebeten werden. Eine syrische Familie bekam Recht. Verfasst...weiterlesen »
vor einem Tag - op-online.de
Ein Urteil mit Signalwirkung: Frontex könnte nach einer Entscheidung des höchsten europäischen Gerichts für rechtswidrige Rückführungen zur Kasse gebeten werden. Eine syrische Familie bekam Recht. Luxemburg...weiterlesen »
vor einem Tag - Recklinghäuser Zeitung
vor einem Tag - MANNHEIM24
vor einem Tag - LZ.de
vor einem Tag - Kurierverlag.de
vor einem Tag - Lübecker Nachrichten
vor einem Tag - Rems-Zeitung
vor einem Tag - Kieler Nachrichten
vor einem Tag - Göttinger Tageblatt
vor einem Tag - Neue Presse
vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger
vor einem Tag - OP-marburg
Verstoß gegen Unionsrecht EuGH verurteilt Polen wegen Justizverstößen In zwei Urteilen hatte der polnische Verfassungsgerichtshof 2021 einige Bestimmungen der EU-Verträge als unvereinbar mit der polnischen...weiterlesen »
EU-Recht könne nur beachtet werden, wenn es der polnischen Verfassung entspreche, hieß es vom polnischen Verfassungsgerichtshof. (Archivbild) Copyright: Czarek Sokolowski/AP/dpa Eine «beispiellose Rebellion» wurde dem polnischenweiterlesen »
Eine "beispiellose Rebellion" wurde dem polnischen Verfassungsgerichtshof wegen seiner Urteile zum EU-Recht vorgeworfen. Nun entscheidet das höchste europäische Gericht dazu. Der Gerichtshof der Europäischen...weiterlesen »
Eine „beispiellose Rebellion“ wurde dem polnischen Verfassungsgerichtshof wegen seiner Urteile zum EU-Recht vorgeworfen. Nun entscheidet das höchste europäische Gericht dazu.weiterlesen »
Der Gerichtshof der Europäischen Union urteilt heute über die Weigerung des polnischen Verfassungsgerichtshofs, Entscheidungen des höchsten europäischen Gerichts als verbindlich anzuerkennen. EU-Recht...weiterlesen »
Streit mit Verfassungsgericht Luxemburg - Eine „beispiellose Rebellion“ wurde dem polnischen Verfassungsgerichtshof wegen seiner Urteile zum EU-Recht vorgeworfen. Nun entscheidet...weiterlesen »
Eine «beispiellose Rebellion» wurde dem polnischen Verfassungsgerichtshof wegen seiner Urteile zum EU-Recht vorgeworfen. Nun entscheidet das höchste europäische Gericht dazu. Der Gerichtshof der Europäischen...weiterlesen »
Eine „beispiellose Rebellion“ wurde dem polnischen Verfassungsgerichtshof wegen seiner Urteile zum EU-Recht vorgeworfen. Nun entscheidet das höchste europäische Gericht dazu. Der Gerichtshof der Europäischen...weiterlesen »
Eine „beispiellose Rebellion“ wurde dem polnischen Verfassungsgerichtshof wegen seiner Urteile zum EU-Recht vorgeworfen. Nun entscheidet das höchste europäische Gericht dazu. 18. Dezember 2025 – 04:01...weiterlesen »
Luxemburg (dpa) - . Wer hat das letzte Wort? EuGH urteilt zu Polens Justiz Der Gerichtshof der Europäischen Union urteilt heute über die Weigerung des polnischen Verfassungsgerichtshofs, Entscheidungen...weiterlesen »
Eine „beispiellose Rebellion“ wurde dem polnischen Verfassungsgerichtshof wegen seiner Urteile zum EU-Recht vorgeworfen. Nun entscheidet das höchste europäische Gericht dazu. Verfasst von: dpa Der Gerichtshof...weiterlesen »
Eine „beispiellose Rebellion“ wurde dem polnischen Verfassungsgerichtshof wegen seiner Urteile zum EU-Recht vorgeworfen. Nun entscheidet das höchste europäische Gericht dazu. Luxemburg - Der Gerichtshof...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Tageszeitung
Nach einem Urteil des EuGH muss Warschau gleichgeschlechtliche Ehen anerkennen, die im Ausland geschlossen wurden. Der Justizminister windet sich. 17.12.2025 16:03 Uhr Diesen Artikel teilen Aus Warschau...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Die Presse
Für die geplanten Rückkehrzentren in Drittstaaten müssen die nötigen Voraussetzungen geschaffen werden, argumentieren 19 EU-Hauptstädte. Die Grenzschutzagentur Frontex soll drastisch umgebaut werden. Die...weiterlesen »