vor 4 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger
Die Richterinnen und Richter in Luxemburg hatte Polen wegen Verstößen gegen wesentliche Prinzipien des EU-Rechts verurteilt. (Archivbild) Copyright: Arne Immanuel Bänsch/dpa Der EuGH pocht in einem Urteil...weiterlesen »
Kölner Stadt-Anzeiger
Kölnische Rundschau
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DER TAGESSPIEGEL
Saarbrücker Zeitung
DONAU KURIER
vor 4 Stunden - Kölnische Rundschau
Der EuGH pocht in einem Urteil gegen Polen auf das letzte Wort. Doch auch mit Bezug zu Deutschland sei ein «Verfassungsgerichtselefant» mit im Raum, meint ein Verfassungsexperte. Das Urteil des Europäischen...weiterlesen »
vor 9 Stunden - T-online
Der EuGH pocht in einem Urteil gegen Polen auf das letzte Wort. Doch auch mit Bezug zu Deutschland sei ein "Verfassungsgerichtselefant" mit im Raum, meint ein Verfassungsexperte. Das Urteil des Europäischen...weiterlesen »
vor 9 Stunden - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN
Der EuGH pocht in einem Urteil gegen Polen auf das letzte Wort. Doch auch mit Bezug zu Deutschland sei ein „Verfassungsgerichtselefant“ mit im Raum, meint ein Verfassungsexperte. Das Urteil des Europäischen...weiterlesen »
vor 9 Stunden - Abendzeitung
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen die polnische Justiz wegen Verstößen gegen wesentliche Prinzipien des EU-Rechts ist einem renommierten Rechtswissenschaftler zufolge auch ein Signal...weiterlesen »
vor 9 Stunden - nordbayern
Justiz Luxemburg/Bielefeld - Der EuGH pocht in einem Urteil gegen Polen auf das letzte Wort. Doch auch mit Bezug zu Deutschland sei ein „Verfassungsgerichtselefant“ mit im...weiterlesen »
vor 9 Stunden - MAIN POST
vor 9 Stunden - Erlanger Nachrichten
vor 9 Stunden - DER TAGESSPIEGEL
vor 9 Stunden - Saarbrücker Zeitung
vor 9 Stunden - DONAU KURIER
vor 9 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger
Polens Verfassungsgericht legte sich mit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) an. (Archivbild) Copyright: Czarek Sokolowski/AP/dpa Polens Verfassungsgericht wollte EuGH-Entscheidungen ignorieren - ein Bruch...weiterlesen »
vor 11 Stunden - FAZ
Der Streit zwischen Warschau und Brüssel, um den es im aktuellen Straßburger Urteil geht, ist nicht mehr virulent. Das Urteil über die Unabhängigkeit der Justiz ist dennoch wichtig. Der Europäische Gerichtshof...weiterlesen »
vor 9 Stunden - Westdeutsche Zeitung
vor 9 Stunden - Wiesbadener Kurier
Der EuGH pocht in einem Urteil gegen Polen auf das letzte Wort. Doch auch mit Bezug zu Deutschland sei ein „Verfassungsgerichtselefant“ mit im Raum, meint ein Verfassungsexperte. 19. Dezember 2025 – 00:30...weiterlesen »
vor 9 Stunden - mittelhessen
Luxemburg/Bielefeld (dpa) - . Rechtsprofessor: Polen-Urteil ist auch Signal an Deutschland Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen die polnische Justiz wegen Verstößen gegen wesentliche Prinzipien...weiterlesen »
vor 9 Stunden - Neue Westfälische
vor 8 Stunden - Dorstener Zeitung
Der EuGH pocht in einem Urteil gegen Polen auf das letzte Wort. Doch auch mit Bezug zu Deutschland sei ein „Verfassungsgerichtselefant“ mit im Raum, meint ein Verfassungsexperte. Verfasst von: dpa Das...weiterlesen »
vor 8 Stunden - Recklinghäuser Zeitung
vor 9 Stunden - Wormser Zeitung
vor 9 Stunden - LZ.de
vor 9 Stunden - op-online.de
Der EuGH pocht in einem Urteil gegen Polen auf das letzte Wort. Doch auch mit Bezug zu Deutschland sei ein „Verfassungsgerichtselefant“ mit im Raum, meint ein Verfassungsexperte. Luxemburg/Bielefeld -...weiterlesen »
vor 9 Stunden - MANNHEIM24
vor 9 Stunden - Kurierverlag.de
Der EuGH pocht in einem Urteil gegen Polen auf das letzte Wort. Doch auch mit Bezug zu Deutschland sei ein „Verfassungsgerichtselefant“ mit im Raum, meint ein Verfassungsexperte.weiterlesen »
vor 14 Stunden - Tagesschau
Das höchste europäische Gericht, der EuGH, hat in Gesetzesfragen das letzte Wort - in allen EU-Ländern. Polen ist dabei keine Ausnahme. Mit dem heutigen Urteil hat der EuGH in der grundsätzlichen Frage...weiterlesen »
vor 16 Stunden - Tagesschau
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist von großer, grundsätzlicher Bedeutung. Denn es geht um die Frage, inwieweit europäisches Recht von den EU-Mitgliedstaaten zwingend beachtet werden muss. Der...weiterlesen »
vor 14 Stunden - BRF Nachrichten
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen wegen Verstößen gegen wesentliche Prinzipien des EU-Rechts verurteilt. Durch die Missachtung der EuGH-Rechtsprechung habe der polnische Verfassungsgerichtshof...weiterlesen »
vor 18 Stunden - Süddeutsche
Der Europäische Gerichtshof gibt einer Klage der EU-Kommission gegen Polen statt. Das dortige Verfassungsgericht habe gegen Unionsrecht verstoßen und sei zudem parteiisch und nicht unabhängig. Das polnische...weiterlesen »
vor 18 Stunden - n-tv
Das polnische Verfassungsgericht zweifelt 2021 den Vorrang des EU-Rechts an. Hintergrund ist der Umbau der Justiz in Polen, der von der damaligen nationalkonservativen PiS-Regierung vorangetrieben wird....weiterlesen »
vor 17 Stunden - DER TAGESSPIEGEL
vor 18 Stunden - Saarbrücker Zeitung
vor 19 Stunden - Süddeutsche
Die europäische Grenzschutzagentur Frontex haftet einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zufolge für Grundrechtsverletzungen bei Abschiebungen. Frontex sei nach dem EU-Recht verpflichtet, bei sogenannten...weiterlesen »
vor 18 Stunden - Deutsche Welle
Der Europäische Gerichtshof wird deutlich: Der polnische Verfassungsgerichtshof sei kein unabhängiges und unparteiisches Gericht mehr. Die neue Regierung in Warschau gelobt Besserung. Der Europäische Gerichtshof...weiterlesen »
vor 14 Stunden - jungeWelt
EuGH urteilt zu Polens Justiz War vom Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) irgendein anderes Urteil zur Abgrenzung der Kompetenzen zwischen nationalem und EU-Recht zu erwarten? Nein. Dass eine der...weiterlesen »
vor 16 Stunden - Kölnische Rundschau
Polens Verfassungsgericht wollte EuGH-Entscheidungen ignorieren - ein Bruch mit grundlegenden Prinzipien der EU, urteilt dieser. Und sendet auch ein Signal an andere nationale Verfassungsgerichte. Der...weiterlesen »
vor 20 Stunden - Tagesschau
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen wegen Verstößen gegen wesentliche Prinzipien des EU-Rechts verurteilt. Durch die Missachtung der EuGH-Rechtsprechung während der Amtszeit der PiS-Regierung...weiterlesen »
vor 20 Stunden - Volarberg Online
vor 20 Stunden - Spiegel
Die europäische Grenzschutzagentur Frontex soll die EU-Außengrenzen sichern, ist außerdem für Abschiebungen und Rückführungen verantwortlich. Aber leistet Frontex dabei nur technische Unterstützung für...weiterlesen »
vor 20 Stunden - derStandard
Das Gericht der Europäischen Union muss die Schadenersatzklage einer Familie syrischer Kurden erneut prüfen Luxemburg – Die europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex haftet einem Urteil...weiterlesen »
vor 17 Stunden - mittelhessen
Luxemburg (dpa) - . Polen für Verstoß gegen Grundsätze des EU-Rechts verurteilt Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen wegen Verstößen gegen wesentliche Prinzipien des EU-Rechts verurteilt. Durch...weiterlesen »
vor 18 Stunden - Westdeutsche Zeitung
vor 18 Stunden - Wiesbadener Kurier
Polens Verfassungsgericht wollte EuGH-Entscheidungen ignorieren - ein Bruch mit grundlegenden Prinzipien der EU, urteilt dieser. Und sendet auch ein Signal an andere nationale... aktualisiert am 18. Dezember...weiterlesen »
vor 21 Stunden - Spiegel
Der polnische Verfassungsgerichtshof weigerte sich 2021, Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) als verbindlich anzuerkennen. Nun hat der EuGH Polen wegen Verstößen gegen wesentliche Prinzipien...weiterlesen »
vor 21 Stunden - FAZ
Polens Verfassungsgericht wollte EuGH-Entscheidungen nicht anerkennen. Werte wie Rechtsstaatlichkeit, Rechtsschutz und richterliche Unabhängigkeit seien aber für alle EU-Mitgliedstaaten bindend, sagen...weiterlesen »
vor 21 Stunden - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN
Ein Urteil mit Signalwirkung: Frontex könnte nach einer Entscheidung des höchsten europäischen Gerichts für rechtswidrige Rückführungen zur Kasse gebeten werden. Eine syrische Familie bekam Recht.weiterlesen »
vor 21 Stunden - T-online
Ein Urteil mit Signalwirkung: Frontex könnte nach einer Entscheidung des höchsten europäischen Gerichts für rechtswidrige Rückführungen zur Kasse gebeten werden. Eine syrische Familie bekam Recht. Die...weiterlesen »
vor 21 Stunden - Stern
Hintergrund war der von der PiS vorangetriebene Umbau der Justiz in Polen, der unter anderem erheblichen Einfluss auf die Besetzung von Richterposten hatte. Das polnische Verfassungsgericht habe mit den...weiterlesen »
Polens Verfassungsgericht wollte EuGH-Entscheidungen nicht anerkennen. Das höchste europäische Gericht sieht darin einen Bruch mit grundlegenden Prinzipien der EU. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat...weiterlesen »
vor 22 Stunden - FAZ
vor 22 Stunden - derStandard
Der Konflikt geht auf Justizreformen der PiS-Regierung und Urteile des polnischen Verfassungsgerichts zurück. Polen wurde nun wegen Verstößen gegen wesentliche Prinzipien des EU-Rechts verurteilt Luxemburg/Warschau/Brüssel...weiterlesen »
vor 22 Stunden - Die Presse
Gemeinsame Werte wie Rechtsstaatlichkeit sind für alle EU-Länder rechtlich bindend, stellten die Richter fest. Der Europäische Gerichtshof ( EuGH ) hat Polen wegen Verstößen gegen wesentliche Prinzipien...weiterlesen »
vor 21 Stunden - Saarbrücker Zeitung
vor 22 Stunden - Tageszeitung
Polens Verfassungsgericht wollte EuGH-Entscheidungen nicht anerkennen. Das höchste europäische Gericht sieht darin einen krassen Bruch mit EU-Werten. 18.12.2025 11:34 Uhr Diesen Artikel teilen dpa | Der...weiterlesen »
vor 21 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger
Die europäische Grenzschutzagentur Frontex sieht sich mit Schadenersatzklagen von Schutzsuchenden konfrontiert. (Archivbild) Copyright: Christian Charisius/dpa Ein Urteil mit Signalwirkung: Frontex könnte...weiterlesen »
vor 21 Stunden - Abendzeitung
vor 21 Stunden - nordbayern
Migration Luxemburg - Ein Urteil mit Signalwirkung: Frontex könnte nach einer Entscheidung des höchsten europäischen Gerichts für rechtswidrige Rückführungen zur Kasse gebeten...weiterlesen »
vor 21 Stunden - MAIN POST
vor 21 Stunden - DONAU KURIER
vor 21 Stunden - Erlanger Nachrichten
vor 21 Stunden - DER TAGESSPIEGEL
vor 22 Stunden - Stern
vor 22 Stunden - Sächsische
Das polnische Verfassungsgericht hatte sich 2021 geweigert, Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs als verbindlich anzuerkennen. Donald Tusk hat die Verstöße zwar inzwischen anerkannt, der EuGH musste...weiterlesen »
vor 22 Stunden - Leipziger Volkszeitung
vor 22 Stunden - T-online
vor 18 Stunden - Wormser Zeitung
vor 23 Stunden - Süddeutsche
Polen hatte sich geweigert, Entscheidungen des EuGH umzusetzen, wenn diese nicht der polnischen Verfassung entsprächen. Die EU-Kommission hatte das Land deswegen vor dem EuGH in Luxemburg verklagt. Der...weiterlesen »
vor 22 Stunden - Saarbrücker Zeitung
vor 22 Stunden - DER TAGESSPIEGEL
vor 21 Stunden - Westdeutsche Zeitung
vor 21 Stunden - Kölnische Rundschau
vor 21 Stunden - Neue Westfälische
vor 21 Stunden - Wiesbadener Kurier
Ein Urteil mit Signalwirkung: Frontex könnte nach einer Entscheidung des höchsten europäischen Gerichts für rechtswidrige Rückführungen zur Kasse gebeten werden. Eine syrische... 18. Dezember 2025 – 12:06...weiterlesen »
vor 21 Stunden - mittelhessen
Luxemburg (dpa) - . EU-Gerichtshof: Frontex haftet für Grundrechtsverletzungen Die europäische Grenzschutzagentur Frontex haftet einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zufolge für Grundrechtsverletzungen...weiterlesen »
vor 22 Stunden - Schwarzwaelder-bote.de
Polens Verfassungsgericht wollte EuGH-Entscheidungen nicht anerkennen. Das höchste europäische Gericht sieht darin einen Bruch mit grundlegenden Prinzipien der EU. Luxemburg - Der Europäische Gerichtshof...weiterlesen »
vor 22 Stunden - Neue Westfälische
vor 22 Stunden - Westdeutsche Zeitung
vor 22 Stunden - Wiesbadener Kurier
Polens Verfassungsgericht wollte EuGH-Entscheidungen nicht anerkennen. Das höchste europäische Gericht sieht darin einen Bruch mit grundlegenden Prinzipien der EU. aktualisiert am 18. Dezember 2025 – 10:56...weiterlesen »
vor 22 Stunden - mittelhessen
Luxemburg (dpa) - . EuGH: Polens Justiz verstieß gegen Grundsätze des EU-Rechts Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen wegen Verstößen gegen wesentliche Prinzipien des EU-Rechts verurteilt. Durch...weiterlesen »
vor 21 Stunden - THE EPOCH TIMES
Zwei Schadenersatzklagen EU-Gerichtshof: Frontex haftet für Grundrechtsverletzungen Ein Urteil mit Signalwirkung: Frontex könnte nach einer Entscheidung des höchsten europäischen Gerichts für rechtswidrige...weiterlesen »
vor 21 Stunden - Dorstener Zeitung
Ein Urteil mit Signalwirkung: Frontex könnte nach einer Entscheidung des höchsten europäischen Gerichts für rechtswidrige Rückführungen zur Kasse gebeten werden. Eine syrische Familie bekam Recht. Verfasst...weiterlesen »
vor 21 Stunden - op-online.de
Ein Urteil mit Signalwirkung: Frontex könnte nach einer Entscheidung des höchsten europäischen Gerichts für rechtswidrige Rückführungen zur Kasse gebeten werden. Eine syrische Familie bekam Recht. Luxemburg...weiterlesen »
vor 21 Stunden - Recklinghäuser Zeitung
vor 21 Stunden - Wormser Zeitung
vor 21 Stunden - MANNHEIM24
vor 21 Stunden - LZ.de
vor 21 Stunden - Kurierverlag.de
vor 22 Stunden - Lübecker Nachrichten
vor 22 Stunden - Rems-Zeitung
vor 22 Stunden - Kieler Nachrichten
vor 22 Stunden - Göttinger Tageblatt
vor 22 Stunden - Neue Presse
vor 22 Stunden - Remscheider General-Anzeiger
vor 22 Stunden - OP-marburg
vor 22 Stunden - Wormser Zeitung
vor 23 Stunden - THE EPOCH TIMES
Verstoß gegen Unionsrecht EuGH verurteilt Polen wegen Justizverstößen In zwei Urteilen hatte der polnische Verfassungsgerichtshof 2021 einige Bestimmungen der EU-Verträge als unvereinbar mit der polnischen...weiterlesen »
vor einem Tag - Kölner Stadt-Anzeiger
EU-Recht könne nur beachtet werden, wenn es der polnischen Verfassung entspreche, hieß es vom polnischen Verfassungsgerichtshof. (Archivbild) Copyright: Czarek Sokolowski/AP/dpa Eine «beispiellose Rebellion» wurde dem polnischenweiterlesen »
vor einem Tag - T-online
Eine "beispiellose Rebellion" wurde dem polnischen Verfassungsgerichtshof wegen seiner Urteile zum EU-Recht vorgeworfen. Nun entscheidet das höchste europäische Gericht dazu. Der Gerichtshof der Europäischen...weiterlesen »
vor einem Tag - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN
Eine „beispiellose Rebellion“ wurde dem polnischen Verfassungsgerichtshof wegen seiner Urteile zum EU-Recht vorgeworfen. Nun entscheidet das höchste europäische Gericht dazu.weiterlesen »
vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung
Der Gerichtshof der Europäischen Union urteilt heute über die Weigerung des polnischen Verfassungsgerichtshofs, Entscheidungen des höchsten europäischen Gerichts als verbindlich anzuerkennen. EU-Recht...weiterlesen »
vor einem Tag - Abendzeitung
vor einem Tag - nordbayern
Streit mit Verfassungsgericht Luxemburg - Eine „beispiellose Rebellion“ wurde dem polnischen Verfassungsgerichtshof wegen seiner Urteile zum EU-Recht vorgeworfen. Nun entscheidet...weiterlesen »
vor einem Tag - MAIN POST
Eine «beispiellose Rebellion» wurde dem polnischen Verfassungsgerichtshof wegen seiner Urteile zum EU-Recht vorgeworfen. Nun entscheidet das höchste europäische Gericht dazu. Der Gerichtshof der Europäischen...weiterlesen »
vor einem Tag - DONAU KURIER
Eine „beispiellose Rebellion“ wurde dem polnischen Verfassungsgerichtshof wegen seiner Urteile zum EU-Recht vorgeworfen. Nun entscheidet das höchste europäische Gericht dazu. Der Gerichtshof der Europäischen...weiterlesen »
vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL
vor einem Tag - Erlanger Nachrichten
vor einem Tag - Kölnische Rundschau
vor einem Tag - Wiesbadener Kurier
Eine „beispiellose Rebellion“ wurde dem polnischen Verfassungsgerichtshof wegen seiner Urteile zum EU-Recht vorgeworfen. Nun entscheidet das höchste europäische Gericht dazu. 18. Dezember 2025 – 04:01...weiterlesen »
vor einem Tag - mittelhessen
Luxemburg (dpa) - . Wer hat das letzte Wort? EuGH urteilt zu Polens Justiz Der Gerichtshof der Europäischen Union urteilt heute über die Weigerung des polnischen Verfassungsgerichtshofs, Entscheidungen...weiterlesen »
vor einem Tag - Neue Westfälische
vor einem Tag - Westdeutsche Zeitung
vor einem Tag - Wormser Zeitung
vor einem Tag - Dorstener Zeitung
Eine „beispiellose Rebellion“ wurde dem polnischen Verfassungsgerichtshof wegen seiner Urteile zum EU-Recht vorgeworfen. Nun entscheidet das höchste europäische Gericht dazu. Verfasst von: dpa Der Gerichtshof...weiterlesen »
vor einem Tag - Recklinghäuser Zeitung
vor einem Tag - MANNHEIM24
Eine „beispiellose Rebellion“ wurde dem polnischen Verfassungsgerichtshof wegen seiner Urteile zum EU-Recht vorgeworfen. Nun entscheidet das höchste europäische Gericht dazu. Luxemburg - Der Gerichtshof...weiterlesen »
vor einem Tag - LZ.de
vor einem Tag - op-online.de
vor einem Tag - Kurierverlag.de
vor einem Tag - Tageszeitung
Nach einem Urteil des EuGH muss Warschau gleichgeschlechtliche Ehen anerkennen, die im Ausland geschlossen wurden. Der Justizminister windet sich. 17.12.2025 16:03 Uhr Diesen Artikel teilen Aus Warschau...weiterlesen »
vor einem Tag - Die Presse
Für die geplanten Rückkehrzentren in Drittstaaten müssen die nötigen Voraussetzungen geschaffen werden, argumentieren 19 EU-Hauptstädte. Die Grenzschutzagentur Frontex soll drastisch umgebaut werden. Die...weiterlesen »